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„Grüne“ laden zu Gespräch über AfD-Verbotsantrag ein – Dobrindt (CSU) ändert Zeitplan

Die Spitze der „Grünen“-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Fraktionschefs von Union, SPD und Linke zu einem Gespräc...

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Neues TPO-Verbot für Nagelstudios: Wie die EU einen bürokratischen Horror für Nagelindustrie und Kunden entfesselt

Ab dem 1. September 2025 tritt in der Europäischen Union eine bedeutende Änderung in Kraft, die die Nagelindustrie und V...

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Faesers voreiliger Vorstoß: Jurist hält Gutachten für ein AfD-Verbot für unbrauchbar

Die Veröffentlichung des auf 1.108 Seiten aufgeblasenen AfD-„Gutachtens“ samt Höherstufung der AfD als „gesichert rechts...

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Repräsentative Umfrage: Mehrheit spricht sich gegen AfD-Verbot aus

Eine relative Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage d...

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„Feinde der Demokratie bekämpfen“: Lars Klingbeil drängt auf AfD-Verbot

Lars Klingbeil hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken...

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Soll SPD-Spitzengenossin Barley Verfassungsrichterin werden? Jetzt schon fixiert auf „Grundrecht auf Abtreibung“ und AfD-Verbot

Diese schwarz-rote Merz-Klingbeil-Koalition kriegt nichts auf die Reihe. Außer Schulden über Schulden und gescheiterte R...

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Polizei verbot ihm, darüber zu sprechen: Ex-Feuerwehrmann wegen Facebook-Kommentaren verhaftet

In England wurde ein ehemaliger Feuerwehrmann verhaftet, weil er seinen früheren Arbeitgeber auf Facebook kritisiert hat...

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Smartphone-Verbot für Kinder? Ja, aber nicht per Gesetz

Eine träge Gesellschaft liebt Verbote. Denn ein Verbot befreit uns von der Notwendigkeit, eigene Entscheidungen zu treff...

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Ab 7 Uhr NIUS Live einschalten: Immer mehr Politiker fordern Social-Media-Verbot für Teenager

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Politikchef Ralf Schuler und den stellvertretenden NIUS-Chefredakteur ...

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Mercedes-Chef Källenius: Verbrenner-Verbot – In Europa droht der Automarkt zu kollabieren

Der Gewinn von Mercedes ist im ersten Halbjahr um 56 Prozent eingebrochen, Absatz, Umsatz und Margen sinken. Wird Ihr Ko...

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Altersbegrenzung und Kontrollen: Özdemir will TikTok-Verbot für Nutzer unter 16 Jahre

Baden-Württembergs Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir will im Wahlkampf mit einem harten Vorschlag in der Digitalpolitik...

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Nach Verzicht von Brosius-Gersdorf: Tritt jetzt DIESER Klimasozialist zur Richterwahl an? Fischer-Lescano nennt AfD-Verbot „demokratische Pflicht“

Nachdem die linksaktivistische Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Verfassungsrichte...

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Bundesregierung denkt über generelles Alkohol-Verbot unter 18 nach

Die Bundesregierung prüft eine Neuregelung des Alkoholrechts für Jugendliche. Wie die Rheinische Post berichtet, hält de...

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Der verbotene Händedruck

Der Autor dieser Zeilen ist jetzt berühmt. Nicht, weil er selbst etwas Ungewöhnliches, Interessantes oder wenigstens Pei...

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Petr Bystron (AfD): Verbrenner-Verbot sofort aufheben – Trump macht’s vor!

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, das von der Biden-Reg...

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Grüne fordern mehr Tempo bei Verbot der AfD

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an Bundesregierung, Länder und Parlament, sich schnell auf ein ge...

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Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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Justizsenatorin ist gegen AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene – aber nicht in den Ländern

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....

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Allensbach-Umfrage: Klare Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab – Im Osten sind sogar Zweidrittel dagegen!

Zwei Drittel der Menschen in Ostdeutschland sind gegen ein AfD-Verbot, im Westen ist es jeder Zweite. Laut einer repräse...

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Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Laut einer...

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EU plant ab 2030 Verbrenner-Verbot für Miet- und Firmenfahrzeuge

Nach Informationen aus EU-Kreisen würde das geplante Verbot 60 Prozent des Neuwagenmarktes betreffen. 2023 wurden EU-wei...

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EU plant Verbrenner-Verbot für Miet- und Firmenwagen bereits ab 2030

Die Europäische Union plant offenbar ein vorzeitiges Verbrenner-Verbot für Mietautos und Firmenwagen. Momentan evaluiert...

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Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...

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Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab – Ein Drittel kann sich vorstellen, die Partei zu wählen

Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt...

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„Dann bleibt nur noch Deutschland“: Ausländer suchen nach Schweizer Freibad-Verbot Alternativen

Im Freibad der Gemeinde Porrentruy im französischsprachigen Schweizer Kanton Jura dürfen seit neuestem nur Einheimische ...

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Von Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidaten zum Unions-Aus durch AfD-Verbot

Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...

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Geheimplan Oppositions-Verbot: Diese linksradikale Aktivistin ist mindestens so gefährlich wie Brosius-Gersdorf!

Die SPD hält penetrant an der Kandidatur ihrer umstrittenen Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) f...

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Staatsrechtler Lindner mahnt auf X: „Mit einem AfD-Verbotsverfahren plant die SPD das große Links-Bündnis”

Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot au...

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CDU-Historiker Andreas Rödder: AfD-Verbot wäre „sicherer Weg in den Bürgerkrieg”

Die Diskussion rund um die Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf entflammt erneut die Debatte um ein mög...

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Brisantes Interview in der Junge Freiheit: Herr Gersdorf ist gegen ein AfD-Verbot, Frau Gersdorf ist dafür

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist die derzeit meist-diskutierte Personalie der Republik. Ihre Kandidatur für das ...

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Brisantes Interview in der Jungen Freiheit: Herr Gersdorf ist gegen ein AfD-Verbot, Frau Gersdorf ist dafür

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist die derzeit meist-diskutierte Personalie der Republik. Ihre Kandidatur für das ...

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Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...

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„Bullshit“-Ruf verboten – aber nur für AfD? Bundestagsdebatte entlarvt doppelte Standards!

Im Bundestag sorgt das Wort „Bullshit“ für Streit – aber nur, wenn es aus der AfD kommt! Während AfD-Abgeordnete dafür O...

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Verbot spontan gekippt: Islamisten veranstalten Kalifat-Demo mitten in Berlin

Am Samstag sind etwa 1.500 Islamisten im Rahmen einer Kundgebung gegen Israel durch die Hauptstadt gezogen und haben off...

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Stopp! Grapschen verboten! – Gaslighting mit Tiki

Das Wort „Gaslighting“ geht auf den Roman „Gas Light“ („Gaslicht“) aus dem Jahr 1938 zurück. Wir werden gleich sehen, we...

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Der ultimative Verfassungsrichter-Coup für das AfD-Verbotsverfahren – Apollo News-Update

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Unfassbare Nominierung: Diese nächste Verfassungsrichterin fordert AfD-Verbotsverfahren – Apollo Newsroom

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AfD-Verbotsverfahren: Union zeigt sich nach SPD-Beschluss skeptisch

Nach dem Beschluss der SPD, Schritte in Richtung eines möglichen AfD-Verbots einzuleiten, reagiert man in der Union mit ...

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Manege frei bei der SPD: Zwischen Papphelmen, Quoten und Verbotsfantasien

Die SPD erinnert zu ihrem Parteitag die Menschen einmal wieder daran, wofür sie steht: für alles, nur nicht für echte un...

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Wie zu erwarten: SPD spricht sich für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin erwartungsgemäß für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgespr...

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vor etwa 2 Stunden

„Grüne“ laden zu Gespräch über AfD-Verbotsantrag ein – Dobrindt (CSU) ändert Zeitplan

Die Spitze der „Grünen“-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Fraktionschefs von Union, SPD und Linke zu einem Gespräc...

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vor 3 Tagen

Neues TPO-Verbot für Nagelstudios: Wie die EU einen bürokratischen Horror für Nagelindustrie und Kunden entfesselt

Ab dem 1. September 2025 tritt in der Europäischen Union eine bedeutende Änderung in Kraft, die die Nagelindustrie und V...

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vor 7 Tagen

Faesers voreiliger Vorstoß: Jurist hält Gutachten für ein AfD-Verbot für unbrauchbar

Die Veröffentlichung des auf 1.108 Seiten aufgeblasenen AfD-„Gutachtens“ samt Höherstufung der AfD als „gesichert rechts...

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vor 7 Tagen

Repräsentative Umfrage: Mehrheit spricht sich gegen AfD-Verbot aus

Eine relative Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage d...

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vor 12 Tagen

„Feinde der Demokratie bekämpfen“: Lars Klingbeil drängt auf AfD-Verbot

Lars Klingbeil hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken...

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vor 12 Tagen

Soll SPD-Spitzengenossin Barley Verfassungsrichterin werden? Jetzt schon fixiert auf „Grundrecht auf Abtreibung“ und AfD-Verbot

Diese schwarz-rote Merz-Klingbeil-Koalition kriegt nichts auf die Reihe. Außer Schulden über Schulden und gescheiterte R...

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vor 17 Tagen

Polizei verbot ihm, darüber zu sprechen: Ex-Feuerwehrmann wegen Facebook-Kommentaren verhaftet

In England wurde ein ehemaliger Feuerwehrmann verhaftet, weil er seinen früheren Arbeitgeber auf Facebook kritisiert hat...

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vor 21 Tagen

Smartphone-Verbot für Kinder? Ja, aber nicht per Gesetz

Eine träge Gesellschaft liebt Verbote. Denn ein Verbot befreit uns von der Notwendigkeit, eigene Entscheidungen zu treff...

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vor 21 Tagen

Ab 7 Uhr NIUS Live einschalten: Immer mehr Politiker fordern Social-Media-Verbot für Teenager

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir NIUS-Politikchef Ralf Schuler und den stellvertretenden NIUS-Chefredakteur ...

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vor 23 Tagen

Mercedes-Chef Källenius: Verbrenner-Verbot – In Europa droht der Automarkt zu kollabieren

Der Gewinn von Mercedes ist im ersten Halbjahr um 56 Prozent eingebrochen, Absatz, Umsatz und Margen sinken. Wird Ihr Ko...

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vor 23 Tagen

Altersbegrenzung und Kontrollen: Özdemir will TikTok-Verbot für Nutzer unter 16 Jahre

Baden-Württembergs Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir will im Wahlkampf mit einem harten Vorschlag in der Digitalpolitik...

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vor 27 Tagen

Nach Verzicht von Brosius-Gersdorf: Tritt jetzt DIESER Klimasozialist zur Richterwahl an? Fischer-Lescano nennt AfD-Verbot „demokratische Pflicht“

Nachdem die linksaktivistische Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Verfassungsrichte...

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vor etwa 1 Monat

Bundesregierung denkt über generelles Alkohol-Verbot unter 18 nach

Die Bundesregierung prüft eine Neuregelung des Alkoholrechts für Jugendliche. Wie die Rheinische Post berichtet, hält de...

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vor etwa 1 Monat

Der verbotene Händedruck

Der Autor dieser Zeilen ist jetzt berühmt. Nicht, weil er selbst etwas Ungewöhnliches, Interessantes oder wenigstens Pei...

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vor etwa 1 Monat

Petr Bystron (AfD): Verbrenner-Verbot sofort aufheben – Trump macht’s vor!

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, das von der Biden-Reg...

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vor etwa 1 Monat

Grüne fordern mehr Tempo bei Verbot der AfD

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an Bundesregierung, Länder und Parlament, sich schnell auf ein ge...

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vor etwa 1 Monat

Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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vor etwa 2 Monaten

Justizsenatorin ist gegen AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene – aber nicht in den Ländern

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....

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vor etwa 2 Monaten

Allensbach-Umfrage: Klare Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab – Im Osten sind sogar Zweidrittel dagegen!

Zwei Drittel der Menschen in Ostdeutschland sind gegen ein AfD-Verbot, im Westen ist es jeder Zweite. Laut einer repräse...

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vor etwa 2 Monaten

Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Laut einer...

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vor etwa 2 Monaten

EU plant ab 2030 Verbrenner-Verbot für Miet- und Firmenfahrzeuge

Nach Informationen aus EU-Kreisen würde das geplante Verbot 60 Prozent des Neuwagenmarktes betreffen. 2023 wurden EU-wei...

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vor etwa 2 Monaten

EU plant Verbrenner-Verbot für Miet- und Firmenwagen bereits ab 2030

Die Europäische Union plant offenbar ein vorzeitiges Verbrenner-Verbot für Mietautos und Firmenwagen. Momentan evaluiert...

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vor etwa 2 Monaten

Trotz hoher AfD-Umfragewerte: Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...

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vor etwa 2 Monaten

Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab – Ein Drittel kann sich vorstellen, die Partei zu wählen

Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt...

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„Dann bleibt nur noch Deutschland“: Ausländer suchen nach Schweizer Freibad-Verbot Alternativen

Im Freibad der Gemeinde Porrentruy im französischsprachigen Schweizer Kanton Jura dürfen seit neuestem nur Einheimische ...

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vor etwa 2 Monaten

Von Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidaten zum Unions-Aus durch AfD-Verbot

Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...

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vor etwa 2 Monaten

Geheimplan Oppositions-Verbot: Diese linksradikale Aktivistin ist mindestens so gefährlich wie Brosius-Gersdorf!

Die SPD hält penetrant an der Kandidatur ihrer umstrittenen Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) f...

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vor etwa 2 Monaten

Staatsrechtler Lindner mahnt auf X: „Mit einem AfD-Verbotsverfahren plant die SPD das große Links-Bündnis”

Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot au...

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CDU-Historiker Andreas Rödder: AfD-Verbot wäre „sicherer Weg in den Bürgerkrieg”

Die Diskussion rund um die Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf entflammt erneut die Debatte um ein mög...

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Brisantes Interview in der Junge Freiheit: Herr Gersdorf ist gegen ein AfD-Verbot, Frau Gersdorf ist dafür

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist die derzeit meist-diskutierte Personalie der Republik. Ihre Kandidatur für das ...

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Brisantes Interview in der Jungen Freiheit: Herr Gersdorf ist gegen ein AfD-Verbot, Frau Gersdorf ist dafür

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist die derzeit meist-diskutierte Personalie der Republik. Ihre Kandidatur für das ...

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Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...

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„Bullshit“-Ruf verboten – aber nur für AfD? Bundestagsdebatte entlarvt doppelte Standards!

Im Bundestag sorgt das Wort „Bullshit“ für Streit – aber nur, wenn es aus der AfD kommt! Während AfD-Abgeordnete dafür O...

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Verbot spontan gekippt: Islamisten veranstalten Kalifat-Demo mitten in Berlin

Am Samstag sind etwa 1.500 Islamisten im Rahmen einer Kundgebung gegen Israel durch die Hauptstadt gezogen und haben off...

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Stopp! Grapschen verboten! – Gaslighting mit Tiki

Das Wort „Gaslighting“ geht auf den Roman „Gas Light“ („Gaslicht“) aus dem Jahr 1938 zurück. Wir werden gleich sehen, we...

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Der ultimative Verfassungsrichter-Coup für das AfD-Verbotsverfahren – Apollo News-Update

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Unfassbare Nominierung: Diese nächste Verfassungsrichterin fordert AfD-Verbotsverfahren – Apollo Newsroom

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AfD-Verbotsverfahren: Union zeigt sich nach SPD-Beschluss skeptisch

Nach dem Beschluss der SPD, Schritte in Richtung eines möglichen AfD-Verbots einzuleiten, reagiert man in der Union mit ...

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Manege frei bei der SPD: Zwischen Papphelmen, Quoten und Verbotsfantasien

Die SPD erinnert zu ihrem Parteitag die Menschen einmal wieder daran, wofür sie steht: für alles, nur nicht für echte un...

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Wie zu erwarten: SPD spricht sich für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin erwartungsgemäß für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgespr...

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