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Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder ...

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Ukraine: Selenskyj will Skandal-Gesetz zurücknehmen

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste im Inland und massiver Proteste aus dem Ausland will der politisch schwer ang...

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Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Gesetz: Ermittlungsbehörden verlieren Unabhängigkeit

In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von ...

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Sozialistische Enteignungspläne: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold schrieb mit am SPD-Gesetzentwurf

Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht h...

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Tschechischer Präsident unterzeichnet Gesetz, das kommunistische Propaganda unter Strafe stellt

Mit der Änderung vom 17. Juli wurde Abschnitt 403 des Strafgesetzbuchs aktualisiert, der die „Gründung, Unterstützung un...

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Berliner Regierung legt Gesetzentwurf zu Enteignungen von Immobilien und Firmen vor

Bei einem Berliner Volksentscheid Ende September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung (spric...

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Berliner SPD legt Gesetzentwurf zur Enteignung von Unternehmen und Immobilien vor

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen ...

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Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen ...

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Wegen Widerstand gegen Trump-Gesetz: Musk kündigt Gründung einer neuen Partei an

In den USA hat sich Tech-Milliardär Elon Musk nach seinem Bruch mit US-Präsident Donald Trump nun auch von den Republika...

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Pistorius plant Gesetzesklausel, mit der Wehrpflicht wieder aktiviert werden kann

Die Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht hat sich in Deutschland nach den Eskalationen im Nahen Osten und d...

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Neues Buch von Polizeigewerkschafter Ostermann: „Innere Sicherheit ist nicht politisch korrekt. Innere Sicherheit ist Recht und Gesetz. Punkt“

Hundertschaften in Freibädern, abgesagte Volksfeste, Messerangriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln – Deutschland ist ni...

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„Wirtschaftsweiser“ will gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro – Wirtschaftsministerin will neue Berater

Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert eine d...

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„Das Gesetz muss sterben“ – Musk ruft zum Widerstand gegen Trumps Steuerpaket auf

Die Beziehung zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und US-Präsidenten Donald Trump zeigt weitere Risse. Auslöser ist das u...

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Ampel-Gesetz könnte Scholz vor Cum-Ex-Konsequenzen retten

Während der Ampel-Regierung wurde ein Gesetz zum Bürokratieabbau verabschiedet, das eine kürzere Aufbewahrungsfrist für ...

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„Ungeschriebenes Gesetz“ im Bundestag: Für Lisa Paus ist am wichtigsten, AfD-Politiker nicht zu grüßen

In einer Instagram-Fragerunde wurde die Bundesabgeordnete und Ex-Familienministerin Lisa Paus gefragt, welche ungeschrie...

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Elon Musk kritisiert Trump: „Gesetzespaket enttäuscht“

In einem am Dienstag veröffentlichten Interviewauszug zeigte sich Musk „enttäuscht“ von der sogenannten „Big Beautiful B...

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EU-Kommission droht Regierung Orbán wegen NGO-Gesetz – und offenbart die eigene Intransparenz

Am 7. April 2025 hat der Europäische Rechnungshof seinen 62 Seiten starken Sonderbericht Nr. 11/2025 vorgelegt. Der Tite...

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Gesetzentwurf: Dobrindt will Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen

Die Bundesregierung plant eine deutliche Einschränkung beim Familiennachzug für Personen mit sogenanntem subsidiären Sch...

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Polizist wird vom Opfer zum Täter: „In Berlin hat man seit Jahr und Tag darauf gesetzt, dass die Polizei defensiv agiert“

Der Messerangriff gegen einen Polizisten im Berliner Stadtteil Neukölln in der vergangenen Woche hat eine unglaubliche W...

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Neues Gesetz: Der Verfassungsschutz soll leichter Telefondaten abfragen können

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Neues US-Gesetz geplant: Solar-Betreiber sollen auch nachts Strom garantieren müssen

Der Senat des US-Bundesstaates Texas hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Betreiber von Windkraft- oder Solar...

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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU): Noch in diesem Jahr kommt ein Gesetz für Steuersenkungen

„Wenn die Wirtschaft scheitert, dann scheitert das Land.“ Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Unionsfraktionsche...

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Bärbel Bas will Mindestlohn von 15 Euro – notfalls per Gesetz

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen – und das notfalls auch per Gesetz, wenn die...

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Beitrags-Schlag: Arbeitsministerin Bas will Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen

Am Anfang der Woche ist die ehemalige SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Kabinett Merz zur neuen Bundesarbeitsminis...

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Dobrindt beendet das Rechtsversagen von 2015: Wie eine mündliche Weisung fast 10 Jahre über dem Gesetz stand

Mit einem aktuellen Schreiben zieht Innenminister Alexander Dobrindt die damalige Weisung seines Amtsvorgängers Thomas d...

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SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generals...

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Brüssel plant Gesetz für gesunde Böden – Landwirte befürchten zusätzliche Auflagen

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Das Sondervermögen soll jetzt auch die gesetzliche Krankenversicherung entlasten

Am Mittwoch veröffentlichte Table.Media das erste Ergebnis der Arbeitsgruppe Gesundheit während der Koalitionsverhandlun...

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„Polizei-Rassismus“ und ein Gesetz gegen linken Phantomschmerz

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Merz' Schulden-Gesetz: Klima-Propaganda soll über Verteidigungsausgaben finanziert werden

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Feindbild Trump! Wie das transatlantische Bündnis aufs Spiel gesetzt wird

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„Harte Konsequenzen“ – EU-Kommission plant Gesetzesentwurf für mehr Abschiebungen

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Neues Gesetz: Erster Häftling in Baden-Württemberg ändert Geschlechtseintrag

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Bundestag verabschiedet Gesetz: Weitere Verteuerung des CO₂-Preises wird kommen

Am 31. Januar 2024 wurde im Bundestag das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll d...

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Merz und das CDU-Erbe: Nach der Migrationswalze schärfere Gesetze

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Merz plant zusätzlich zu Entschließungsantrag auch Gesetzesentwurf diese Woche

Die Unionsfraktion plant nächste Woche im Bundestag nicht nur sog. Entschließungsanträge, sondern auch ein beschlussfähi...

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vor 6 Tagen

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Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder ...

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vor 7 Tagen

Ukraine: Selenskyj will Skandal-Gesetz zurücknehmen

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste im Inland und massiver Proteste aus dem Ausland will der politisch schwer ang...

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vor 10 Tagen

Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Gesetz: Ermittlungsbehörden verlieren Unabhängigkeit

In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von ...

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vor 13 Tagen

Sozialistische Enteignungspläne: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold schrieb mit am SPD-Gesetzentwurf

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vor 14 Tagen

Tschechischer Präsident unterzeichnet Gesetz, das kommunistische Propaganda unter Strafe stellt

Mit der Änderung vom 17. Juli wurde Abschnitt 403 des Strafgesetzbuchs aktualisiert, der die „Gründung, Unterstützung un...

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vor 14 Tagen

Berliner Regierung legt Gesetzentwurf zu Enteignungen von Immobilien und Firmen vor

Bei einem Berliner Volksentscheid Ende September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung (spric...

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vor 14 Tagen

Berliner SPD legt Gesetzentwurf zur Enteignung von Unternehmen und Immobilien vor

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen ...

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vor 29 Tagen

Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

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vor etwa 1 Monat

Wegen Widerstand gegen Trump-Gesetz: Musk kündigt Gründung einer neuen Partei an

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

Elon Musk kritisiert Trump: „Gesetzespaket enttäuscht“

In einem am Dienstag veröffentlichten Interviewauszug zeigte sich Musk „enttäuscht“ von der sogenannten „Big Beautiful B...

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vor 2 Monaten

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Am 7. April 2025 hat der Europäische Rechnungshof seinen 62 Seiten starken Sonderbericht Nr. 11/2025 vorgelegt. Der Tite...

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vor 2 Monaten

Gesetzentwurf: Dobrindt will Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen

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vor 2 Monaten

Polizist wird vom Opfer zum Täter: „In Berlin hat man seit Jahr und Tag darauf gesetzt, dass die Polizei defensiv agiert“

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Neues Gesetz: Der Verfassungsschutz soll leichter Telefondaten abfragen können

Der baden-württembergische Verfassungsschutz soll neue Befugnisse erhalten, wie die dpa vom Innenministerium erfuhr. „Un...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

Bärbel Bas will Mindestlohn von 15 Euro – notfalls per Gesetz

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vor 3 Monaten

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Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generals...

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vor 4 Monaten

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Während die EU-Kommission den Abbau von Bürokratie verspricht, stößt ihr geplante Bodenüberwachungs- und Resilienzgesetz...

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vor 4 Monaten

Unter Druck gesetzt: Konservativer Historiker wehrt sich gegen linke Kampagne an der Uni Würzburg

„Das ist eine Verschwörungstheorie“ – Professor Peter Hoeres wehrt sich gegen die Angriffe auf seine Person und den Lehr...

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vor 4 Monaten

Das Sondervermögen soll jetzt auch die gesetzliche Krankenversicherung entlasten

Am Mittwoch veröffentlichte Table.Media das erste Ergebnis der Arbeitsgruppe Gesundheit während der Koalitionsverhandlun...

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Zu etwa 500.000 Einsätzen sind die uniformierten Polizisten der deutschen Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr ausgerück...

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vor 5 Monaten

Merz' Schulden-Gesetz: Klima-Propaganda soll über Verteidigungsausgaben finanziert werden

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vor 5 Monaten

Grüne bereiten eigenen Gesetzesentwurf vor – und wollen Merz so an die Wand spielen

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vor 5 Monaten

Feindbild Trump! Wie das transatlantische Bündnis aufs Spiel gesetzt wird

Die Bundesrepublik riskiert, seine traditionsreiche Freundschaft mit den Vereinigten Staaten aufs Spiel zu setzen. In de...

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„Harte Konsequenzen“ – EU-Kommission plant Gesetzesentwurf für mehr Abschiebungen

Magnus Brunner, der EU-Kommissar für Inneres und Migration, hat einen Gesetzesentwurf für mehr Rückführungen von Migrant...

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vor 6 Monaten

Neues Gesetz: Erster Häftling in Baden-Württemberg ändert Geschlechtseintrag

Ein erster Häftling hat in Baden-Württemberg beim zuständigen Standesamt eine Änderung seines Geschlechts und Vornamens ...

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vor 6 Monaten

Bundestag verabschiedet Gesetz: Weitere Verteuerung des CO₂-Preises wird kommen

Am 31. Januar 2024 wurde im Bundestag das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll d...

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Enteignungen weißer Farmer? Trump will nach neuem Gesetz Finanzhilfen an Südafrika einfrieren

US-Präsident Donald Trump hat Südafrika mit dem Entzug aller amerikanischen Finanzhilfen gedroht, nachdem das Land ein u...

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Merz und das CDU-Erbe: Nach der Migrationswalze schärfere Gesetze

Noch liegt der größte Teil der Aufmerksamkeit auf den fünf Punkten zur Migration, die Friedrich Merz in Form einer unver...

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Merz plant zusätzlich zu Entschließungsantrag auch Gesetzesentwurf diese Woche

Die Unionsfraktion plant nächste Woche im Bundestag nicht nur sog. Entschließungsanträge, sondern auch ein beschlussfähi...

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