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Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um die von der SPD nominierten Verfassungsrichterinnen Frauke Brosius-Gersdorf...
Knallhartes Urteil aus der deutschen Wirtschaft! Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo Instituts und einer der führe...
Angesichts rasant steigender Einbürgerungszahlen bei einer gleichzeitigen Fülle von ungelösten Integrationsproblemen hat...
Im Koalitionsstreit um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) für di...
Thorsten Frei hat am Donnerstag angedeutet, dass die Union zu einem Kompromiss bei der Verfassungsrichterwahl bereit sei...
„Meine Stellungnahme war sehr stark geprägt von den damaligen medizinischen Erkenntnissen und Einschätzungen zur Eindämm...
Sie passt zum Kartell. Frauke Brosius-Gersdorf, die Jura-Professorin mit dem Loriot-verdächtigen Doppelnamen, räumt bei ...
Der Streit um die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf spitzt sich...
Wie hat sich die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf im Rahmen der Pandemie geäußert? Nun taucht ei...
Frauke Brosius-Gersdorf soll auf dem Ticket der SPD links-grüne Programmatik am Verfassungsgericht durchsetzen. Damit wä...
Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, sorgte mit ihrer recht...
In Russland lebt es sich gefährlich – besonders, wenn man eine Führungskraft ist....
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied Anfang Juni in einem Eilverfahren, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei...
Er ist als Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) einer der deutschen Top-Polizisten: Manuel Ostermann zieh...
Tausende Polizeibeamte treten täglich ihren Dienst an, um Deutschland sicherer zu machen. Manuel Ostermann, Vize-Chef de...
Am Montag will die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Präsidentin der UN-Generalversammlung werden und...
Viel ist in diesen Tagen die Rede von der amerikanischen Steuerreform, oder wie US-Präsident Donald Trump sie nennt: Die...
Die AfD möchte die Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen sich juristisch kontern. Dazu legt die Partei ein 62-seitiges...
Im Tagesspiegel behauptet der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun, dass es nach der Einstufung der AfD als „gesichert re...
Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ ist „hochproblematisch“ – das bet...
Die AfD will juristisch gegen die Einschätzung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“...
Niemand außerhalb der Regierungskreise weiß, was in dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz drinsteht, demzuf...
Das Strafurteil gegen David Bendels war kein Zufall: Der Richter handelte im Rahmen der Rechtsordnung und der politische...
US-Präsident Donald Trump scheut während seiner zweiten Amtszeit kaum Konflikte, um seine Vision für die USA durchzusetz...
Hanna Schiller wurde vom Generalbundesanwalt wegen brutaler Mordversuche und der Gründung einer kriminellen Vereinigung ...
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York werden. Das hat die scheid...
Die Nominierung von Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat möglicherweise eine brisante Vorgesc...
Erst am vergangenen Freitag trat der RBB-Chefredakteur, David Biesinger, von seinem Posten beim öffentlich-rechtlichen S...
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock soll nächste Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Die ursprünglich dafür...
Nach ihrer Zeit als Außenministerin soll Annalena Baerbock der internationalen Politik erhalten bleiben. Die Bundesregie...
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Die Wagenknecht-Partei BSW hat das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23.Februar mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsg...
Mit einer perfiden Taktik wollen Merz und die SPD jetzt noch schnell vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundesta...
Es ist eines der neueren Phantasmen der politischen Verfassungsgeschichte, dass die Justiz eine Art Chefkontrolleurin de...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (AfD), hat angekündigt, dass die Af...
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Die Bundestagswahl brachte für die Grünen ein enttäuschendes Ergebnis. Mit 11,6 Prozent der Stimmen blieben sie deutlich...
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vor 2 Tagen
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vor 5 Tagen
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vor 8 Tagen
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vor 17 Tagen
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vor 18 Tagen
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vor 23 Tagen
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vor 24 Tagen
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vor 25 Tagen
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vor 25 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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