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AfD-Politiker Paul scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Wahlausschluss

Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul bleibt endgültig von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. ...

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Ludwigshafener AfD-Kandidat legt Verfassungsbeschwerde ein: Wird Joachim Paul doch noch zur Kommunalwahl zugelassen?

Nach seinem Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 hat der AfD-Politiker Joachim...

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AfD will Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Verdachtsfall“ einlegen

Die AfD hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ einlegen z...

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Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich weiterhin mit allen Mitteln gegen ihre Einstufung durch den Verfassungs...

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Verfassungsbeschwerde von Umweltverbänden: Jetzt droht eine Verschärfung der Klimapolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung sowie den Bundestag aufgefordert, zur Verfassungsbeschwerde von fün...

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AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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Karlsruhe verwirft Verfassungsbeschwerde: „Soli“ darf vorerst bleiben!

Der 1991 für den „Aufbau Ost“ eingeführte und vor fünf Jahren angepasste Solidaritätszuschlag („Soli“) darf weiterhin er...

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Deutschland Kurier
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vor etwa 4 Stunden

AfD-Politiker Paul scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Wahlausschluss

Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul bleibt endgültig von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. ...

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vor 7 Tagen

Ludwigshafener AfD-Kandidat legt Verfassungsbeschwerde ein: Wird Joachim Paul doch noch zur Kommunalwahl zugelassen?

Nach seinem Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 hat der AfD-Politiker Joachim...

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vor 27 Tagen

AfD will Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Verdachtsfall“ einlegen

Die AfD hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ einlegen z...

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vor 27 Tagen

Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich weiterhin mit allen Mitteln gegen ihre Einstufung durch den Verfassungs...

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vor etwa 1 Monat

Verfassungsbeschwerde von Umweltverbänden: Jetzt droht eine Verschärfung der Klimapolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung sowie den Bundestag aufgefordert, zur Verfassungsbeschwerde von fün...

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vor etwa 2 Monaten

AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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vor 6 Monaten

Karlsruhe verwirft Verfassungsbeschwerde: „Soli“ darf vorerst bleiben!

Der 1991 für den „Aufbau Ost“ eingeführte und vor fünf Jahren angepasste Solidaritätszuschlag („Soli“) darf weiterhin er...

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