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Transkritischer Elternratgeber bleibt verboten – Gericht weist Klage ab

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Deutschland darf weiterhin eine transkritische Ratgeberbroschüre ve...

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Aufstand auf dem Dorf: Gunzesrieder wollen gegen Zuweisung von Zuwanderern klagen

Die Gunzesrieder sind aufgebracht, halten das Vorhaben des Landratsamtes für eine Unmöglichkeit, beklagen Tiefschläge, w...

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Sexuelle Freiheit geknebelt? Bundeswehr-Trans-Offizier verliert Tinder-Klage vor Verfassungsgericht

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Mit der noch im alten Bundestag durch Grüne, SPD und Union durchgesetzten Grundgesetzänderung wurde erstmals das Ziel de...

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Bundesverfassungsgericht weist FDP-Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Sechs FDP-Politiker sind mit ihrem Versuch, den Solidaritätszuschlag gänzlich abzuschaffen, vor dem Bundesverfassungsger...

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„Umfangreiche Klagerechte gegen fehlenden Klimaschutz“: Dieses brisante CDU-Gutachten zum Klima im Grundgesetz wird zum Problem für Friedrich Merz

Es ist ein brisantes Gutachten, das eines der zentralen Wahlversprechen der CDU erschüttert. „Heizungsgesetz abschaffen“...

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Immer mehr Klagen gegen abgelehnte Asylanträge

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Tichys Einblick
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Exklusiv: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters: Grundgesetzänderung ist ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“

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BSW scheitert mit Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bundesweite Neua...

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Linke reichen zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein

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Wegen Sondersitzung: AfD hat Klage gegen Bärbel Bas beim Verfassungsgericht eingereicht

Sechs Bundestagsabgeordnete der AfD sind wegen der nach Bitten der SPD und CDU einberufenen Sondersitzung, in der das de...

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Wird die Bundestags-Sondersitzung am Donnerstag noch abgesagt? Bislang sechs Klagen in Karlsruhe eingegangen

Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag? In Karlsruhe sind bislang sechs Klag...

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Aus „verfassungsrechtlicher Sicht unzulässig“: AfD droht Bundestagspräsidentin mit Klage wegen Sondersitzungen

In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, das Apollo News vorliegt, kritisiert die AfD die geplanten Sonde...

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Künast will Facebook per Klage zwingen, dass Plattform in vorauseilendem Gehorsam zensiert

Seit Jahren befindet sich die Grünen-Politikerin Renate Künast in einem Rechtsstreit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta...

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Trotz Milliarden-Rücklage: ARD und ZDF wollen jetzt auf drastische Beitragserhöhung klagen

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Schönbohm-Klage gegen Innenministerium abgewiesen

Nach dem Gerichtssieg gegen Jan Böhmermann, verklagte Arne Schönbohm das Bundesinnenministerium wegen seiner Entlassung ...

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„Schwachkopf“-Hausdurchsuchung: Rentner Stefan Niehoff droht „Grünen“-Chef mit Klage!

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Medienaufsicht fordert Beschränkung von Wahlwerbespot der AfD Brandenburg – die Partei will dagegen klagen

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„Null Grad und keine Toiletten“: Unruhestifter klagen über angebliche Polizeigewalt in Riesa

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Nach Klage: BlackRock verlässt Klimabündnis

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Abhören von Privatgesprächen – Apple zahlt 95 Millionen Dollar an Kläger

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Pharmariese genießt „Immunität“: Millionenschwere Klage gegen Pfizer abgelehnt

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„Scholz-Habeck-Rezession“: Verbände klagen über schlechtesten Wirtschaftsausblick seit 75 Jahren

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Autobahn-Projekte lahmgelegt: Union will Klagewut der Umweltverbände einschränken

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„Nicht klagen, kämpfen!”: Scholz wirbt im Wahlkampf mit Nazi-Parole

In einem Schreiben an die Parteimitglieder versucht der Bundeskanzler, seinen Genossinnen und Genossen Mut zu machen. Da...

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ARD und ZDF wollen mehr Geld: Sie klagen dafür nun vor dem Verfassungsgericht

ARD und ZDF möchten mehr Geld – und wollen dafür nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen!...

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Trotz neun offener Klagen: Windrad-Bau in Grimms Märchenwald gestartet

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Koalition der Klage: Statt um Stimmen betteln sie um Mitleid

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Treffen mit Israel-Hassern: Baerbock weigert sich trotz Klage Teilnehmerliste herauszugeben

Am 12. September lud Außenministerin Annalena Baerbock zu einem Abendessen unter dem Titel „Respektvoll streiten“ ein. D...

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Ampel hat mehr als 57.000 Euro für Klagen gegen Journalisten ausgegeben

Seit Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung mehr als 57.000 Euro für Rechtsstreitigkeiten gegen Journalist...

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TikTok unter Druck: Klagen wegen Suchtrisiko bei Kindern

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vor 4 Tagen

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vor 7 Tagen

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vor 12 Tagen

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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