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Jesus wäre „eindeutig links“, sagt SPD-Fraktionschef Miersch

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat im Gespräch mit dem Medienmagazin PRO erklärt, er könne sich Jesus „anders gar ni...

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Das Europäische Parlament fordert von der inzwischen aufgelösten Fraktion Identität und Demokratie (ID) mindestens 4,3 M...

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Weder Minister noch Fraktionschef: Hubertus Heil bekommt kein Spitzenamt

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vor 7 Tagen

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vor 17 Tagen

EU-Parlament will 4,3 Millionen Euro von rechter Fraktion zurück

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vor 18 Tagen

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vor 18 Tagen

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vor 22 Tagen

Für die aufgeflogenen Fälle illegaler Parteienfinanzierung wurden die Fraktionen zu „Zahlungsverpflichtungen“ verdonnert.

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vor 23 Tagen

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Offen wurde nicht darüber geredet, doch hinter den verschlossenen Klausurtüren von Union und SPD in Würzburg wurde auch ...

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vor 30 Tagen

Ballweg-Anwalt aus CDU-Fraktion gedrängt: „Das war eine Hinrichtung“

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vor etwa 1 Monat

AfD-Kandidat Paul von Wahl ausgeschlossen: Sendete Bürgermeisterin das Geheimdienst-Gutachten an alle Fraktionen – außer an die AfD?

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

„Völlig unverständlich“: Zahlreiche Unions-Politiker kritisieren Merz‘ Israel-Embargo

In der Union ist infolge der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Israel praktisch mit einem Waffenembargo zu ...

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vor etwa 1 Monat

„Viel ist nicht geblieben“: CDU-Fraktionsvize spürt immer mehr Unzufriedenheit unter Unions-Abgeordneten

In den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU wächst der Frust über die schwarz-rote Regierungskoalition von Kanzler Fr...

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vor etwa 2 Monaten

SPD-Fraktion fordert massive Sanktionen gegen Israel

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

Eklat im Bayerischen Landtag: Ilse Aigner schaltet Mikrofon aus, als AfD-Fraktionschefin über Migration redet

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vor 2 Monaten

Verfassungsrichter: Warum hat die AfD als zweitstärkste Fraktion kein Vorschlagsrecht?

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vor 2 Monaten

Von Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidaten zum Unions-Aus durch AfD-Verbot

Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...

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vor 2 Monaten

CDU-Ministerpräsident lässt AfD-Fraktion verklagen – wegen angeblicher Fake News über seine Regierungsbilanz

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vor 2 Monaten

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Der ehemalige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat nach der geplatzten Wahl der SPD-Kandida...

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vor 2 Monaten

Plagiatsvorwurf als Vorwand: Merz bekam die Quittung aus der Fraktion

Natürlich sind die etwas schwächlichen Vorwürfe eines österreichischen Plagiatsexperten nicht der Grund dafür gewesen, d...

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vor 2 Monaten

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Die SPD-Fraktion wird die Bundestagssitzung nach dem Wahlgang für den ersten Verfassungsgerichts-Posten und damit vor de...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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Die AfD-Fraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundestag und den Ältestenrat eingereicht. Das berich...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

Eingepfercht wie im Hühnerstall: AfD klagt in Karlsruhe auf größeren Fraktionssaal

Im Streit um den ihr nach eigenen Angaben zustehenden größeren SPD-Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude hat die je...

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vor 3 Monaten

„Gemäßigtes Auftreten“: AfD-Fraktion plant Verhaltenskodex

Die AfD im Deutschen Bundestag will sich laut dpa „Benimmregeln“ geben. Bei einer Klausurtagung der Fraktion am Wochenen...

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Satter Gehaltssprung für Tino Chrupalla und Alice Weidel: Ihre Gehaltsbezüge als Fraktionschefs im Deutschen Bundestag v...

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vor 3 Monaten

SPD-Fraktionschef fordert weitere Subventionen

Die Politik hat den Herstellern für grünen, also größtenteils CO2-frei produzierten Stahl, den roten Teppich ausgerollt ...

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vor 3 Monaten

AfD-Fraktionsvize Jörn König: „Wir fordern 25 Prozent Steuersatz für alle!“

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine radikale Steuerreform. Im Mittelpunkt steht ein einheitlicher Steuersatz von 25 ...

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vor 3 Monaten

Berliner SPD-Fraktionschef will „Kampf gegen Rassismus“ verfassungsrechtlich verankern

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Berliner Landesverfassung ändern, wegen ihm zufolge gestiegener antisemiti...

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vor 4 Monaten

Unions-Politiker fordern unbefristete Fortsetzung der Grenzkontrollen

Deutschlands neue Grenzkontrollen gehen in die dritte Woche – immer noch ist das tatsächliche Ausmaß der Maßnahme nicht ...

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vor 4 Monaten

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Die AfD stellt im Bundestag mit 151 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion. Dennoch wurde sie nur im drittgrößten Fraktio...

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Streit um Fraktionsräume im Bundestag: Warum es gar keinen „Otto-Wels-Saal“ gibt

Der Vorgang klingt auf den ersten Blick wie die mutige Verteidigung der demokratischen Kräfte gegen böse Rechtsparteien:...

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Streit um Fraktionssaal: SPD hält trotz kleinerer Fraktion an großem Raum fest

Nicht nur politisch rumort es zwischen AfD und SPD. Auch bei der Verteilung des Fraktionssaals gibt es ordentlich Streit...

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Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will AfD-Verbot

Viereinhalb Stunden diskutierte die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg am Dienstag über das Vorgehen der sozialdemokrat...

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vor 5 Monaten

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Wer waren die 18 Abweichler in den Reihen von Union und SPD, die Friedrich Merz im ersten Kanzler-Wahlgang haben durchfa...

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Das Skandal-Urteil des Bamberger Amtsgerichts gegen den Herausgeber und Chefredakteur des national-konservativen Online-...

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Wegen Einstufung durch Verfassungsschutz: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion

Wegen der Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ verlässt der frisch gewählte...

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Weder Minister noch Fraktionschef: Hubertus Heil bekommt kein Spitzenamt

Kein Top-Job für Hubertus Heil!...

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CDU und CSU haben ihre Minister bekannt gegeben – darunter einige unbekannte Gesichter. NIUS liefert einen Überblick übe...

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