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Milliarden-Schulden schon vor der Wahl: CDU zahlte 9500 Euro für Gutachten, wie der Wortbuch funktionieren könnte

Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...

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Milliarden-Schulden schon vor der Wahl geplant: CDU zahlte 9500 Euro für Gutachten, wie der Wortbruch funktionieren könnte

Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...

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Geheim-Gutachten in Auftrag gegeben: Merz plante Schulden-Wortbruch schon vor der Wahl

Es war der größte politische Wortbruch der vergangenen Jahrzehnte: das Billionen-Schuldenpaket, das der damalige Wahlsie...

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Wie Flüchtlingsschiff-Kapitän Steier ins Visier von Verfassungsschutz und Correctiv gerät

Correctiv ist der Laden, der ein Theaterstück erfunden hat, in dem eine neue „Wannsee-Konferenz“ insinuiert wurde – im v...

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Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt Habeck vernichtendes Zeugnis aus

Inmitten der Habeck-Rezession nun der erwartete Habeck-Skandal, der das Zeug dazu hat, einer der größten Skandale der Bu...

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„Risiken systematisch unterschätzt“: Bundesrechnungshof-Gutachten zu Northvolt-Pleite belastet Habeck schwer

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird durch ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs im Zuge der...

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Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse zur Anzahl der IS-Gefährder

Große Aufregung löst fast jeden Juni der Verfassungsschutzbericht aus, den der Innenminister vorstellt. Nicht anders war...

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Für das Wort „Messermigration“ kann man jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Immer mehr Rechtsextreme, immer mehr politisch motivierte Kriminalität: Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 z...

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Wer „Aufarbeitung von Corona“ fordert, ist jetzt offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Corona-Pandemie ist längst vorüber. Doch geblieben aus jener Zeit ist ein Phänomenbereich des Verfassungsschutzes, d...

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Kritik am Verfassungsschutz: Selbst Bremens SPD-Innensenator nennt AfD-Gutachten „dünn“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...

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Deutschland Kurier
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Rechte, Linke, Islamisten: Verfassungsschutz zählt mehr als 35.000 gewaltbereite Extremisten in Deutschland

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Dienstag mit dem Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Sinan Selen,...

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Correctiv, Campino, Verfassungsschutz: Das steuerfinanzierte Dokville-Treffen gegen den „Rechtsruck“

Am 26. und 27. Juni findet in Stuttgart das Dokumentarfilm-Branchentreffen „Dokville 2025“ statt. Finanziert wird der Br...

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Wenn der Verfassungsschutz regiert: Wie politische Etiketten zur Waffe werden

Es ist ein altbekanntes Spiel – und doch wird es immer perfider gespielt. Wer heute in den Medien den Begriff „konservat...

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Joachim Herrmann (CSU) räumt ein: Verfassungsschutz ist weisungsgebunden! | Christian Jung

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Wenn der Verfassungsschutz keinen Bock schießt

Das Gelände am nördlichen Stadtrand von Dresden ist eingezäunt und streng gesichert. Kein Wunder: Hier arbeiten das säch...

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Feindbild „rechts“: Wie Brandenburgs Verfassungsschutz zum Kampfinstrument wurde

Weil die Innenministerin des Landes Brandenburg, Katrin Lange, den Verfassungsschutzchef von Brandenburg, Jörg Müller, d...

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Brandenburger Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Accounts – AfD plant Verfassungsklage

Der Verfassungsschutz in Brandenburg nutzt nach Angaben der Landesregierung 287 Fake-Accounts auf sozialen Medien, um ex...

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„Gesichert rechtsextrem“: Verfassungsschutz reicht im AfD-Verfahren Stellungnahme ein

Nach der Klage der Bundes-AfD gegen ihre Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den sogenannten Verfassun...

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Auf Steuerzahlerkosten: „Verfassungsschutz“ wirbt mit Antifa-Schlägerin – Video zeigt, wie man Andersdenkende verprügelt

Wer sich noch immer weigert, mit Blick auf das beste Steinmeier-Deutschland DDR- und Stasi-Vergleiche zu ziehen, dürfte ...

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Unfassbar: „Verfassungsschutz“ wirbt mit gewaltbereiter Akteurin, die das Zusammenschlagen von Menschen trainiert!

Wer schützt Deutschland endlich vor seinen sogenannten „Verfassungsschützern“! Der niedersächsische „Verfassungsschutz“ ...

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Verfassungsschutz veröffentlicht Propaganda-Video, in dem eine Frau namens „Grundgesetz“ übt, wie man Menschen zusammenschlägt

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat ein von Steuermitteln finanziertes Video veröffentlicht, in dem eine Frau auf...

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„Erstes Eingeständnis“: Verfassungsschutz in Brandenburg stuft AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ ein

Nach einer Klage der AfD gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat der Brandenburger Verfassungsschutz ...

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Berliner Verfassungsschutz: Größte Bedrohung durch Islamisten und Israelhasser

Am 20. Mai wurde der Berliner Verfassungsbericht für 2024 vorgestellt. Dieser Bericht weist zum Teil völlig andere Trend...

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Plagiatsjäger Stefan Weber: „Das AfD-Gutachten ist nicht ernst zu nehmen!“

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„Gutachten“-Spackos lassen nicht locker: Trotz Dobrindt-Absage weiterhin Stimmen für AfD-Verbot!

Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt hat, dass das sogenannte „Geheimgutachten“ des sogenann...

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JETZT bei NIUS Live: Dobrindt beerdigt AfD-Gutachten

Willkommen im Mittwoch, natürlich mit NIUS Live! Heute begrüßen wir den Ökonomen und Philosophen Christoph Lütge und NIU...

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Das war NIUS Live am Mittwoch: Dobrindt beerdigt AfD-Gutachten

Willkommen im Mittwoch, natürlich mit NIUS Live! Heute begrüßten wir den Ökonomen und Philosophen Christoph Lütge und NI...

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VS-„Gutachten“: Dobrindt sieht keine Argumente für AfD-Verbot

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine hinreichenden Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei fa...

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Islamisierung in Zahlen: Verfassungsschutz jagt den Überbringer der Fakten! | Jurij Kofner (AfD)

Millionen muslimischer Migranten, drastische Geburtenraten, schockierende Zukunftsprognosen – und wer das ausspricht, wi...

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Apollo News siegt gegen den Verfassungsschutz – Apollo Newsroom

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Wegen „NSDABI“-Abimottovorschlag: Polizei, Verfassungsschutz und „Hessen gegen Hetze“ eingeschaltet

Im hessischen Gießen ermittelt die Polizei nun wegen eines Abimottos. An der Liebigschule in der mittelhessischen Stadt ...

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Neues Gesetz: Der Verfassungsschutz soll leichter Telefondaten abfragen können

Der baden-württembergische Verfassungsschutz soll neue Befugnisse erhalten, wie die dpa vom Innenministerium erfuhr. „Un...

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„Vom Verfassungsschutz als rechtsradikal beobachtet“: Zeit-Autor Christian Fuchs verbreitete Unwahrheit über Clownswelt

Die Recherche von Zeit und ZDF schlug hohe Wellen: Vor zehn Tagen enttarnten sie den bis dahin anonymen YouTuber Clownsw...

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Die Affäre Lange entlarvt die Abgründe des Systems Verfassungsschutz

Wer hat hier eigentlich wen geschasst? Die Innenministerin Brandenburgs, Katrin Lange, entließ den Verfassungsschutzchef...

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Ein „Frühwarnsystem“ der Dummheit – wenn der Verfassungsschutz vor Wörtern warnt

Die Dummheit ist kein intellektuelles Defizit, sondern eine Folge von Politik – von entfesselter Macht. Dietrich Bonhoef...

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NIUS-Exklusiv! Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verfassungschutz-Gutachten: „Ich habe ganz erhebliche Zweifel, dass es für ein Verbotsverfahren reicht“

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextre...

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Das AfD-Gutachten – Aufschlag der Social-Media-Praktikanten

Seit Nancy Faeser als letzten Amtsakt Anfang Mai die Bundesverfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsext...

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Der Verfassungsschutz untergräbt die Demokratie!“ – Scharfe Kritik von Rainer Rothfuß (AfD)

Ein exklusives DeutschlandKURIER-Interview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß....

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„Repression, Überwachung und Ausgrenzung“ – Ex-Innenministerin rechnet mit SPD, Verfassungsschutz und AfD-Umgang ab

Die „Geheimniskrämerei“ rund um die Hochstufung der AfD Brandenburg wollte Katrin Lange „nicht verantworten“. Das sagt d...

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Wie Spiegel und Co. Zitate aus dem zuvor geheimen AfD-Gutachten verzerrten

Am Dienstag veröffentlichte der Cicero das gesamte Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD, das zu deren Einstuf...

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vor 3 Tagen

Milliarden-Schulden schon vor der Wahl: CDU zahlte 9500 Euro für Gutachten, wie der Wortbuch funktionieren könnte

Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...

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vor 3 Tagen

Milliarden-Schulden schon vor der Wahl geplant: CDU zahlte 9500 Euro für Gutachten, wie der Wortbruch funktionieren könnte

Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...

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vor 6 Tagen

Geheim-Gutachten in Auftrag gegeben: Merz plante Schulden-Wortbruch schon vor der Wahl

Es war der größte politische Wortbruch der vergangenen Jahrzehnte: das Billionen-Schuldenpaket, das der damalige Wahlsie...

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vor 7 Tagen

Wie Flüchtlingsschiff-Kapitän Steier ins Visier von Verfassungsschutz und Correctiv gerät

Correctiv ist der Laden, der ein Theaterstück erfunden hat, in dem eine neue „Wannsee-Konferenz“ insinuiert wurde – im v...

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vor 8 Tagen

Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt Habeck vernichtendes Zeugnis aus

Inmitten der Habeck-Rezession nun der erwartete Habeck-Skandal, der das Zeug dazu hat, einer der größten Skandale der Bu...

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vor 9 Tagen

„Risiken systematisch unterschätzt“: Bundesrechnungshof-Gutachten zu Northvolt-Pleite belastet Habeck schwer

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird durch ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs im Zuge der...

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vor 13 Tagen

Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse zur Anzahl der IS-Gefährder

Große Aufregung löst fast jeden Juni der Verfassungsschutzbericht aus, den der Innenminister vorstellt. Nicht anders war...

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vor 13 Tagen

Für das Wort „Messermigration“ kann man jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Immer mehr Rechtsextreme, immer mehr politisch motivierte Kriminalität: Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 z...

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vor 15 Tagen

Wer „Aufarbeitung von Corona“ fordert, ist jetzt offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Corona-Pandemie ist längst vorüber. Doch geblieben aus jener Zeit ist ein Phänomenbereich des Verfassungsschutzes, d...

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vor 16 Tagen

Kritik am Verfassungsschutz: Selbst Bremens SPD-Innensenator nennt AfD-Gutachten „dünn“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...

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vor 16 Tagen

Rechte, Linke, Islamisten: Verfassungsschutz zählt mehr als 35.000 gewaltbereite Extremisten in Deutschland

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Dienstag mit dem Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Sinan Selen,...

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vor 18 Tagen

Correctiv, Campino, Verfassungsschutz: Das steuerfinanzierte Dokville-Treffen gegen den „Rechtsruck“

Am 26. und 27. Juni findet in Stuttgart das Dokumentarfilm-Branchentreffen „Dokville 2025“ statt. Finanziert wird der Br...

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vor 19 Tagen

Wenn der Verfassungsschutz regiert: Wie politische Etiketten zur Waffe werden

Es ist ein altbekanntes Spiel – und doch wird es immer perfider gespielt. Wer heute in den Medien den Begriff „konservat...

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vor 22 Tagen

Joachim Herrmann (CSU) räumt ein: Verfassungsschutz ist weisungsgebunden! | Christian Jung

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vor 22 Tagen

Wenn der Verfassungsschutz keinen Bock schießt

Das Gelände am nördlichen Stadtrand von Dresden ist eingezäunt und streng gesichert. Kein Wunder: Hier arbeiten das säch...

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vor 28 Tagen

Feindbild „rechts“: Wie Brandenburgs Verfassungsschutz zum Kampfinstrument wurde

Weil die Innenministerin des Landes Brandenburg, Katrin Lange, den Verfassungsschutzchef von Brandenburg, Jörg Müller, d...

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vor 29 Tagen

Brandenburger Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Accounts – AfD plant Verfassungsklage

Der Verfassungsschutz in Brandenburg nutzt nach Angaben der Landesregierung 287 Fake-Accounts auf sozialen Medien, um ex...

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vor 30 Tagen

„Gesichert rechtsextrem“: Verfassungsschutz reicht im AfD-Verfahren Stellungnahme ein

Nach der Klage der Bundes-AfD gegen ihre Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den sogenannten Verfassun...

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vor etwa 1 Monat

Auf Steuerzahlerkosten: „Verfassungsschutz“ wirbt mit Antifa-Schlägerin – Video zeigt, wie man Andersdenkende verprügelt

Wer sich noch immer weigert, mit Blick auf das beste Steinmeier-Deutschland DDR- und Stasi-Vergleiche zu ziehen, dürfte ...

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vor etwa 1 Monat

Unfassbar: „Verfassungsschutz“ wirbt mit gewaltbereiter Akteurin, die das Zusammenschlagen von Menschen trainiert!

Wer schützt Deutschland endlich vor seinen sogenannten „Verfassungsschützern“! Der niedersächsische „Verfassungsschutz“ ...

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vor etwa 1 Monat

Verfassungsschutz veröffentlicht Propaganda-Video, in dem eine Frau namens „Grundgesetz“ übt, wie man Menschen zusammenschlägt

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat ein von Steuermitteln finanziertes Video veröffentlicht, in dem eine Frau auf...

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vor etwa 1 Monat

„Erstes Eingeständnis“: Verfassungsschutz in Brandenburg stuft AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ ein

Nach einer Klage der AfD gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat der Brandenburger Verfassungsschutz ...

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vor etwa 1 Monat

Berliner Verfassungsschutz: Größte Bedrohung durch Islamisten und Israelhasser

Am 20. Mai wurde der Berliner Verfassungsbericht für 2024 vorgestellt. Dieser Bericht weist zum Teil völlig andere Trend...

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vor etwa 1 Monat

Plagiatsjäger Stefan Weber: „Das AfD-Gutachten ist nicht ernst zu nehmen!“

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vor etwa 1 Monat

„Gutachten“-Spackos lassen nicht locker: Trotz Dobrindt-Absage weiterhin Stimmen für AfD-Verbot!

Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt hat, dass das sogenannte „Geheimgutachten“ des sogenann...

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vor etwa 1 Monat

JETZT bei NIUS Live: Dobrindt beerdigt AfD-Gutachten

Willkommen im Mittwoch, natürlich mit NIUS Live! Heute begrüßen wir den Ökonomen und Philosophen Christoph Lütge und NIU...

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vor etwa 1 Monat

Das war NIUS Live am Mittwoch: Dobrindt beerdigt AfD-Gutachten

Willkommen im Mittwoch, natürlich mit NIUS Live! Heute begrüßten wir den Ökonomen und Philosophen Christoph Lütge und NI...

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vor etwa 1 Monat

VS-„Gutachten“: Dobrindt sieht keine Argumente für AfD-Verbot

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine hinreichenden Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei fa...

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vor etwa 1 Monat

Islamisierung in Zahlen: Verfassungsschutz jagt den Überbringer der Fakten! | Jurij Kofner (AfD)

Millionen muslimischer Migranten, drastische Geburtenraten, schockierende Zukunftsprognosen – und wer das ausspricht, wi...

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vor etwa 1 Monat

Wegen „NSDABI“-Abimottovorschlag: Polizei, Verfassungsschutz und „Hessen gegen Hetze“ eingeschaltet

Im hessischen Gießen ermittelt die Polizei nun wegen eines Abimottos. An der Liebigschule in der mittelhessischen Stadt ...

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Neues Gesetz: Der Verfassungsschutz soll leichter Telefondaten abfragen können

Der baden-württembergische Verfassungsschutz soll neue Befugnisse erhalten, wie die dpa vom Innenministerium erfuhr. „Un...

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„Vom Verfassungsschutz als rechtsradikal beobachtet“: Zeit-Autor Christian Fuchs verbreitete Unwahrheit über Clownswelt

Die Recherche von Zeit und ZDF schlug hohe Wellen: Vor zehn Tagen enttarnten sie den bis dahin anonymen YouTuber Clownsw...

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Die Affäre Lange entlarvt die Abgründe des Systems Verfassungsschutz

Wer hat hier eigentlich wen geschasst? Die Innenministerin Brandenburgs, Katrin Lange, entließ den Verfassungsschutzchef...

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Ein „Frühwarnsystem“ der Dummheit – wenn der Verfassungsschutz vor Wörtern warnt

Die Dummheit ist kein intellektuelles Defizit, sondern eine Folge von Politik – von entfesselter Macht. Dietrich Bonhoef...

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NIUS-Exklusiv! Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verfassungschutz-Gutachten: „Ich habe ganz erhebliche Zweifel, dass es für ein Verbotsverfahren reicht“

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextre...

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Das AfD-Gutachten – Aufschlag der Social-Media-Praktikanten

Seit Nancy Faeser als letzten Amtsakt Anfang Mai die Bundesverfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsext...

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Der Verfassungsschutz untergräbt die Demokratie!“ – Scharfe Kritik von Rainer Rothfuß (AfD)

Ein exklusives DeutschlandKURIER-Interview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß....

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„Repression, Überwachung und Ausgrenzung“ – Ex-Innenministerin rechnet mit SPD, Verfassungsschutz und AfD-Umgang ab

Die „Geheimniskrämerei“ rund um die Hochstufung der AfD Brandenburg wollte Katrin Lange „nicht verantworten“. Das sagt d...

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Wie Spiegel und Co. Zitate aus dem zuvor geheimen AfD-Gutachten verzerrten

Am Dienstag veröffentlichte der Cicero das gesamte Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD, das zu deren Einstuf...

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