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SPD-Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef – weil er AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ einstufen wollte

In Brandenburg wurde der bisherige Chef des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, von der sozialdemokratischen Innenmi...

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V-Männer in der AfD? Warum Faeser das Verfassungsschutz-Gutachten nicht veröffentlichen will

Am Freitag verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesicher...

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Merz-Debakel: AfD-Chefs fordern Neuwahlen – Chrupalla: „Guter Tag für Deutschland!“

Nach der krachend gescheiterten Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag haben die Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Ti...

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Anfrage der AfD-Fraktion: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels beschäftigt jetzt den Deutschen Bundestag!

Das Skandal-Urteil des Bamberger Amtsgerichts gegen den Herausgeber und Chefredakteur des national-konservativen Online-...

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„Team Freiheit“: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gründet neue Brandmauer-Partei

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry bereitet ein politisches Comeback vor: Wie sie in einem Interview mit der Welt ...

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„Alle AfDler gehören in die Gaskammer“, „Reiche erschießen“, „Nazis töten“: Diese Aussagen verfolgt der Verfassungsschutz NICHT

Die bislang an die Öffentlichkeit durchgestochenen Äußerungen von AfD-Politikern, die deren rechtsextremistische Gesinnu...

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Wegen Einstufung durch Verfassungsschutz: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion

Wegen der Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ verlässt der frisch gewählte...

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Staatsanwaltschaft Bamberg: Strafantrag gegen DK-Chef Bendels wegen Krah-Tweet zurückgezogen – Faeser-Meme-Verfahren läuft weiter

Unerwartete Wende in der Justizkampagne gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier: Ein für den kommenden Freitag (9...

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Antrag zurückgenommen! Weitere Gerichtsverhandlung wegen Tweet gegen Deutschlandkurier-Chef abgesagt

Weil ein Tweet des Deutschlandkurier nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bamberg volksverhetzend ist, sollte dessen Chef...

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AfD klagt gegen Hochstufung: Verfassungsschutz handelte „offensichtlich rechtswidrig“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat, geht...

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Sie fordern den Systemwechsel – und was macht der Verfassungsschutz?

Es ist gewiss kein Zufall, dass nach dem Eingriff des Verfassungsschutzes in den demokratischen Prozess die SED, die sic...

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Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke spricht sich nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewe...

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AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung

Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...

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Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?

Warum jetzt? Das Timing der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirf...

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Wegen Gutachten: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei...

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„Offensichtlich rechtswidrig“: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes S...

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Gesichert gleichgeschaltet: Wie die ARD willfährig dem „Verfassungsschutz“ zu Diensten ist

Kaum, dass der dem Bundesinnenministerium unterstehende Verfassungsschutz seine neue AfD-Einstufung bekannt gemacht hatt...

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Deutschlands gefährlicher Sonderweg: Wie der Verfassungsschutz zur politischen Waffe wurde

Deutschland ist neben Österreich der einzige westliche Staat, in dem der Geheimdienst Parteien beobachten darf. In ander...

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Der (in)diskrete Club der Verfassungsschutz-Mitwisser

Bei dem Verfassungsschutzgutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ handelt es sich die politische Va...

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Amann irritiert mit Satz im Presseclub – Spiegel lag Verfassungsschutz-Gutachten offenbar vor

Die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, offenbarte im ARD-Presseclub am Sonntagmittag, dass de...

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AfD-Einstufung: BSW-Chefin Wagenknecht wirft System-Parteien „autoritären Umbau der Gesellschaft“ vor

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat den System-Parteien der sogenannten „politischen Mitte“ vorgeworfen, ein...

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Vom Feind zum Werkzeug: Wie Grüne und Linke den Verfassungsschutz für sich entdeckten

Wenn man sich die euphorisch-berauschten Reaktionen der selbsternannten „demokratischen Parteien der Mitte“ zum AfD-„Gut...

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„Bild“: Faeser (SPD) drückte Verfassungsschutz-„Gutachten“ zur AfD ohne Prüfung durch!

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die willkürliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsex...

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Verfassungsschutz-Willkür: Viktor Orbán sagt Alice Weidel und der AfD seine Unterstützung zu

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den deutschen Verfassungsschutz hat der ungarische...

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Medienbericht: Wie Faeser den Verfassungsschutz-Bericht über die AfD ohne Prüfung durchdrückte

Nancy Faeser beendet ihre Amtszeit mit einem lauten Knall: Drei Werktage bevor aller Voraussicht nach die neue Regierung...

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Obwohl sie es anders versprochen hatte: Wie Faeser den Verfassungsschutz-Bericht über die AfD ohne Prüfung durchdrückte

Nancy Faeser beendet ihre Amtszeit mit einem lauten Knall: Drei Werktage bevor aller Voraussicht nach die neue Regierung...

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„Kann mir nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen“: Palmer übt scharfe Kritik am Verfassungsschutz

Boris Palmer hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu der Einschätzung durch das Bund...

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„Zeitpunkt und Form begründen Misstrauen“: Ex-BND-Chef kritisiert Faeser wegen AfD-Hochstufung

Mit ihrer buchstäblich letzten Amtshandlung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt gegeben, dass die AfD vom Bun...

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Wenn die Opposition stört und der Verfassungsschutz hilft – die Reaktionen

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung beruht auf eine...

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Wer führt den Verfassungsschutz eigentlich?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte am Freitag einen Bericht vor, der darlegen soll, warum der Geheimdienst die ...

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„Rechtsstaatsunwürdig“: Von Storch attackiert „politisch agierenden“ Verfassungsschutz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat sich mit scharfen Worten g...

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Verfassungsschutz gegen AfD: Wie eine Geheimpolizei?

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine politische Zäsur mit weitreichenden Konseque...

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Die AfD und der Verfassungsschutz: Wie der Staat seine Bürger entmündigt

Man kann aus dem Nationalsozialismus zwei Schlussfolgerungen ziehen, die auf das Gleiche hinauslaufen, sich in Geist und...

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Aufforderung zur Korrektur: AfD mahnt Verfassungsschutz ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gab gestern bekannt, dass man die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eins...

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Verfassungsschutz stuft AfD als „rechtsextrem“ ein – mitten im Umfragehoch!

Mit großen Tamtam wurde nun die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die staatlich orchestrierte Stig...

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AfD-Chefs: „Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie!“

Zur Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären die AfD...

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„Gesichert rechtsextremistisch“: AfD lässt Verfassungsschutz abmahnen

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat gegenüber der Bild bekanntgegeben, dass sich seine Partei juristisch gegen das Bundesa...

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AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz-Einstufung vor: „Schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie!“

Die AfD will juristisch gegen die Einschätzung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“...

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Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...

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Bekommt SPD-Chefin Saskia Esken einen Posten in der neuen Regierung? „Um Qualifikation geht es hier schon lange nicht mehr“

Für die umstrittene SPD-Chefin Saskia Esken wird die Luft offenbar immer dünner. In der ZDF-Sendung Markus Lanz hat der ...

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vor etwa 6 Stunden

SPD-Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef – weil er AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ einstufen wollte

In Brandenburg wurde der bisherige Chef des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, von der sozialdemokratischen Innenmi...

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vor etwa 6 Stunden

V-Männer in der AfD? Warum Faeser das Verfassungsschutz-Gutachten nicht veröffentlichen will

Am Freitag verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesicher...

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vor etwa 13 Stunden

Merz-Debakel: AfD-Chefs fordern Neuwahlen – Chrupalla: „Guter Tag für Deutschland!“

Nach der krachend gescheiterten Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag haben die Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Ti...

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vor etwa 13 Stunden

Anfrage der AfD-Fraktion: Skandal-Urteil gegen DK-Chef David Bendels beschäftigt jetzt den Deutschen Bundestag!

Das Skandal-Urteil des Bamberger Amtsgerichts gegen den Herausgeber und Chefredakteur des national-konservativen Online-...

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vor etwa 17 Stunden

„Team Freiheit“: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gründet neue Brandmauer-Partei

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry bereitet ein politisches Comeback vor: Wie sie in einem Interview mit der Welt ...

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vor etwa 18 Stunden

„Alle AfDler gehören in die Gaskammer“, „Reiche erschießen“, „Nazis töten“: Diese Aussagen verfolgt der Verfassungsschutz NICHT

Die bislang an die Öffentlichkeit durchgestochenen Äußerungen von AfD-Politikern, die deren rechtsextremistische Gesinnu...

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vor 1 Tag

Wegen Einstufung durch Verfassungsschutz: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion

Wegen der Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ verlässt der frisch gewählte...

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vor 1 Tag

Staatsanwaltschaft Bamberg: Strafantrag gegen DK-Chef Bendels wegen Krah-Tweet zurückgezogen – Faeser-Meme-Verfahren läuft weiter

Unerwartete Wende in der Justizkampagne gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier: Ein für den kommenden Freitag (9...

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vor 1 Tag

Antrag zurückgenommen! Weitere Gerichtsverhandlung wegen Tweet gegen Deutschlandkurier-Chef abgesagt

Weil ein Tweet des Deutschlandkurier nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bamberg volksverhetzend ist, sollte dessen Chef...

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vor 1 Tag

AfD klagt gegen Hochstufung: Verfassungsschutz handelte „offensichtlich rechtswidrig“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat, geht...

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vor 1 Tag

Sie fordern den Systemwechsel – und was macht der Verfassungsschutz?

Es ist gewiss kein Zufall, dass nach dem Eingriff des Verfassungsschutzes in den demokratischen Prozess die SED, die sic...

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vor 1 Tag

Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke spricht sich nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewe...

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vor 1 Tag

AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung

Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...

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vor 1 Tag

Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?

Warum jetzt? Das Timing der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirf...

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vor 1 Tag

Wegen Gutachten: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei...

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vor 1 Tag

„Offensichtlich rechtswidrig“: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes S...

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vor 1 Tag

Gesichert gleichgeschaltet: Wie die ARD willfährig dem „Verfassungsschutz“ zu Diensten ist

Kaum, dass der dem Bundesinnenministerium unterstehende Verfassungsschutz seine neue AfD-Einstufung bekannt gemacht hatt...

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vor 2 Tagen

Deutschlands gefährlicher Sonderweg: Wie der Verfassungsschutz zur politischen Waffe wurde

Deutschland ist neben Österreich der einzige westliche Staat, in dem der Geheimdienst Parteien beobachten darf. In ander...

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vor 2 Tagen

Der (in)diskrete Club der Verfassungsschutz-Mitwisser

Bei dem Verfassungsschutzgutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ handelt es sich die politische Va...

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vor 2 Tagen

Amann irritiert mit Satz im Presseclub – Spiegel lag Verfassungsschutz-Gutachten offenbar vor

Die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, offenbarte im ARD-Presseclub am Sonntagmittag, dass de...

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vor 2 Tagen

AfD-Einstufung: BSW-Chefin Wagenknecht wirft System-Parteien „autoritären Umbau der Gesellschaft“ vor

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat den System-Parteien der sogenannten „politischen Mitte“ vorgeworfen, ein...

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vor 3 Tagen

Vom Feind zum Werkzeug: Wie Grüne und Linke den Verfassungsschutz für sich entdeckten

Wenn man sich die euphorisch-berauschten Reaktionen der selbsternannten „demokratischen Parteien der Mitte“ zum AfD-„Gut...

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vor 3 Tagen

„Bild“: Faeser (SPD) drückte Verfassungsschutz-„Gutachten“ zur AfD ohne Prüfung durch!

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die willkürliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsex...

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vor 3 Tagen

Verfassungsschutz-Willkür: Viktor Orbán sagt Alice Weidel und der AfD seine Unterstützung zu

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den deutschen Verfassungsschutz hat der ungarische...

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vor 3 Tagen

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Nancy Faeser beendet ihre Amtszeit mit einem lauten Knall: Drei Werktage bevor aller Voraussicht nach die neue Regierung...

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vor 3 Tagen

Obwohl sie es anders versprochen hatte: Wie Faeser den Verfassungsschutz-Bericht über die AfD ohne Prüfung durchdrückte

Nancy Faeser beendet ihre Amtszeit mit einem lauten Knall: Drei Werktage bevor aller Voraussicht nach die neue Regierung...

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vor 3 Tagen

„Kann mir nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen“: Palmer übt scharfe Kritik am Verfassungsschutz

Boris Palmer hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu der Einschätzung durch das Bund...

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„Zeitpunkt und Form begründen Misstrauen“: Ex-BND-Chef kritisiert Faeser wegen AfD-Hochstufung

Mit ihrer buchstäblich letzten Amtshandlung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt gegeben, dass die AfD vom Bun...

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Wenn die Opposition stört und der Verfassungsschutz hilft – die Reaktionen

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung beruht auf eine...

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vor 3 Tagen

Wer führt den Verfassungsschutz eigentlich?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte am Freitag einen Bericht vor, der darlegen soll, warum der Geheimdienst die ...

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vor 3 Tagen

„Rechtsstaatsunwürdig“: Von Storch attackiert „politisch agierenden“ Verfassungsschutz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat sich mit scharfen Worten g...

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vor 4 Tagen

Verfassungsschutz gegen AfD: Wie eine Geheimpolizei?

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine politische Zäsur mit weitreichenden Konseque...

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vor 4 Tagen

Die AfD und der Verfassungsschutz: Wie der Staat seine Bürger entmündigt

Man kann aus dem Nationalsozialismus zwei Schlussfolgerungen ziehen, die auf das Gleiche hinauslaufen, sich in Geist und...

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Aufforderung zur Korrektur: AfD mahnt Verfassungsschutz ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gab gestern bekannt, dass man die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eins...

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Verfassungsschutz stuft AfD als „rechtsextrem“ ein – mitten im Umfragehoch!

Mit großen Tamtam wurde nun die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die staatlich orchestrierte Stig...

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vor 4 Tagen

AfD-Chefs: „Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie!“

Zur Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären die AfD...

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vor 4 Tagen

„Gesichert rechtsextremistisch“: AfD lässt Verfassungsschutz abmahnen

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat gegenüber der Bild bekanntgegeben, dass sich seine Partei juristisch gegen das Bundesa...

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AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz-Einstufung vor: „Schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie!“

Die AfD will juristisch gegen die Einschätzung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“...

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Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...

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Bekommt SPD-Chefin Saskia Esken einen Posten in der neuen Regierung? „Um Qualifikation geht es hier schon lange nicht mehr“

Für die umstrittene SPD-Chefin Saskia Esken wird die Luft offenbar immer dünner. In der ZDF-Sendung Markus Lanz hat der ...

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