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Haft oder Freispruch? Heute Urteil im Ballweg-Prozess

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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„Ein Signal, das durch die ganze Republik gehen wird“: Ballweg vor Urteilsverkündung zuversichtlich

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...

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Nach Pariser Urteil: Bald politisches Asyl für alle Palästinenser?

Einzelfallurteile sollen ja gemäß linkem Denken unmittelbar politische Wirkung entfalten. Das hat man an der Diskussion ...

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Gericht urteilt: Bundesregierung muss 2400 Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab: Urteil gegen Weimarer Familienrichter bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar abgelehnt. Die Richter der 3. Kammer de...

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Urteil im Diddy-Prozess: Sean Combs für Prostitution schuldig befunden, wegen Sexhandels und Erpressung freigesprochen

Im New Yorker Gerichtsprozess gegen den US-Rapper Sean „Diddy“ Combs haben die Geschworenen ein Urteil gefällt: Der 55-J...

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Somalier ersticht Somalier: Gericht fällt milderes Urteil, weil bereits Blutgeld gezahlt wurde

Das Landgericht Berlin hat im Fall des 25-jährigen Somaliers Abdi A. ein milderes Urteil gefällt, weil die Familie des T...

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Berliner Verfassungsgericht urteilt: Kein Recht auf Autofahren

Am Mittwoch entschied das Berliner Verfassungsgericht, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Dabei argu...

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Gastkommentar von Einar Koch: „Das Compact-Urteil ist ein Pyrrhussieg für die Meinungsfreiheit!“

Nach dem „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts warnt DK-Gastautor Einar Koch vor zu großer Euphorie. Aus Sicht ...

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Mord kurz nach Urteil wegen Habeck-Karikatur: Arzt wurde gefesselt und erstickt

Im Fall des ermordeten Berliner Arztes Wolfgang Conzelmann sind neue Details bekannt geworden. Wie die Berliner Zeitung ...

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Mysteriöser Mord an Arzt kurz nach Urteil wegen Habeck-Karikatur – Staatsanwaltschaft ermittelt „in alle Richtungen“

Der mysteriöse Mord an dem Berliner Arzt Wolfgang Conzelmann sorgt auch bei der Polizei für Rätsel. Nur Tage nachdem der...

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„Somalier-Urteil ist ein Verfassungsverstoß!“ – AfD-Richter Bollmann rechnet mit Justiz-Skandal ab

Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...

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Gericht urteilt: ISIS-Prediger Abu Walaa darf ausgewiesen werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Dienstag entschieden: Der frühere IS-Prediger Abu Walaa darf in den Irak ausgew...

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Regierung gibt zu: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels ist ein beispielloser Vorgang!

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Verurteilung von DK-Chef David Bendels zu einer siebenmonatigen Freiheitsstr...

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Urteil aufgehoben: Sebastian Kurz vor Gericht freigesprochen

„Jetzt ist das alles in sich zusammengefallen“, sagte der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nach de...

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Dänemark: Erstes Urteil nach neuem „Korangesetz“

Erstmals hat ein dänisches Gericht auf Grundlage des neuen sogenannten „Korangesetzes“ Urteile gefällt. Das Amtsgericht ...

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EU-Gericht urteilt: Von der Leyen muss Textnachrichten an Pfizer-Chef herausgeben

Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine N...

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Gerichts-Urteil: Bibliotheken dürfen Bücher mit politischen Warnhinweisen versehen

Das Verwaltungsgericht Münster erlaubt es der Stadtbibliothek des Ortes, Bücher mit dem Aufkleber „Dies ist ein Werk mit...

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Urteil gefallen: Neun Jahre Jugendstrafe für den Prügel-Syrer von Bad Oeynhausen!

Neun Jahre Jugendstrafe wegen vorsätzlichen Totschlags lautet das Urteil gegen einen 19-jährigen Syrer, der im Kurpark v...

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Anfrage der AfD-Fraktion: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels beschäftigt jetzt den Deutschen Bundestag!

Das Skandal-Urteil des Bamberger Amtsgerichts gegen den Herausgeber und Chefredakteur des national-konservativen Online-...

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Haft wegen Faeser-Meme: Rechtsanwalt zerlegt das absurde Urteil gegen David Bendels!

DK-Chef David Bendels wurde wegen eines kritisch-satirischen Faeser-Memes zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteil...

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Steinhöfel gegen Bundesamt für Justiz: Behörde ignoriert Urteil

Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel befindet sich seit über zweieinhalb Jahren in einem juristischen Konflikt ...

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Skandal-Urteil „zu milde“: Staatsanwaltschaft geht im Fall Bendels in Berufung!

Die inzwischen bundesweit bekannte Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen das Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels a...

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Urteil aus Karlsruhe: Afghanen-Schleusung durch NGO-Beteiligung bleibt unter Verschluss

Inzwischen ist es ein vielfach aufeinander geschichteter Skandal, den die alte Bundesregierung durch ihr Aufnahmeprogram...

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Erstes Medien-Echo zum schriftlichen Skandal-Urteil gegen David Bendels: „Absurde Begründung!“

Das jetzt auch schriftlich vorliegende Skandal-Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels sorg...

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Urteil zu milde: Staatsanwaltschaft geht im Fall Bendels in Berufung

Der Chef des AfD-nahen Deutschlandkuriers, David Bendels, ist Anfang April zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurtei...

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„Nicht als Satire erkennbar“: Die absurde Urteilsbegründung im Fall Bendels

„Ich hasse die Meinungsfreiheit“ – für dieses Faeser-Meme wurde der Chef des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“, David Bend...

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Faeser-Meme zerstöre „Vertrauen in die Integrität“ der Innenministerin: Das steht im Skandal-Urteil aus Bamberg

Anfang April hat das Amtsgericht Bamberg den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, zu sieben Monaten Haf...

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Skandal-Urteil gegen David Bendels liegt schriftlich vor – DK-Chef: „Begründung kommentiert sich selbst!“

Gegen David Bendels liegt nunmehr das schriftliche Urteil des Amtsgerichts Bamberg wegen angeblicher Verleumdung von Noc...

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Nach Supreme Court-Urteil: Schottisches Gericht verpflichtet Schulen „Single-Sex“-Toiletten bereitzustellen

Nur eine biologische Frau ist eine Frau – mit diesem historischen Urteil des Supreme Courts machte Großbritannien vergan...

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Urteil: Wiesbaden darf wegen des Klimawandels neue Steuer auf Wasser erheben

Die Stadt Wiesbaden ist befugt, eine zusätzliche Steuer auf Wasser zu erheben – so urteilte das Verwaltungsgericht Wiesb...

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Meinungsfreiheit nach Faeser-Urteil in Gefahr: „Die Selbstblamage Deutschlands im Ausland wird offenbar zur Geschäftsgrundlage unserer Regierenden.“

Nach der Verurteilung des Journalisten David Bendels wegen der Verbreitung eines Memes von Noch-Innenministerin Nancy Fa...

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Rechtsprofessor zum Skandal-Urteil von Bamberg: „Es geht darum, eine politische Haltung zu kritisieren“

Prof. Armin Engländer ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtssoziologie und Rechtsphilosoph...

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Abschieben statt Einwandern: Leipziger Urteil gibt Kurswechsel vor

Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzt ein klares Signal – und könnte zur Feuerprobe ...

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Frauen bezwingen Trans-Wahnsinn in England: Warum das Urteil gegen Gender-Ideologie einen Wendepunkt markiert – auch für Deutschland

Eine Frau ist ein erwachsener weiblicher Mensch. Die Dinge sind so einfach und doch braucht es für die Klärung solcher S...

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vor 1 Tag

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vor 1 Tag

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Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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vor 8 Tagen

Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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vor 8 Tagen

Grüne erhöhen nach AfD-Urteil den Druck für Verbotsverfahren

Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...

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vor 10 Tagen

AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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vor 17 Tagen

Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...

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vor 17 Tagen

Nach Pariser Urteil: Bald politisches Asyl für alle Palästinenser?

Einzelfallurteile sollen ja gemäß linkem Denken unmittelbar politische Wirkung entfalten. Das hat man an der Diskussion ...

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vor 24 Tagen

Gericht urteilt: Bundesregierung muss 2400 Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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vor 24 Tagen

Gericht urteilt: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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vor 29 Tagen

Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab: Urteil gegen Weimarer Familienrichter bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar abgelehnt. Die Richter der 3. Kammer de...

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vor 30 Tagen

Urteil im Diddy-Prozess: Sean Combs für Prostitution schuldig befunden, wegen Sexhandels und Erpressung freigesprochen

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vor etwa 1 Monat

Somalier ersticht Somalier: Gericht fällt milderes Urteil, weil bereits Blutgeld gezahlt wurde

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vor etwa 1 Monat

Berliner Verfassungsgericht urteilt: Kein Recht auf Autofahren

Am Mittwoch entschied das Berliner Verfassungsgericht, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Dabei argu...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

Mord kurz nach Urteil wegen Habeck-Karikatur: Arzt wurde gefesselt und erstickt

Im Fall des ermordeten Berliner Arztes Wolfgang Conzelmann sind neue Details bekannt geworden. Wie die Berliner Zeitung ...

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vor etwa 2 Monaten

Mysteriöser Mord an Arzt kurz nach Urteil wegen Habeck-Karikatur – Staatsanwaltschaft ermittelt „in alle Richtungen“

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vor etwa 2 Monaten

„Somalier-Urteil ist ein Verfassungsverstoß!“ – AfD-Richter Bollmann rechnet mit Justiz-Skandal ab

Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...

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vor etwa 2 Monaten

Gericht urteilt: ISIS-Prediger Abu Walaa darf ausgewiesen werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Dienstag entschieden: Der frühere IS-Prediger Abu Walaa darf in den Irak ausgew...

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vor 2 Monaten

Regierung gibt zu: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels ist ein beispielloser Vorgang!

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Verurteilung von DK-Chef David Bendels zu einer siebenmonatigen Freiheitsstr...

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vor 2 Monaten

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„Jetzt ist das alles in sich zusammengefallen“, sagte der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nach de...

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vor 3 Monaten

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Erstmals hat ein dänisches Gericht auf Grundlage des neuen sogenannten „Korangesetzes“ Urteile gefällt. Das Amtsgericht ...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

Gerichts-Urteil: Bibliotheken dürfen Bücher mit politischen Warnhinweisen versehen

Das Verwaltungsgericht Münster erlaubt es der Stadtbibliothek des Ortes, Bücher mit dem Aufkleber „Dies ist ein Werk mit...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

Haft wegen Faeser-Meme: Rechtsanwalt zerlegt das absurde Urteil gegen David Bendels!

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

Urteil aus Karlsruhe: Afghanen-Schleusung durch NGO-Beteiligung bleibt unter Verschluss

Inzwischen ist es ein vielfach aufeinander geschichteter Skandal, den die alte Bundesregierung durch ihr Aufnahmeprogram...

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vor 3 Monaten

Erstes Medien-Echo zum schriftlichen Skandal-Urteil gegen David Bendels: „Absurde Begründung!“

Das jetzt auch schriftlich vorliegende Skandal-Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels sorg...

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vor 3 Monaten

Urteil zu milde: Staatsanwaltschaft geht im Fall Bendels in Berufung

Der Chef des AfD-nahen Deutschlandkuriers, David Bendels, ist Anfang April zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurtei...

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„Nicht als Satire erkennbar“: Die absurde Urteilsbegründung im Fall Bendels

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vor 3 Monaten

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Anfang April hat das Amtsgericht Bamberg den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, zu sieben Monaten Haf...

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Skandal-Urteil gegen David Bendels liegt schriftlich vor – DK-Chef: „Begründung kommentiert sich selbst!“

Gegen David Bendels liegt nunmehr das schriftliche Urteil des Amtsgerichts Bamberg wegen angeblicher Verleumdung von Noc...

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Nur eine biologische Frau ist eine Frau – mit diesem historischen Urteil des Supreme Courts machte Großbritannien vergan...

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Die Stadt Wiesbaden ist befugt, eine zusätzliche Steuer auf Wasser zu erheben – so urteilte das Verwaltungsgericht Wiesb...

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Meinungsfreiheit nach Faeser-Urteil in Gefahr: „Die Selbstblamage Deutschlands im Ausland wird offenbar zur Geschäftsgrundlage unserer Regierenden.“

Nach der Verurteilung des Journalisten David Bendels wegen der Verbreitung eines Memes von Noch-Innenministerin Nancy Fa...

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Rechtsprofessor zum Skandal-Urteil von Bamberg: „Es geht darum, eine politische Haltung zu kritisieren“

Prof. Armin Engländer ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtssoziologie und Rechtsphilosoph...

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Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzt ein klares Signal – und könnte zur Feuerprobe ...

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Frauen bezwingen Trans-Wahnsinn in England: Warum das Urteil gegen Gender-Ideologie einen Wendepunkt markiert – auch für Deutschland

Eine Frau ist ein erwachsener weiblicher Mensch. Die Dinge sind so einfach und doch braucht es für die Klärung solcher S...

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