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Die Berliner Polizei, die relativ schnell war im Entfernen des DK-Mahnmals für die Opfer der Masseneinwanderung, bittet ...
Während der Sozialstaat laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) „so nicht mehr finanzierbar“ ist, hat die schwarz-rote Bundesr...
Nach dem Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Unionsfraktio...
In der Union ist infolge der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Israel praktisch mit einem Waffenembargo zu ...
In den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU wächst der Frust über die schwarz-rote Regierungskoalition von Kanzler Fr...
Zwei Bundestagsabgeordnete, die unterschiedlichen Parteien angehören, begegnen sich auf einer Tagung im Ausland, begrüße...
Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...
Eine Anfrage der FPÖ hat ergeben, dass die psychischen Folgen der Corona-Maßnahmenpolitik für Kinder und Jugendliche in ...
Deutschlands neue Grenzkontrollen gehen in die dritte Woche – immer noch ist das tatsächliche Ausmaß der Maßnahme nicht ...
Nachdem die 551 Fragen der Union zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen unbeantwortet geblieben waren, hat d...
Das Skandal-Urteil des Bamberger Amtsgerichts gegen den Herausgeber und Chefredakteur des national-konservativen Online-...
CDU und CSU haben ihre Minister bekannt gegeben – darunter einige unbekannte Gesichter. NIUS liefert einen Überblick übe...
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, fordert in einer aktuellen Anfrage ...
Die Koalitionsgespräche zwischen der Union und der SPD stocken. Die SPD will in fast jedem zentralen Thema eigentlich ke...
Die Bundesregierung hat die Unionsanfrage mit den 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs beantwortet und an die Union zurü...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die umfangreiche Anfrage der Union zum NGO-Sektor scharf kritisiert und bezeichnete sie als ...
Mit einem umfangreichen Fragenkatalog zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) durch die Ampel...
Die Bombe hat 32 Seiten und 551 Fragen: In einer „kleinen Anfrage“ (Drucksache 20/15035) verlangt die Unionsfraktion im ...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte die CDU auf, ihre Anfrage über die staatliche Unterstützung von Nichtregieru...
Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Anfrage zur öffentlichen Finanzierung von links-grünen NGOs gestellt, insbesond...
Die AfD-Bundestagsfraktion wird den von der Union angekündigten Anträgen für eine härtere Migrationspolitik am Mittwoch ...
„Uns bewegt die Sorge, dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker in dieser Frag...
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag offengelegt, dass der...
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vor 1 Tag
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vor 11 Tagen
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