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Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

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Ukraine: Selenskyj will Skandal-Gesetz zurücknehmen

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„Wirtschaftsweiser“ will gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro – Wirtschaftsministerin will neue Berater

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vor 7 Tagen

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vor 8 Tagen

Ukraine: Selenskyj will Skandal-Gesetz zurücknehmen

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vor 11 Tagen

Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Gesetz: Ermittlungsbehörden verlieren Unabhängigkeit

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vor 14 Tagen

Sozialistische Enteignungspläne: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold schrieb mit am SPD-Gesetzentwurf

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vor 15 Tagen

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vor 15 Tagen

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vor 15 Tagen

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vor 16 Tagen

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vor 16 Tagen

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vor 24 Tagen

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In der Bundesrepublik leben derzeit etwa 420.000 afghanische Flüchtlinge, laut Ausländerzentralregister sind 11.423 von ...

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vor 30 Tagen

Koalitionsstreit wegen Taliban: SPD lehnt direkte Abschiebe-Verhandlungen ab

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebten direkten Gespräche mit den islamistischen Taliban-Mach...

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vor etwa 1 Monat

Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

Neues Buch von Polizeigewerkschafter Ostermann: „Innere Sicherheit ist nicht politisch korrekt. Innere Sicherheit ist Recht und Gesetz. Punkt“

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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In einem am Dienstag veröffentlichten Interviewauszug zeigte sich Musk „enttäuscht“ von der sogenannten „Big Beautiful B...

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vor 2 Monaten

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Am 7. April 2025 hat der Europäische Rechnungshof seinen 62 Seiten starken Sonderbericht Nr. 11/2025 vorgelegt. Der Tite...

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vor 2 Monaten

Gesetzentwurf: Dobrindt will Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen

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vor 2 Monaten

Polizist wird vom Opfer zum Täter: „In Berlin hat man seit Jahr und Tag darauf gesetzt, dass die Polizei defensiv agiert“

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Der baden-württembergische Verfassungsschutz soll neue Befugnisse erhalten, wie die dpa vom Innenministerium erfuhr. „Un...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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Es ist der nächste Konflikt zwischen dem Islam und anderen Kulturen, der weltweit Sorgen bereitet, zugleich einer der äl...

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vor 3 Monaten

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Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generals...

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Wenn es offen nicht geht, dann machen sie es eben heimlich. Das zeigt sich nun am Beispiel eines noch im April geplanten...

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vor 4 Monaten

Brüssel plant Gesetz für gesunde Böden – Landwirte befürchten zusätzliche Auflagen

Während die EU-Kommission den Abbau von Bürokratie verspricht, stößt ihr geplante Bodenüberwachungs- und Resilienzgesetz...

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vor 4 Monaten

Unter Druck gesetzt: Konservativer Historiker wehrt sich gegen linke Kampagne an der Uni Würzburg

„Das ist eine Verschwörungstheorie“ – Professor Peter Hoeres wehrt sich gegen die Angriffe auf seine Person und den Lehr...

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Das Sondervermögen soll jetzt auch die gesetzliche Krankenversicherung entlasten

Am Mittwoch veröffentlichte Table.Media das erste Ergebnis der Arbeitsgruppe Gesundheit während der Koalitionsverhandlun...

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„Polizei-Rassismus“ und ein Gesetz gegen linken Phantomschmerz

Zu etwa 500.000 Einsätzen sind die uniformierten Polizisten der deutschen Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr ausgerück...

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Merz' Schulden-Gesetz: Klima-Propaganda soll über Verteidigungsausgaben finanziert werden

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz und der CDU öffnet mit ihrem neuen Haushaltsgesetz eine gefährliche Tür: Künfti...

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Taliban wollen „Kontakte auf hoher Ebene“ – dafür würden sie 200 abgeschobene Afghanen pro Woche aufnehmen

Die RTL-Reporterin Liv von Boetticher besuchte Afghanistan, um herauszufinden, was mit den 28 abgeschobenen Afghanen pas...

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Die Taliban bieten Deutschland an, 200 Afghanen pro Woche aufzunehmen

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