Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister René Wilke vor die Presse treten, um das AfD-Gutachten des Landesverfassun...
Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker von einer Wahl in Deutschland ausgeschlossen wurde – und es ist ein bisher ...
Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen kan...
Die brandenburgische AfD gilt formal wieder als „gesichert rechtsextrem“. Der Verfassungsschutz hat diese Hochstufung er...
Anfang Mai verkündete der Brandenburger Verfassungsschutz unter dubiosen Umständen die Hochstufung des dortigen AfD-Land...
Dass in Deutschland ein Bürgermeisterkandidat nicht zu einer Wahl zugelassen wird, ist eigentlich eine Seltenheit und ei...
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Bereits in der vergangenen Woche war im nordrhein-westfälischen Lage ein AfD-Kandidat aus Zweifel an seiner Verfassungst...
Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...
TE hat sich Texte der SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold der Jahre 2021 und 2024 vorgenommen. Das hätte eigentlic...
Nancy Faeser hat offenbar auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert ...
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht und damit einklagbar ...
Ein sogenanntes „Gutachten“ des höchsten UN-Gerichts hat den politisch-medialen Klimakomplex weltweit in freudige Ekstas...
Journalisten und der Verfassungsschutz trafen sich immer wieder, um vertraulich miteinander zu sprechen. Diese Treffen w...
Wegen Solidaritätsbekundungen mit prorussischen Aktivisten sowie Terrorunterstützern fordern Politiker der FDP, CDU und ...
Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den...
Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in ...
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hatte gemeinsam mit Ihrem Mann, Hubertus B...
Seit Montag hat Wilfried Peters offiziell das Amt des Leiters des Brandenburger Verfassungsschutzes übernommen. Sein Hau...
Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras (Grüne), hat der AfD-Landtagsfraktion untersagt, den f...
Marla-Svenja Liebich, wie sich Sven Liebich seit seinem Geschlechtswechsel nennt, sitzt mit Sommerhut im Gerichtssaal. D...
Eigentlich darf die Regenbogenflagge nur zu besonderen Anlässen an Bundesgebäuden aufgezogen werden. Doch vor dem Kölner...
Eigentlich darf die Regenbogenflagge nur am Christopher Street Day oder zu einem ähnlichen Anlass vor Bundesgebäuden auf...
Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich erneut alarmiert über den wachsenden Einfluss der AfD gez...
Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...
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Es war der größte politische Wortbruch der vergangenen Jahrzehnte: das Billionen-Schuldenpaket, das der damalige Wahlsie...
Correctiv ist der Laden, der ein Theaterstück erfunden hat, in dem eine neue „Wannsee-Konferenz“ insinuiert wurde – im v...
Inmitten der Habeck-Rezession nun der erwartete Habeck-Skandal, der das Zeug dazu hat, einer der größten Skandale der Bu...
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird durch ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs im Zuge der...
Große Aufregung löst fast jeden Juni der Verfassungsschutzbericht aus, den der Innenminister vorstellt. Nicht anders war...
Immer mehr Rechtsextreme, immer mehr politisch motivierte Kriminalität: Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 z...
Die Corona-Pandemie ist längst vorüber. Doch geblieben aus jener Zeit ist ein Phänomenbereich des Verfassungsschutzes, d...
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Dienstag mit dem Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Sinan Selen,...
Am 26. und 27. Juni findet in Stuttgart das Dokumentarfilm-Branchentreffen „Dokville 2025“ statt. Finanziert wird der Br...
Es ist ein altbekanntes Spiel – und doch wird es immer perfider gespielt. Wer heute in den Medien den Begriff „konservat...
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vor 17 Tagen
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vor 22 Tagen
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