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Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass zwei Corona-Maßnahmen aus dem Jahr 2021 verfas...
Große Aufregung löst fast jeden Juni der Verfassungsschutzbericht aus, den der Innenminister vorstellt. Nicht anders war...
Immer mehr Rechtsextreme, immer mehr politisch motivierte Kriminalität: Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 z...
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Berliner Landesverfassung ändern, wegen ihm zufolge gestiegener antisemiti...
Ein Berliner Richter mit grünem Parteibuch und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation heb...
Die Corona-Pandemie ist längst vorüber. Doch geblieben aus jener Zeit ist ein Phänomenbereich des Verfassungsschutzes, d...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt in Deutschland immer mehr extremistische Personen: Knapp 120.000 Personen werd...
Nach der NIUS-Berichterstattung über die linksextreme Vergangenheit eines Berliner Richters, der als Vorsitzender der 6....
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Dienstag mit dem Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Sinan Selen,...
Am 26. und 27. Juni findet in Stuttgart das Dokumentarfilm-Branchentreffen „Dokville 2025“ statt. Finanziert wird der Br...
Es ist ein altbekanntes Spiel – und doch wird es immer perfider gespielt. Wer heute in den Medien den Begriff „konservat...
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Klagen gegen den Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht in K...
Im Jahr 2025 sind vom Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Dringend steht die Regelun...
Weil die Innenministerin des Landes Brandenburg, Katrin Lange, den Verfassungsschutzchef von Brandenburg, Jörg Müller, d...
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau kritisiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick die staatlich gelenkte Aufblähung des Re...
Der Verfassungsschutz in Brandenburg nutzt nach Angaben der Landesregierung 287 Fake-Accounts auf sozialen Medien, um ex...
Der Brandenburger Landesverfassungsschutz nutzt seit einiger Zeit Fake-Accounts in den sozialen Medien, um die politisch...
Nach der Klage der Bundes-AfD gegen ihre Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den sogenannten Verfassun...
Wer sich noch immer weigert, mit Blick auf das beste Steinmeier-Deutschland DDR- und Stasi-Vergleiche zu ziehen, dürfte ...
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Der niedersächsische Verfassungsschutz hat ein von Steuermitteln finanziertes Video veröffentlicht, in dem eine Frau auf...
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