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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Klagen gegen den Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht in K...
Der Verfassungsschutz in Brandenburg nutzt nach Angaben der Landesregierung 287 Fake-Accounts auf sozialen Medien, um ex...
Die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Beschließung eines 500-Milliarden-Euro schweren Sondervermögens ...
Die AfD beabsichtigt, Anfang nächster Woche ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um gegen geplant...
vor 12 Tagen
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vor 19 Tagen
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vor 3 Monaten
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