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Um satte 46 Prozent wird der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von 2024 bis 2026 wachsen, von 478,7 Milli...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einen neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz gefunden. Laut ü...
Der Verfassungsschutz in Sachsen will die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zum 1. Janu...
Der Zeitplan für die Wahl der neuen Richterinnen bzw. eines neuen Richters für das Bundesverfassungsgericht steht offenb...
In Deutschland häufen sich Brandanschläge auf Stromleitungen und Nachrichtenkabel. Betroffen sind Hunderttausende von Bü...
„Das Amtsgericht hat sich (…) nicht hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt.“ So ein Satz steht nur äußerst se...
Die SPD hat die Richterin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen. Sie arbeitet zurzei...
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Nach seinem Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 hat der AfD-Politiker Joachim...
Ein Gerichtsurteil, in dem es um die behauptete Verfassungsfeindlichkeit eines Buches über den Volksbegriff ging, ist ei...
In einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben Sachverständige über Parteigrenzen hinweg starke...
Man sieht die Gesichter, und eigentlich reicht es einem schon wieder. Bei Markus Lanz sitzen sie nach der Sommerpause, a...
Katarina Barley soll wohl doch keine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht sein. Das bestätigte der SPD-Fraktionsc...
Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nicht gelöst. ...
Was eigentlich machen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Ländereinrichtungen für Verfassungsschutz? Le...
Diese schwarz-rote Merz-Klingbeil-Koalition kriegt nichts auf die Reihe. Außer Schulden über Schulden und gescheiterte R...
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul wurde nicht zur Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen z...
Die AfD hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ einlegen z...
Die AfD liefert sich mit dem „Verfassungsschutz“ einen Dauerrechtsstreit. Sie wehrt sich dagegen, wie sie eingestuft und...
Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich weiterhin mit allen Mitteln gegen ihre Einstufung durch den Verfassungs...
Die Landtagswahl in Thüringen vom 1. September 2024, bei der Mario Voigt von der CDU Ministerpräsident wurde, wird jetzt...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung sowie den Bundestag aufgefordert, zur Verfassungsbeschwerde von fün...
Der Verfassungsschutz in Brandenburg wirft AfD-Politiker Dennis Hohloch eine Nähe zum „geschichtsrevisionistischen Milie...
Der Verfassungsschutz steigt in den Kulturkampf ein. Darauf deutet die Präsentation eines Vermerks, mit dem der brandenb...
Der Verfassungsschutz steigt in den Kulturkampf ein....
Am Donnerstag stellte der Brandenburger Innenminister René Wilke zusammen mit dem Vorsitzenden des Landesverfassungsschu...
Der Skandal um den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl in Ludwigshafen (21. September) weitet sic...
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul ist von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen worden. Nach ...
In dieser Woche will Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos/vorher Linkspartei) das AfD-„Gutachten“ des Landes...
Am 14. September wird die Bürgermeisterwahl in Detmold stattfinden. Die Lippische Landeszeitung hat anlässlich dessen au...
Eigentlich sollte das Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes über den AfD-Landesverband erst am Donnerstag von ...
Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister René Wilke vor die Presse treten, um das AfD-Gutachten des Landesverfassun...
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Die von der SPD nominierte Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr als Richterin am Bundesverfass...
Die SPD und Frauke Brosius-Gersdorf hatten sich ohne Not in eine aussichtslose Lage manövriert. Und statt beizeiten nach...
Die umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, will nicht länger an ihrer Kandida...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern zwar in großen Teilen ...
In Ludwigshafen wird Ende September ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der Wahlausschuss, der für den reibungslosen Ab...
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vor 4 Tagen
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vor 10 Tagen
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vor 20 Tagen
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vor 22 Tagen
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vor 24 Tagen
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vor 25 Tagen
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vor 26 Tagen
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