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Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, befürwortet die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ge...
Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot au...
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Nach dem Beschluss der SPD, Schritte in Richtung eines möglichen AfD-Verbots einzuleiten, reagiert man in der Union mit ...
Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Berlin erwartungsgemäß für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgespr...
Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie ...
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben sich am Sonntag die Delegierten einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesproc...
Nach SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auch dessen Parteifreundin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, für die Prüfung...
Bereits in der Vergangenheit hatte sich Lars Klingbeil offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt – und das jetzt noch e...
Die SPD drängt auf eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die das weitere Vorgehen hin zu einem AfD-Verbotsverfahren v...
Die Genossen können es einfach nicht lassen: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich nach SPD-Parteichef L...
Der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „W...
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „u...
Innenminister Alexander Dobrindt hat sich am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das Gutachten des Bu...
Die sächsischen Grünen halten an diesem Wochenende ihren Landesparteitag in Neukieritzsch ab. Thema war dabei auch die F...
Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextre...
Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht wenig Chancen für ein Verbot der AfD. Zug...
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Laut einer repräs...
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Gegenüber der Nac...
Die neue Bundesregierung ist erst ein Tag alt, aber schon bahnt sich in einer der emotionalsten Fragen ein Krach zwische...
In der noch jungen Koalition aus Union und SPD droht Streit über den Umgang mit der AfD. Nachdem der Verfassungsschutz d...
Bundeskanzler Friedrich Merz schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Das sagte er im Interview mit dem ARD-Brennpun...
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin gegen ein AfD-Verb...
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Im ARD-Brennpunkt war Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast. Thema war die Hochstufung der AfD als „gesichert recht...
Die Grünen wollen einen erneuten Versuch unternehmen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Nachdem ...
Der SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erklärte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ein Verbotsve...
Seit Monaten läuft eine Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nachdem eine Initiative des damaligen...
Die Grünen fordern erneut ein Verbotsverfahren gegen die AfD und erhöhen damit den Druck auf die anderen Parteien. Nachd...
Wie die Initiatoren des Gruppenantrags für ein AfD-Verbotsverfahren, darunter Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU)...
Im Verbotsverfahren um das Compact-Magazin legte Innenministerin Nancy Faeser dem Bundesverwaltungsgericht neue Beweise ...
Im März 2021 ließ Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. ...
Ein linkes Geflecht aus Organisationen und Vereinen möchte die AfD verbieten lassen. An der Spitze dieser, teils von Lan...
Die Ereignisse um ein potenzielles AfD-Verbotsverfahren spitzen sich zu. Nachdem bekannt wurde, dass Marco Wanderwitz fü...
Grünen-Chef Omid Nouripour zeigt sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. In einem Interview mit der...
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vor etwa 2 Monaten
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