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Dass in Deutschland ein Bürgermeisterkandidat nicht zu einer Wahl zugelassen wird, ist eigentlich eine Seltenheit und ei...
Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...
Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um die von der SPD nominierten Verfassungsrichterinnen Frauke Brosius-Gersdorf...
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Bereits in der vergangenen Woche war im nordrhein-westfälischen Lage ein AfD-Kandidat aus Zweifel an seiner Verfassungst...
Gibt es eine Steigerung von „untragbar“? Eigentlich nicht. Dennoch ist man mittlerweile geneigt, die Frage zu stellen, w...
Und diese Frau hält CSU-Chef Markus Söder für „unstrittig“: Über die Münchner Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, bisl...
Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...
TE hat sich Texte der SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold der Jahre 2021 und 2024 vorgenommen. Das hätte eigentlic...
Nancy Faeser hat offenbar auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert ...
Nach dem Bericht von Correctiv über ein Treffen mehrerer AfD-Mitglieder in einer Villa bei Potsdam, bei dem angeblich Re...
Die Universität Hamburg geht derzeit Hinweisen auf mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten bei der Potsdamer Juraprof...
Aktuelle Bürgerstimmen aus der sächsischen Landeshauptstadt Dresden:...
Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...
Die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die von der SPD als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen wurde, ...
Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...
Eine aktuelle INSA-Erhebung zur Causa Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie stark Umfrage-Ergebnisse vom persönlichen Medie...
Journalisten und der Verfassungsschutz trafen sich immer wieder, um vertraulich miteinander zu sprechen. Diese Treffen w...
Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht hat mit ihren öffentlichen Aussagen ...
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideolo...
Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht h...
Ann-Katrin Kaufhold war indirekt an dem Berliner Vergesellschaftungsgesetz beteiligt. Nicht nur argumentierte die zweite...
Die Union hat keine Bedenken gegen eine Verfassungsrichterin Ann-Kathrin Kaufhold. Aber warum? Der Bundestag muss drei n...
Wegen Solidaritätsbekundungen mit prorussischen Aktivisten sowie Terrorunterstützern fordern Politiker der FDP, CDU und ...
Das Chaos um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht ist ein Lehrstück dafür, wie sich die Kartell-Parteien das h...
Bei all der Aufregung um die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karrieresprung nach Karlsruhe ...
Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...
Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch d...
Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den...
Im nordrhein-westfälischen Lage wurde ein AfD-Politiker nicht für die Bürgermeisterwahl zugelassen – wegen fehlender Ver...
Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in ...
Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf am Dienstagabend bei Markus Lanz ihre Positionen verteidigen durfte, kam in der ZDF-Send...
Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht hieven – nicht als neutrale Hüterin des Grundgesetzes,...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...
Die Katastrophe konnte einstweilen abgewendet werden, ein Sieg der Vernunft ist es nicht. Die Potsdamer Verfassungsrecht...
Seit Montag hat Wilfried Peters offiziell das Amt des Leiters des Brandenburger Verfassungsschutzes übernommen. Sein Hau...
In der Debatte um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin bekommt die Kandidatin nun Unterstützung...
Nach der gescheiterten Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin fordert der Brande...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat der von der SPD vorgeschl...
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vor etwa 6 Stunden
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vor etwa 16 Stunden
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vor 14 Tagen
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