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AfD will Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Verdachtsfall“ einlegen

Die AfD hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ einlegen z...

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Apollo News
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Streit mit „Verfassungsschutz“: AfD zieht wegen „Verdachtsfall“-Einstufung vor Bundesverfassungsgericht

Die AfD liefert sich mit dem „Verfassungsschutz“ einen Dauerrechtsstreit. Sie wehrt sich dagegen, wie sie eingestuft und...

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Deutschland Kurier
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Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich weiterhin mit allen Mitteln gegen ihre Einstufung durch den Verfassungs...

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NiUS
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AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfa...

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Merz, Klingbeil & Co. und die Meinungsfreiheit – sie alle sind gesichert freiheitsfeindliche Verdachtsfälle

Die größte Bedrohung für Europa ist keine äußere Gefahr, sondern die Abkehr vom Prinzip der Meinungsfreiheit: Das war di...

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NiUS
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Von „arabisch-muslimischer Landnahme“ gesprochen: AfD-Baden-Württemberg ist weiterhin Verdachtsfall

Das Landesverfassungsschutzamt in Baden-Württemberg darf den entsprechenden Landesverband der AfD weiterhin als Verdacht...

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140.000 Verdachtsfälle von erschlichenem Kindergeld

Erst jetzt – nach der Bundestagswahl! – wurde bundesweit bekannt: Ende Oktober 2024 hatten 400 Beamte von Ordnungsamt un...

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Tichys Einblick
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Lächerliches AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Wer „Systemparteien“ sagt, wird zum Verdachtsfall!

Das vom Portal netzpolitik.org in dieser Woche veröffentlichte geheime Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD zeigt, wie di...

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Deutschland Kurier
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Verfassungsschutz-Gutachten: Begriffe wie „Systemparteien“ rechtfertigen den AfD-Verdachtsfall

2021 wurde die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum „Verdachtsfall“ erklärt. Am Montag hat Netzpolitik.org erstma...

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vor 26 Tagen

AfD will Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Verdachtsfall“ einlegen

Die AfD hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ einlegen z...

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vor 26 Tagen

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vor 26 Tagen

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NiUS
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vor etwa 2 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

140.000 Verdachtsfälle von erschlichenem Kindergeld

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Tichys Einblick
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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

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