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Verfassungsrichter: Top-Staatsrechtler Rupert Scholz fordert Vorschlagrecht auch für die AfD!

Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um die von der SPD nominierten Verfassungsrichterinnen Frauke Brosius-Gersdorf...

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Verfassungsrichter-Wahl: Kaufhold propagiert in neo-marxistischem Aufsatz „Umgestaltung der Gesellschaft“!

Und diese Frau hält CSU-Chef Markus Söder für „unstrittig“: Über die Münchner Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, bisl...

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Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Universität Hamburg prüft Hinweise auf wissenschaftliches Fehlverhalten

Die Universität Hamburg geht derzeit Hinweisen auf mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten bei der Potsdamer Juraprof...

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Brosius-Gersdorf und Kaufhold: So denken die Deutschen WIRKLICH über die Verfassungsrichter-Kandidatinnen!

Aktuelle Bürgerstimmen aus der sächsischen Landeshauptstadt Dresden:...

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Teures Fleisch fürs Klima: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold befürwortet staatlichen Mindestpreis

Die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die von der SPD als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen wurde, ...

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Debatte um Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor ideologisierten Richtern in Karlsruhe

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideolo...

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Sozialistische Enteignungspläne: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold schrieb mit am SPD-Gesetzentwurf

Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht h...

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Verfassungsrichter: Warum hat die AfD als zweitstärkste Fraktion kein Vorschlagsrecht?

Das Chaos um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht ist ein Lehrstück dafür, wie sich die Kartell-Parteien das h...

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Causa Brosius Gersdorf: Verfassungsrichter-Kandidatin erhält Unterstützung von Ex-Ethikrat-Vorsitzender Alena Buyx

In der Debatte um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin bekommt die Kandidatin nun Unterstützung...

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NiUS
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Merz spricht sich für linke Richterin aus: „Wir sollten selbst hier auch stark genug sein, eine entsprechende Mehrheit im Bundestag für (die) Kandidatinnen zu finden.”

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich klar für die linke SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesv...

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Der ultimative Verfassungsrichter-Coup für das AfD-Verbotsverfahren – Apollo News-Update

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Wahl neuer Verfassungsrichter: Beugt sich die CDU der Linkspartei?

Im Jahr 2025 sind vom Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Dringend steht die Regelun...

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Tichys Einblick
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„Kann mir nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen“: Palmer übt scharfe Kritik am Verfassungsschutz

Boris Palmer hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu der Einschätzung durch das Bund...

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Wahl von Verfassungsrichter – Mit einem stillschweigenden AfD-Deal umging die CDU in Thüringen die Brandmauer

Zur überraschenden Wahl eines AfD-Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof in Thüringen durch CDU und BSW zeigen sich d...

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Thüringen-CDU wählt diesen AfD-Anwalt zum Verfassungsrichter

Im Thüringer Landtag hat die AfD am Mittwoch einen bedeutenden Erfolg verbucht: Erstmals wurde ein von ihr vorgeschlagen...

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„Staatsstreich“: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Schulden-Einigung scharf

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber hat scharfe Kritik an Teilen der Grundgesetz-Änderungen geübt, die von Unio...

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vor 1 Tag

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vor 5 Tagen

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vor 8 Tagen

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vor 8 Tagen

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vor 9 Tagen

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vor 12 Tagen

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vor 12 Tagen

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vor 14 Tagen

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vor 18 Tagen

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vor 23 Tagen

Merz spricht sich für linke Richterin aus: „Wir sollten selbst hier auch stark genug sein, eine entsprechende Mehrheit im Bundestag für (die) Kandidatinnen zu finden.”

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vor etwa 1 Monat

Der ultimative Verfassungsrichter-Coup für das AfD-Verbotsverfahren – Apollo News-Update

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vor etwa 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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