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Unglaublich, aber wahr: Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass ein Schiedsspruch nach Scharia-Recht auch in Österr...
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Kind aus Jordanien, das von seinen in Deutschland lebenden Elte...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Hürden für Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten deutlich erhöht. Was bed...
Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig angekündigt, in Revision gegen die Verurte...
Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...
Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......
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Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...
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Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar abgelehnt. Die Richter der 3. Kammer de...
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Am Mittwoch entschied das Berliner Verfassungsgericht, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Dabei argu...
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Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...
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