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Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steht sowohl hinter Niehoff- als auch hinter Bendels-Verfahren

Für die Verfahren gegen den Deutschlandkurier-Chef David Bendels sowie den Rentner Stefan Niehoff ist ein und dieselbe M...

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Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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Deutschlandkurier-Affäre – Verfahren geht auf hessische Meldestelle gegen „Hass im Netz“ zurück

Der Chef des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wurde am Montag zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verur...

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Angebliche Russland-Verbindungen des Mannheim-Täters – fehlerhafte ZDF-Recherche wirbelt Verfahren auf

Am Sonntag veröffentlichte das ZDF eine vermeintlich brisante Recherche: In einer Dokumentation, die von dem öffentlich-...

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Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg

Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Po...

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Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht im Prozess gegen den Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, alles, um eine...

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„Phantomverbrechen“ statt Terror: Verteidiger Schwab hält Reichsbürger-Verfahren für konstruiert

„Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreichs“ – so lautet im Reichsbürger-Prozess in Frankfurt der Vorwurf der Bundesa...

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NiUS
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Neun Monate U-Haft und dann das: Gericht will Ballweg-Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen

Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Betrugsprozesses gegen den Querdenken-Grüner Michael Ballweg vor....

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Verfahren gegen Michael Ballweg: Gericht schlägt Einstellung vor

Das Stuttgarter Landgericht hat im Fall des Querdenker-Gründers Michael Ballweg eine Einstellung des Verfahrens vorgesch...

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Verfahren gegen 17 Länder: EU drängt auf Frauenquote in Unternehmensvorständen

Die Europäische Kommission hat am Freitag mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten e...

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Von der Leyen: Pause für DSA-Verfahren gegen Musk und die Plattform X

Mitten in der Aufregung um die vermeintliche Einmischung Elon Musks in den deutschen Wahlkampf scheint es Konterbande au...

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Tichys Einblick
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Illegale Autorennen in Berlin erreichen neuen Höchststand – jedes dritte Verfahren wird eingestellt

Illegale Autorennen und unverantwortliches Rasen auf öffentlichen Straßen bleiben ein drängendes Problem in Berlin. Rase...

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Berliner Silvesternacht: Meiste Verfahren eingestellt, nur fünf Verurteilungen

Eine Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Berliner AfD-Fraktion zur Silvesternacht 2022 auf 2023 zeigt: Zwei...

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Tausend Verfahren wegen Beleidigung: Strack-Zimmermanns Anzeigen beschäftigen fünf Staatsanwälte

Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht ju...

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Sonderbeauftragter will Verfahren gegen Trump einstellen

Die US-Staatsanwälte, die unter Sonderermittler Jack Smith arbeiten, berufen sich auf eine langjährige Richtlinie des US...

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Tausende Verfahren wegen Politikerbeleidigung in ganz Deutschland

„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafr...

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70 Verfahren – Staatsanwaltschaft bestätigt zwei weitere Durchsuchungen wegen Politiker-Beleidigungen

Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von...

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Absurd: EU-Parlament beschließt Beschleunigung von Verfahren zur Verschiebung von Regelwerk

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für ein beschleunigtes Verfahren zur Verschiebung der EU-Verordnung üb...

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vor 11 Tagen

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vor 19 Tagen

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vor 19 Tagen

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vor 19 Tagen

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vor 20 Tagen

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

Verfahren gegen Michael Ballweg: Gericht schlägt Einstellung vor

Das Stuttgarter Landgericht hat im Fall des Querdenker-Gründers Michael Ballweg eine Einstellung des Verfahrens vorgesch...

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

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