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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Freitag zwei Eilanträge des Thüringer Landesverbands der AfD gegen die Bildu...
Der Bundeswehroffizier Marc „Anastasia“ Biefang hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Rechtsstreit um ...
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist am Mittwoch mit einer Klage gegen die ehemalige rheinland-pfälzische Ministerp...
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat am Freitag die Amtsenthebung von Yoon Suk-yeol bestätigt. Damit folgten die Ri...
Im Thüringer Landtag ist der AfD ein Durchbruch gelungen. Am Mittwoch wurde erstmals ein Vorschlag der AfD für einen Pos...
Assistierter Suizid ist ein Reizthema, das existenzielle Ängste weckt: vor Kontrollverlust, vor Hilflosigkeit und unertr...
Als Schwarz-Rot seine Pläne bekannt gab, das Sondervermögen durch den abgewählten Bundestag zu bringen, klagten AfD und ...
Dass das Bundesverfassungsgericht Grünen, SPD und CDU erlaubt, mit einem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern...
Die Wagenknecht-Partei BSW hat das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23.Februar mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsg...
Sechs Bundestagsabgeordnete der AfD sind wegen der nach Bitten der SPD und CDU einberufenen Sondersitzung, in der das de...
Am Montagabend berichtet Bild: Unmittelbar nach Eingang der AfD-Klage soll die CDU „vertrauliche“ Informationen aus dem...
Nachdem die Grünen ihre Zustimmung zum umstrittenen Finanzpaket von Union und SPD verweigert haben, spitzt sich die Lage...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (AfD), hat angekündigt, dass die Af...
Nur etwa 13.000 Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug in den Bundestag. In Anbetracht der Versäumnisse bei der Briefwah...
Seit dem 1. Dezember 2024 hätte die Stelle eines Richters am Bundesverfassungsgericht neu besetzt werden müssen. Josef C...
„So soll das Verfassungsgericht geschützt werden“, erklärt uns der „Spiegel“. Die Erklärung, die das Hamburger Relotius-...
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben am Donnerstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Reform der Artikel 93 und 94 des Grundg...
ARD und ZDF möchten mehr Geld – und wollen dafür nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen!...
ARD und ZDF wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen – weil der Rundfunkbeitrag nicht wie gewünscht im Januar 2025...
vor 3 Tagen
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