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Staatlich finanzierte NGOs rufen zu Großdemo für AfD-Verbot auf

Ein Netz aus linksgerichteten NGOs plant für den kommenden Sonntag einen groß angelegten Demonstrationsaktionstag, um ei...

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Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke spricht sich nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewe...

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Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten

Die designierte Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremi...

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„Protest kann man nicht verbieten“: Union bei AfD-Verbot skeptisch

Führende Köpfe der Union zeigen sich nach der neuen Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert ...

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Queere Tiere, „Wir schaffen das“ und Zutritt für weiße Kinder verboten: Der NIUS-Report vom irren Kirchentag

Der evangelische Kirchentag ist eines der größten links-grünen Happenings der Republik. Die christliche Großveranstaltun...

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„Man muss sie wegregieren“: Designierter Innenminister Dobrindt spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin gegen ein AfD-Verb...

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Evangelischer Kirchentag beschließt Resolution für sofortiges AfD-Verbot

Auf dem Kirchentag in Hannover reagierte man am Samstag spontan auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ...

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Neue Umfrage: Deutsche Verbotslust in Zahlen

Kurt Tucholsky hatte schon in der Weimarer Republik gespottet: „Vor einem Schalter stehen: das ist das deutsche Schicksa...

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Das AfD-Verbot und der Totalitarismus des Selbstmitleids

Nachdem die US-Regierung die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kritisiert hat, setzt Sig...

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Faesers AfD-Manöver: Jetzt reden sie sogar über ein Verbotsverfahren – das Apollo News-Update

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„Natürlich ist das jetzt nicht ausgeschlossen“: Faeser offen für AfD-Verbotsverfahren

Im ARD-Brennpunkt war Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast. Thema war die Hochstufung der AfD als „gesichert recht...

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„Das Verbot muss kommen“: SPD und Grüne verschärfen Kurs gegen AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit wird d...

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Richtungskampf in der FDP: Antrag will Brandmauer-Verbot

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist der Richtungskampf bei den Liberalen mit voller Härte entbrannt....

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Die Eiseskälte der Jura-Bürokraten und das Verbot von schlechtem Geschmack

„T und S gehen in eine Bar.“ Sie erwarten da jetzt vielleicht einen schlechten Buchstabenwitz, wer durch das Jura-Studiu...

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Pride-Flaggen beim ESC 2025 auf der Bühne verboten

Beim Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel dürfen die Künstler auf der Bühne nur noch die Flagge ihres eigenen Lan...

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Transkritischer Elternratgeber bleibt verboten – Gericht weist Klage ab

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Deutschland darf weiterhin eine transkritische Ratgeberbroschüre ve...

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„Jetzt können wir noch was drehen“: Göring-Eckardt fordert neues Verbotsverfahren gegen die AfD

Die Grünen wollen einen erneuten Versuch unternehmen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Nachdem ...

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„Als Ultima Ratio auch ganze Kanäle untersagen“ – Medienanstalten, CDU und SPD sprechen über geplantes Fake-News-Verbot

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ – mit dieser Passag...

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SPD-Generalsekretär Miersch fasst AfD-Verbotsverfahren ins Auge

Der SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erklärte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ein Verbotsve...

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Maaßen hält Correctiv-Verbot für notwendig

Berlin. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wirft dem „Medienhaus“ Correctiv vor, den Journalismus ...

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Politprozesse, Zensurgesetze, Verbotswillkür, Grundrechtseinschränkungen:
Die politische Klasse im Dauerkrieg gegen die Meinungsfreiheit

Sie lässt nicht locker, bis zum letzten Tag im Amt und noch darüber hinaus: Der Justizkrieg von Noch-Bundesinnenminister...

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Wählertäuschung – auch beim Aus vom Verbrenner-Verbots

Man kann von der Politik des US-Präsidenten Donald Trump halten, was man will: Sie ist zwar quer, aber verlässlich. Trum...

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„Ist überfällig“: Freie Wähler Bayern fordern AfD-Verbotsverfahren

Seit Monaten läuft eine Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nachdem eine Initiative des damaligen...

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Schwarz-Rot will Fake-News-Verbot, Wahlausschluss und Algorithmus-Regulierung gegen „Radikalisierung“

Im Koalitionsvertrag wird daran festgehalten, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht durch...

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Lügen-Verbot im Koalitionsvertrag: Schwarz-Roter Hammer gegen Meinungsfreiheit bleibt bestehen

Das, was zuvor in nicht öffentlicher Runde diskutiert wurde, ist nun Bestandteil des Koalitionsvertrags der Union und SP...

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DK-Chef Bendels verurteilt: Satire verboten, Kritik strafbar — Willkommen im neuen Deutschland!

Ein Meme, eine Meinung, ein Urteil – und plötzlich steht ein Journalist vor Gericht. Der DK-Chefredakteur David Bendels ...

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Drei Urteile müssen alle Freunde der Freiheit in Europa erschrecken. In Rumänien, der Türkei und Frankreich werden Geric...

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„Verstoß gegen die Würde und Ordnung des Hohen Hauses“: Unionspolitiker fordern Pali-Tuch-Verbot im Bundestag

In einem offenen Brief an die Bundestagspräsidentin üben Unionspolitiker harsche Kritik am Tragen eines Palästinensertuc...

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Machtkampf entbrannt: EU-Kommission will vom Verbrenner-Aus abrücken

Innerhalb der EU-Kommission kommt es aktuell zu einem Machtkampf rund um das Verbrenner-Aus. Laut einem internen Dokumen...

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Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf: „Das Verbrenner-Verbot 2035 muss weg!“

Er ist Chef des einflussreichen Verbandes der Metall- und Elektroindustrie: Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf (63). In ...

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Union fordert Verbot der Prostitution – Widerstand aus der SPD

Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine umfassende Strafbarkeit der Prostitution in Deutschland. Nach Informationen der Bild-Z...

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Was bezweckt Orbán mit dem Pride-Verbot?

Es ging alles sehr schnell: Am 17. März wurde im ungarischen Parlament ein Entwurf zur Modifizierung des Gesetzes zur Ve...

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Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren schnellstmöglich durchdrücken – CDU unter Umständen zur Zustimmung bereit

Die Grünen fordern erneut ein Verbotsverfahren gegen die AfD und erhöhen damit den Druck auf die anderen Parteien. Nachd...

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Schreckschuss-Verbot? Bundesregierung plant drastische Verschärfung des Waffenrechts

Während die öffentliche Aufmerksamkeit auf das milliardenschwere Schuldenpaket der Bundesregierung gerichtet ist, arbeit...

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Zwei Lehrer an Eisenacher Schule attackiert – Tschetschene schlägt Mathelehrer nach Handy-Verbot

An einer Regelschule im thüringischen Eisenach kam es in der vergangenen Woche zu zwei gewalttätigen Vorfällen, bei dene...

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Wanderwitz & Co. können einpacken: AfD-Verbotsantrag ist vom Tisch!

Eine Gruppe von Abgeordneten der Altparteien, die auf Betreiben des ausgeschiedenen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz in...

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Audi plant massiven Stellenabbau – und vollzieht heimlich Kehrtwende zum Verbrenner

Der massive Sparzwang innerhalb des Volkswagen-Konzerns erreicht nun auch die Tochter Audi. Wie das Handelsblatt unter B...

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AfD-Verbotsantrag kommt zunächst zum Erliegen

Der von 113 Bundestagsabgeordneten unterzeichnete Antrag, dass der Bundestag ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgerich...

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Marco Wanderwitz fordert AfD-Verbot durch alten Bundestag, bevor der neue zusammentritt

Am Montagmittag, etwa achtzehn Stunden nach Schließung der Wahllokale, sprach Marco Wanderwitz sich dafür aus, dass der ...

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Hofreiter: AfD ist eine „Truppe von Landesverrätern und gehört verboten“

Laut dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter sei die AfD „eine Truppe von Landesverrätern“. Dies erklärte er g...

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vor etwa 8 Stunden

Staatlich finanzierte NGOs rufen zu Großdemo für AfD-Verbot auf

Ein Netz aus linksgerichteten NGOs plant für den kommenden Sonntag einen groß angelegten Demonstrationsaktionstag, um ei...

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vor etwa 11 Stunden

Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke spricht sich nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewe...

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vor etwa 13 Stunden

Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten

Die designierte Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremi...

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vor etwa 16 Stunden

„Protest kann man nicht verbieten“: Union bei AfD-Verbot skeptisch

Führende Köpfe der Union zeigen sich nach der neuen Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert ...

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vor etwa 17 Stunden

Queere Tiere, „Wir schaffen das“ und Zutritt für weiße Kinder verboten: Der NIUS-Report vom irren Kirchentag

Der evangelische Kirchentag ist eines der größten links-grünen Happenings der Republik. Die christliche Großveranstaltun...

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vor etwa 18 Stunden

„Man muss sie wegregieren“: Designierter Innenminister Dobrindt spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin gegen ein AfD-Verb...

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vor 1 Tag

Evangelischer Kirchentag beschließt Resolution für sofortiges AfD-Verbot

Auf dem Kirchentag in Hannover reagierte man am Samstag spontan auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ...

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vor 1 Tag

Neue Umfrage: Deutsche Verbotslust in Zahlen

Kurt Tucholsky hatte schon in der Weimarer Republik gespottet: „Vor einem Schalter stehen: das ist das deutsche Schicksa...

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vor 1 Tag

Das AfD-Verbot und der Totalitarismus des Selbstmitleids

Nachdem die US-Regierung die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kritisiert hat, setzt Sig...

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vor 2 Tagen

Faesers AfD-Manöver: Jetzt reden sie sogar über ein Verbotsverfahren – das Apollo News-Update

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vor 3 Tagen

„Natürlich ist das jetzt nicht ausgeschlossen“: Faeser offen für AfD-Verbotsverfahren

Im ARD-Brennpunkt war Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast. Thema war die Hochstufung der AfD als „gesichert recht...

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vor 3 Tagen

„Das Verbot muss kommen“: SPD und Grüne verschärfen Kurs gegen AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit wird d...

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vor 6 Tagen

Richtungskampf in der FDP: Antrag will Brandmauer-Verbot

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist der Richtungskampf bei den Liberalen mit voller Härte entbrannt....

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vor 9 Tagen

Die Eiseskälte der Jura-Bürokraten und das Verbot von schlechtem Geschmack

„T und S gehen in eine Bar.“ Sie erwarten da jetzt vielleicht einen schlechten Buchstabenwitz, wer durch das Jura-Studiu...

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vor 9 Tagen

Pride-Flaggen beim ESC 2025 auf der Bühne verboten

Beim Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel dürfen die Künstler auf der Bühne nur noch die Flagge ihres eigenen Lan...

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vor 10 Tagen

Transkritischer Elternratgeber bleibt verboten – Gericht weist Klage ab

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Deutschland darf weiterhin eine transkritische Ratgeberbroschüre ve...

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vor 12 Tagen

„Jetzt können wir noch was drehen“: Göring-Eckardt fordert neues Verbotsverfahren gegen die AfD

Die Grünen wollen einen erneuten Versuch unternehmen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Nachdem ...

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vor 16 Tagen

„Als Ultima Ratio auch ganze Kanäle untersagen“ – Medienanstalten, CDU und SPD sprechen über geplantes Fake-News-Verbot

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ – mit dieser Passag...

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vor 17 Tagen

SPD-Generalsekretär Miersch fasst AfD-Verbotsverfahren ins Auge

Der SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erklärte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass ein Verbotsve...

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vor 17 Tagen

Maaßen hält Correctiv-Verbot für notwendig

Berlin. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wirft dem „Medienhaus“ Correctiv vor, den Journalismus ...

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vor 18 Tagen

Politprozesse, Zensurgesetze, Verbotswillkür, Grundrechtseinschränkungen:
Die politische Klasse im Dauerkrieg gegen die Meinungsfreiheit

Sie lässt nicht locker, bis zum letzten Tag im Amt und noch darüber hinaus: Der Justizkrieg von Noch-Bundesinnenminister...

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vor 22 Tagen

Wählertäuschung – auch beim Aus vom Verbrenner-Verbots

Man kann von der Politik des US-Präsidenten Donald Trump halten, was man will: Sie ist zwar quer, aber verlässlich. Trum...

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vor 25 Tagen

„Ist überfällig“: Freie Wähler Bayern fordern AfD-Verbotsverfahren

Seit Monaten läuft eine Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nachdem eine Initiative des damaligen...

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vor 26 Tagen

Schwarz-Rot will Fake-News-Verbot, Wahlausschluss und Algorithmus-Regulierung gegen „Radikalisierung“

Im Koalitionsvertrag wird daran festgehalten, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht durch...

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vor 26 Tagen

Lügen-Verbot im Koalitionsvertrag: Schwarz-Roter Hammer gegen Meinungsfreiheit bleibt bestehen

Das, was zuvor in nicht öffentlicher Runde diskutiert wurde, ist nun Bestandteil des Koalitionsvertrags der Union und SP...

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vor 27 Tagen

DK-Chef Bendels verurteilt: Satire verboten, Kritik strafbar — Willkommen im neuen Deutschland!

Ein Meme, eine Meinung, ein Urteil – und plötzlich steht ein Journalist vor Gericht. Der DK-Chefredakteur David Bendels ...

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vor etwa 1 Monat

Kritik am Staat ist verboten – Geheimdienste werden in Stellung gebracht

Drei Urteile müssen alle Freunde der Freiheit in Europa erschrecken. In Rumänien, der Türkei und Frankreich werden Geric...

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vor etwa 1 Monat

„Verstoß gegen die Würde und Ordnung des Hohen Hauses“: Unionspolitiker fordern Pali-Tuch-Verbot im Bundestag

In einem offenen Brief an die Bundestagspräsidentin üben Unionspolitiker harsche Kritik am Tragen eines Palästinensertuc...

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vor etwa 1 Monat

Machtkampf entbrannt: EU-Kommission will vom Verbrenner-Aus abrücken

Innerhalb der EU-Kommission kommt es aktuell zu einem Machtkampf rund um das Verbrenner-Aus. Laut einem internen Dokumen...

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Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf: „Das Verbrenner-Verbot 2035 muss weg!“

Er ist Chef des einflussreichen Verbandes der Metall- und Elektroindustrie: Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf (63). In ...

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Union fordert Verbot der Prostitution – Widerstand aus der SPD

Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine umfassende Strafbarkeit der Prostitution in Deutschland. Nach Informationen der Bild-Z...

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Was bezweckt Orbán mit dem Pride-Verbot?

Es ging alles sehr schnell: Am 17. März wurde im ungarischen Parlament ein Entwurf zur Modifizierung des Gesetzes zur Ve...

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Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren schnellstmöglich durchdrücken – CDU unter Umständen zur Zustimmung bereit

Die Grünen fordern erneut ein Verbotsverfahren gegen die AfD und erhöhen damit den Druck auf die anderen Parteien. Nachd...

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vor etwa 2 Monaten

Schreckschuss-Verbot? Bundesregierung plant drastische Verschärfung des Waffenrechts

Während die öffentliche Aufmerksamkeit auf das milliardenschwere Schuldenpaket der Bundesregierung gerichtet ist, arbeit...

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vor 2 Monaten

Zwei Lehrer an Eisenacher Schule attackiert – Tschetschene schlägt Mathelehrer nach Handy-Verbot

An einer Regelschule im thüringischen Eisenach kam es in der vergangenen Woche zu zwei gewalttätigen Vorfällen, bei dene...

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vor 2 Monaten

Wanderwitz & Co. können einpacken: AfD-Verbotsantrag ist vom Tisch!

Eine Gruppe von Abgeordneten der Altparteien, die auf Betreiben des ausgeschiedenen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz in...

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vor 2 Monaten

Audi plant massiven Stellenabbau – und vollzieht heimlich Kehrtwende zum Verbrenner

Der massive Sparzwang innerhalb des Volkswagen-Konzerns erreicht nun auch die Tochter Audi. Wie das Handelsblatt unter B...

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AfD-Verbotsantrag kommt zunächst zum Erliegen

Der von 113 Bundestagsabgeordneten unterzeichnete Antrag, dass der Bundestag ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgerich...

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Marco Wanderwitz fordert AfD-Verbot durch alten Bundestag, bevor der neue zusammentritt

Am Montagmittag, etwa achtzehn Stunden nach Schließung der Wahllokale, sprach Marco Wanderwitz sich dafür aus, dass der ...

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vor 2 Monaten

Hofreiter: AfD ist eine „Truppe von Landesverrätern und gehört verboten“

Laut dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter sei die AfD „eine Truppe von Landesverrätern“. Dies erklärte er g...

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