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In der Union ist infolge der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Israel praktisch mit einem Waffenembargo zu ...
In den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU wächst der Frust über die schwarz-rote Regierungskoalition von Kanzler Fr...
Zwei Bundestagsabgeordnete, die unterschiedlichen Parteien angehören, begegnen sich auf einer Tagung im Ausland, begrüße...
Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worde...
Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...
Deutschlands neue Grenzkontrollen gehen in die dritte Woche – immer noch ist das tatsächliche Ausmaß der Maßnahme nicht ...
CDU und CSU haben ihre Minister bekannt gegeben – darunter einige unbekannte Gesichter. NIUS liefert einen Überblick übe...
Das Technische Hilfswerk (THW) in Niedersachsen hat Schulungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten angeboten. Das geht aus e...
Seitdem die AfD im Bundestag ist, werden ihr entscheidende Posten in den Gremien des Bundestages verwehrt. Eines dieser ...
Die Koalitionsgespräche zwischen der Union und der SPD stocken. Die SPD will in fast jedem zentralen Thema eigentlich ke...
Er ist der engste Vertraute von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, begleitet ihn auf seinen Reisen nach Brüssel und...
Die von der Ampel-Koalition 2023 beschlossene Wahlrechtsreform hatte das Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Eine aktuel...
„Hast du mal daran gedacht, was du hinterher machen willst?“ Es sind vermeintlich harmlose Sätze, die Abgeordnete im Bun...
Am Dienstag tritt der alte Bundestag noch einmal zusammen, um über die Mega-Schulden von Friedrich Merz abzustimmen. Das...
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag nicht rechtens ist...
Fast ein Drittel der Abgeordneten, die kommende Woche für die Schuldenpläne von Union und SPD stimmen sollen, wird im ne...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die umfangreiche Anfrage der Union zum NGO-Sektor scharf kritisiert und bezeichnete sie als ...
Die Bundestagswahl 2025 brachte eine bedeutende Veränderung mit sich: Erstmals sicherten sich Wahlkreiskandidaten mit de...
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU-Fraktion ist im Bundestag am Freitag knapp abgelehnt worden. 338 Abgeordnete ...
Die AfD-Bundestagsfraktion wird den von der Union angekündigten Anträgen für eine härtere Migrationspolitik am Mittwoch ...
„Uns bewegt die Sorge, dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker in dieser Frag...
Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit den Stimmen der CDU und BSW in die Parlam...
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