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Europäischer Gerichtshof: Hürden für Einstufung als „sicheres Herkunftsland” angehoben

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für Deutschland haben dür...

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Der Beweis aus den Gerichtakten: Die Hatz auf Ballweg begann mit Böhmermann

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwa...

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Gerichtsurteil: 17-Jähriger plante islamistische Anschläge und muss nun in eine therapeutische Wohngruppe

Der 18-jährige Emin B. wurde vom Landgericht Itzehoe (Schleswig-Holstein) wegen der Verabredung zum Mord, einer schweren...

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Gericht lehnt genderneutrale Bezeichnung im Handelsregister ab

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Handelsregister keine genderneutralen Bezeichnungen aufnehmen...

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Gerichte als politische Waffe

In Brasilien, einst Hoffnungsträger der südamerikanischen Demokratien, werden rechtsstaatlicher Prinzipien immer mehr, u...

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Warum Sie vom Klimagutachten des Internationalen Gerichtshof noch viel hören werden – und es grüne Propaganda ist

Der Internationale Gerichtshof erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht – gestützt auf die Annahme untergehender Inselstaat...

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Internationaler Gerichtshof: Klimawandel sei eine „existenzielle Bedrohung“

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat ein erstes Gutachten zur sogenannten Klimapolitik vorgelegt. „Treib...

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Internationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einem umfassenden Gutachten festgestellt, dass Staaten völkerrec...

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Enteignung, Wohlstand weg, Polit-Anordnungen per Gericht, grüne Ideologie: Diese Richterin ist noch gefährlicher

Jedes Mal, wenn ich mir vornehme, gelassener und optimistischer auf unser Land zu blicken, schlägt die Realität ein und ...

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AfD-Abgeordnete vor Gericht, weil sie Video von Hitlergruß eines Gegendemonstranten veröffentlichte

Die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm muss sich am Montag, dem 21. Juli vor Gericht verantworten, weil sie ein Video ...

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Gerichtsurteil: RBB muss Ex-Intendantin Schlesinger Ruhegeld zahlen

Der langjährige Streit zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesing...

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Es geht um „mehrere Millionen Euro“: Heute Gerichtsentscheidung im Streit zwischen der entlassenen Ex-Intendantin und dem RBB

Im Streit zwischen dem ARD-Sender RBB und der fristlos entlassenen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger um viel Geld will...

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Französisches Gericht entscheidet: Alle Palästinenser aus Gaza haben Recht auf Asyl

In einer historischen Entscheidung hat das Nationale Asylgericht (CNDA) Frankreichs am Freitag ein Asylrecht für alle Pa...

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Gericht erklärt Anti-AfD-Resolution von 16 Bürgermeistern für rechtswidrig

Ein Gericht hat die gemeinsame Resolution von 16 Bürgermeistern im bayerischen Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswi...

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Irrenhaus Deutschland: Transfrau besteht auf Sonderklo im Gericht

Im Irrenhaus Deutschland steppt der Bär mal wieder im Kettenhemd: Das Landgericht Frankfurt/M. verhandelt über die Recht...

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Bayrisches Gericht: Das Kreuz kommt runter – Klage zweier Schülerinnen erfolgreich

Bayern steht erneut im Zentrum eines symbolträchtigen Kulturkampfes: Das Kreuz im öffentlichen Raum. Jahrhundertelang Si...

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Stadtbibliothek Münster: Gericht erklärt Warnetiketten für Bücher für unzulässig

In Münster wollte die Stadtbücherei den großen Aufpasser spielen. Zwei Bücher, die nicht ins enge linke Weltbild passten...

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Gericht urteilt: Bundesregierung muss 2400 Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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Gericht urteilt: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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Polens Justiz trotzt Tusk: Oberstes Gericht bestätigt Wahlsieg der Konservativen

Die Aufsichtskammer des Obersten Gerichtshofs Polens hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 1. Juni bestätigt. Da...

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Gericht: Absurder Polizeieinsatz gegen Schlumpf-Schülerin war rechtswidrig!

Die sogenannte Gefährderansprache der Polizei gegenüber einer Schülerin, die als „Loretta & die Schlümpfe“ bundesweit be...

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Gericht hat entschieden: Polizeieinsatz gegen Schlumpf-Schülerin war rechtswidrig!

Die Gefährderansprache der Polizei gegenüber der Schülerin, die unter dem Namen Loretta bekannt wurde, ist rechtswidrig!...

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Schülerin wegen Schlumpf-Post aus Unterricht abgeführt – Gericht erklärt Vorgehen der Polizei für rechtswidrig

Wegen angeblich rechtsextremer Beiträge auf TikTok wurde die 16-jährige Schülerin Loretta B. während des Unterrichts von...

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Somalier ersticht Somalier: Gericht fällt milderes Urteil, weil bereits Blutgeld gezahlt wurde

Das Landgericht Berlin hat im Fall des 25-jährigen Somaliers Abdi A. ein milderes Urteil gefällt, weil die Familie des T...

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Frau kritisiert mit Lauterbach-Plakat ungleiche Strafverfolgung – Gericht verhängt 1800 Euro Strafe

Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß ...

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Woche nach Gerichtsurteil zu rechtswidriger Abhöraktion: Neue Razzia bei Polizeigewerkschaft Thüringen

In Erfurt sind erneut die Geschäftsräume der Polizeigewerkschaft GdP durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltsch...

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Gericht weist Klage von Eltern gegen Regenbogenfahne und Dragqueen-Ausmalbücher im Schulhort ab

Zwei Eltern klagten vor dem Berliner Verwaltungsgericht, weil in dem Schulhort ihrer Tochter eine Regenbogenfahne hängt....

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Brandenburg: Gericht erklärt Corona-Versammlungsverbot für verfassungswidrig

In einem Urteil hat das Brandenburger Verfassungsgericht am vergangenen Freitag über die Verfassungsmäßigkeit zahlreiche...

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Gerichtlich bestätigt: „Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit!“

Der Putsch von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) is...

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Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit

Das Compact-Verbot war rechtswidrig – was absehbar war, wurde jetzt final durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. ...

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Oberster Gerichtshof erlaubt schnelle Abschiebung von Migranten in Drittstaaten

Der Oberste Gerichtshof in den USA entschied am Montag, dass Präsident Trump Migranten in Drittstaaten abschieben lassen...

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„Geheimtreffen von Potsdam“: Gericht verbietet Szene aus Correctiv-Doku der ARD wegen Manipulation

Das Hamburger Oberlandesgericht hat eine Schlüsselszene der ARD-Dokumentation „Masterplan – Das Potsdamer Treffen und se...

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Weitere gerichtliche Schlappe für NDR, SWR & Co im Correctiv-Dramolett

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 19. Juni 2025 (Az. 7 W 248/25, n.rk.) mehreren Verbreitern einer Dok...

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Streit um Nationalgarde: Gericht gibt Trump recht

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien einen weiteren Etapp...

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Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verbot geschlechtsverändernder Behandlungen für Minderjährige in Tennessee

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch ein Gesetz des Bundesstaates Tennessee bestätigt, das me...

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Nach Habecks Schwachkopf-Anzeige: Wegen dieser sechs Tweets steht Stefan Niehoff HEUTE vor Gericht

Stefan Niehoff steht heute vor Gericht! Doch es geht nicht mehr um das Schwachkopf-Meme – sondern um sechs andere Tweets...

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Maja T. in Ungarn vor Gericht: Ramelow stellt sich hinter Mitglied der brutalen Hammerbande

Unfassbar, aber in Deutschland 2025 offenbar ganz normal: Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Bodo Ramelow (Link...

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Nach Zurückweisung zogen sie vor Gericht: Nun wollen die drei Somalier offenbar Kirchenasyl beantragen – und der Bischof spielt mit!

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) positioniert sich offen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung! I...

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Trump-Sieg vor Gericht: Nationalgarde darf weiter im Einsatz bleiben

US-Präsident Trump darf weiterhin die kalifornische Nationalgarde gegen Randale in Los Angeles einsetzen. Schwere Krawal...

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Gericht urteilt: ISIS-Prediger Abu Walaa darf ausgewiesen werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Dienstag entschieden: Der frühere IS-Prediger Abu Walaa darf in den Irak ausgew...

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vor etwa 24 Stunden

Europäischer Gerichtshof: Hürden für Einstufung als „sicheres Herkunftsland” angehoben

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für Deutschland haben dür...

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vor 1 Tag

Der Beweis aus den Gerichtakten: Die Hatz auf Ballweg begann mit Böhmermann

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwa...

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vor 2 Tagen

Gerichtsurteil: 17-Jähriger plante islamistische Anschläge und muss nun in eine therapeutische Wohngruppe

Der 18-jährige Emin B. wurde vom Landgericht Itzehoe (Schleswig-Holstein) wegen der Verabredung zum Mord, einer schweren...

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vor 3 Tagen

Gericht lehnt genderneutrale Bezeichnung im Handelsregister ab

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Handelsregister keine genderneutralen Bezeichnungen aufnehmen...

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vor 4 Tagen

Gerichte als politische Waffe

In Brasilien, einst Hoffnungsträger der südamerikanischen Demokratien, werden rechtsstaatlicher Prinzipien immer mehr, u...

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vor 8 Tagen

Warum Sie vom Klimagutachten des Internationalen Gerichtshof noch viel hören werden – und es grüne Propaganda ist

Der Internationale Gerichtshof erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht – gestützt auf die Annahme untergehender Inselstaat...

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vor 10 Tagen

Internationaler Gerichtshof: Klimawandel sei eine „existenzielle Bedrohung“

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat ein erstes Gutachten zur sogenannten Klimapolitik vorgelegt. „Treib...

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vor 10 Tagen

Internationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einem umfassenden Gutachten festgestellt, dass Staaten völkerrec...

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vor 11 Tagen

Enteignung, Wohlstand weg, Polit-Anordnungen per Gericht, grüne Ideologie: Diese Richterin ist noch gefährlicher

Jedes Mal, wenn ich mir vornehme, gelassener und optimistischer auf unser Land zu blicken, schlägt die Realität ein und ...

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vor 14 Tagen

AfD-Abgeordnete vor Gericht, weil sie Video von Hitlergruß eines Gegendemonstranten veröffentlichte

Die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm muss sich am Montag, dem 21. Juli vor Gericht verantworten, weil sie ein Video ...

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vor 17 Tagen

Gerichtsurteil: RBB muss Ex-Intendantin Schlesinger Ruhegeld zahlen

Der langjährige Streit zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesing...

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vor 17 Tagen

Es geht um „mehrere Millionen Euro“: Heute Gerichtsentscheidung im Streit zwischen der entlassenen Ex-Intendantin und dem RBB

Im Streit zwischen dem ARD-Sender RBB und der fristlos entlassenen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger um viel Geld will...

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vor 19 Tagen

Französisches Gericht entscheidet: Alle Palästinenser aus Gaza haben Recht auf Asyl

In einer historischen Entscheidung hat das Nationale Asylgericht (CNDA) Frankreichs am Freitag ein Asylrecht für alle Pa...

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vor 22 Tagen

Gericht erklärt Anti-AfD-Resolution von 16 Bürgermeistern für rechtswidrig

Ein Gericht hat die gemeinsame Resolution von 16 Bürgermeistern im bayerischen Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswi...

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vor 23 Tagen

Irrenhaus Deutschland: Transfrau besteht auf Sonderklo im Gericht

Im Irrenhaus Deutschland steppt der Bär mal wieder im Kettenhemd: Das Landgericht Frankfurt/M. verhandelt über die Recht...

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vor 24 Tagen

Bayrisches Gericht: Das Kreuz kommt runter – Klage zweier Schülerinnen erfolgreich

Bayern steht erneut im Zentrum eines symbolträchtigen Kulturkampfes: Das Kreuz im öffentlichen Raum. Jahrhundertelang Si...

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vor 24 Tagen

Stadtbibliothek Münster: Gericht erklärt Warnetiketten für Bücher für unzulässig

In Münster wollte die Stadtbücherei den großen Aufpasser spielen. Zwei Bücher, die nicht ins enge linke Weltbild passten...

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vor 25 Tagen

Gericht urteilt: Bundesregierung muss 2400 Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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vor 25 Tagen

Gericht urteilt: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...

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vor etwa 1 Monat

Polens Justiz trotzt Tusk: Oberstes Gericht bestätigt Wahlsieg der Konservativen

Die Aufsichtskammer des Obersten Gerichtshofs Polens hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 1. Juni bestätigt. Da...

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vor etwa 1 Monat

Gericht: Absurder Polizeieinsatz gegen Schlumpf-Schülerin war rechtswidrig!

Die sogenannte Gefährderansprache der Polizei gegenüber einer Schülerin, die als „Loretta & die Schlümpfe“ bundesweit be...

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vor etwa 1 Monat

Gericht hat entschieden: Polizeieinsatz gegen Schlumpf-Schülerin war rechtswidrig!

Die Gefährderansprache der Polizei gegenüber der Schülerin, die unter dem Namen Loretta bekannt wurde, ist rechtswidrig!...

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vor etwa 1 Monat

Schülerin wegen Schlumpf-Post aus Unterricht abgeführt – Gericht erklärt Vorgehen der Polizei für rechtswidrig

Wegen angeblich rechtsextremer Beiträge auf TikTok wurde die 16-jährige Schülerin Loretta B. während des Unterrichts von...

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vor etwa 1 Monat

Somalier ersticht Somalier: Gericht fällt milderes Urteil, weil bereits Blutgeld gezahlt wurde

Das Landgericht Berlin hat im Fall des 25-jährigen Somaliers Abdi A. ein milderes Urteil gefällt, weil die Familie des T...

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vor etwa 1 Monat

Frau kritisiert mit Lauterbach-Plakat ungleiche Strafverfolgung – Gericht verhängt 1800 Euro Strafe

Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß ...

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vor etwa 1 Monat

Woche nach Gerichtsurteil zu rechtswidriger Abhöraktion: Neue Razzia bei Polizeigewerkschaft Thüringen

In Erfurt sind erneut die Geschäftsräume der Polizeigewerkschaft GdP durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltsch...

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vor etwa 1 Monat

Gericht weist Klage von Eltern gegen Regenbogenfahne und Dragqueen-Ausmalbücher im Schulhort ab

Zwei Eltern klagten vor dem Berliner Verwaltungsgericht, weil in dem Schulhort ihrer Tochter eine Regenbogenfahne hängt....

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Brandenburg: Gericht erklärt Corona-Versammlungsverbot für verfassungswidrig

In einem Urteil hat das Brandenburger Verfassungsgericht am vergangenen Freitag über die Verfassungsmäßigkeit zahlreiche...

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vor etwa 1 Monat

Gerichtlich bestätigt: „Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit!“

Der Putsch von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Artikel 5 des Grundgesetzes (Presse- und Meinungsfreiheit) is...

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Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit

Das Compact-Verbot war rechtswidrig – was absehbar war, wurde jetzt final durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. ...

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Oberster Gerichtshof erlaubt schnelle Abschiebung von Migranten in Drittstaaten

Der Oberste Gerichtshof in den USA entschied am Montag, dass Präsident Trump Migranten in Drittstaaten abschieben lassen...

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„Geheimtreffen von Potsdam“: Gericht verbietet Szene aus Correctiv-Doku der ARD wegen Manipulation

Das Hamburger Oberlandesgericht hat eine Schlüsselszene der ARD-Dokumentation „Masterplan – Das Potsdamer Treffen und se...

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Weitere gerichtliche Schlappe für NDR, SWR & Co im Correctiv-Dramolett

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 19. Juni 2025 (Az. 7 W 248/25, n.rk.) mehreren Verbreitern einer Dok...

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Streit um Nationalgarde: Gericht gibt Trump recht

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien einen weiteren Etapp...

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Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verbot geschlechtsverändernder Behandlungen für Minderjährige in Tennessee

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch ein Gesetz des Bundesstaates Tennessee bestätigt, das me...

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vor etwa 2 Monaten

Nach Habecks Schwachkopf-Anzeige: Wegen dieser sechs Tweets steht Stefan Niehoff HEUTE vor Gericht

Stefan Niehoff steht heute vor Gericht! Doch es geht nicht mehr um das Schwachkopf-Meme – sondern um sechs andere Tweets...

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vor etwa 2 Monaten

Maja T. in Ungarn vor Gericht: Ramelow stellt sich hinter Mitglied der brutalen Hammerbande

Unfassbar, aber in Deutschland 2025 offenbar ganz normal: Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Bodo Ramelow (Link...

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Nach Zurückweisung zogen sie vor Gericht: Nun wollen die drei Somalier offenbar Kirchenasyl beantragen – und der Bischof spielt mit!

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) positioniert sich offen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung! I...

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Trump-Sieg vor Gericht: Nationalgarde darf weiter im Einsatz bleiben

US-Präsident Trump darf weiterhin die kalifornische Nationalgarde gegen Randale in Los Angeles einsetzen. Schwere Krawal...

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Gericht urteilt: ISIS-Prediger Abu Walaa darf ausgewiesen werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Dienstag entschieden: Der frühere IS-Prediger Abu Walaa darf in den Irak ausgew...

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