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Hanna Schiller wurde vom Generalbundesanwalt wegen brutaler Mordversuche und der Gründung einer kriminellen Vereinigung ...
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Die Nominierung von Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat möglicherweise eine brisante Vorgesc...
Erst am vergangenen Freitag trat der RBB-Chefredakteur, David Biesinger, von seinem Posten beim öffentlich-rechtlichen S...
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock soll nächste Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Die ursprünglich dafür...
Nach ihrer Zeit als Außenministerin soll Annalena Baerbock der internationalen Politik erhalten bleiben. Die Bundesregie...
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Die Wagenknecht-Partei BSW hat das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23.Februar mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsg...
Mit einer perfiden Taktik wollen Merz und die SPD jetzt noch schnell vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundesta...
Es ist eines der neueren Phantasmen der politischen Verfassungsgeschichte, dass die Justiz eine Art Chefkontrolleurin de...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (AfD), hat angekündigt, dass die Af...
Vor der Wahl versprach Friedrich Merz den großen Wandel in der Migrationspolitik, doch die Realität sieht anders aus. Gr...
Die Bundestagswahl brachte für die Grünen ein enttäuschendes Ergebnis. Mit 11,6 Prozent der Stimmen blieben sie deutlich...
Mehrere Juristen und Politiker haben schockiert auf die Eingeständnisse deutscher Staatsanwälte in einer US-amerikanisch...
Der renommierte deutsche Historiker Heinrich August Winkler hat sich dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht in ...
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Die Venedig-Kommission, das beratende Gremium des Europarats für Verfassungsfragen, hat Bedenken hinsichtlich der Annull...
Nach der Messerattacke eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg will die FDP ebenfalls einen weitaus strenger...
Laut einer aktuellen Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY schafften es zum Stichtag 31. Dezember...
Am Freitag wurde für eine Stunde das Konterfei des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck auf grünem Hintergrund auf das...
Die Reihe der juristischen Klatschen für die Anschwärz-Agentur „So Done“, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) nach verm...
Zwischen dem 1. Januar und dem 24. November 2024 gab die Bundesregierung rund 38 Millionen Euro für externe Juristen und...
Die deutsche Wirtschaft erleidet jedes Jahr einen Schaden von knapp 150 Milliarden Euro durch Bürokratie. Doch statt sic...
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