Suche: verfassungsschutz gutachten

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„Alle AfDler gehören in die Gaskammer“, „Reiche erschießen“, „Nazis töten“: Diese Aussagen verfolgt der Verfassungsschutz NICHT

Die bislang an die Öffentlichkeit durchgestochenen Äußerungen von AfD-Politikern, die deren rechtsextremistische Gesinnu...

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Wegen Einstufung durch Verfassungsschutz: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion

Wegen der Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ verlässt der frisch gewählte...

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AfD klagt gegen Hochstufung: Verfassungsschutz handelte „offensichtlich rechtswidrig“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat, geht...

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Sie fordern den Systemwechsel – und was macht der Verfassungsschutz?

Es ist gewiss kein Zufall, dass nach dem Eingriff des Verfassungsschutzes in den demokratischen Prozess die SED, die sic...

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AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung

Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...

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Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?

Warum jetzt? Das Timing der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirf...

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Wegen Gutachten: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei...

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„Offensichtlich rechtswidrig“: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes S...

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Gesichert gleichgeschaltet: Wie die ARD willfährig dem „Verfassungsschutz“ zu Diensten ist

Kaum, dass der dem Bundesinnenministerium unterstehende Verfassungsschutz seine neue AfD-Einstufung bekannt gemacht hatt...

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Deutschlands gefährlicher Sonderweg: Wie der Verfassungsschutz zur politischen Waffe wurde

Deutschland ist neben Österreich der einzige westliche Staat, in dem der Geheimdienst Parteien beobachten darf. In ander...

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Der (in)diskrete Club der Verfassungsschutz-Mitwisser

Bei dem Verfassungsschutzgutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ handelt es sich die politische Va...

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Amann irritiert mit Satz im Presseclub – Spiegel lag Verfassungsschutz-Gutachten offenbar vor

Die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, offenbarte im ARD-Presseclub am Sonntagmittag, dass de...

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AfD-Gutachten nicht durch BMI geprüft – die Zeitfolge verrät Faesers Wortbruch

Rund zwei Wochen vor der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverf...

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Vom Feind zum Werkzeug: Wie Grüne und Linke den Verfassungsschutz für sich entdeckten

Wenn man sich die euphorisch-berauschten Reaktionen der selbsternannten „demokratischen Parteien der Mitte“ zum AfD-„Gut...

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„Bild“: Faeser (SPD) drückte Verfassungsschutz-„Gutachten“ zur AfD ohne Prüfung durch!

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die willkürliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsex...

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Verfassungsschutz-Willkür: Viktor Orbán sagt Alice Weidel und der AfD seine Unterstützung zu

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den deutschen Verfassungsschutz hat der ungarische...

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Medienbericht: Wie Faeser den Verfassungsschutz-Bericht über die AfD ohne Prüfung durchdrückte

Nancy Faeser beendet ihre Amtszeit mit einem lauten Knall: Drei Werktage bevor aller Voraussicht nach die neue Regierung...

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Obwohl sie es anders versprochen hatte: Wie Faeser den Verfassungsschutz-Bericht über die AfD ohne Prüfung durchdrückte

Nancy Faeser beendet ihre Amtszeit mit einem lauten Knall: Drei Werktage bevor aller Voraussicht nach die neue Regierung...

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Faeser machte bei AfD-Gutachten Druck – und ließ den Bericht nicht fachlich prüfen

Nancy Faeser hat das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremi...

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„Kann mir nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen“: Palmer übt scharfe Kritik am Verfassungsschutz

Boris Palmer hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu der Einschätzung durch das Bund...

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Wenn die Opposition stört und der Verfassungsschutz hilft – die Reaktionen

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung beruht auf eine...

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Wer führt den Verfassungsschutz eigentlich?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte am Freitag einen Bericht vor, der darlegen soll, warum der Geheimdienst die ...

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„Rechtsstaatsunwürdig“: Von Storch attackiert „politisch agierenden“ Verfassungsschutz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat sich mit scharfen Worten g...

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Medienstimmen zur AfD-Einstufung: „Das ‚Gutachten‘ des Verfassungsschutzes atmet Merkels entleerten Volksbegriff!“

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist das beherrschen...

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Verfassungsschutz gegen AfD: Wie eine Geheimpolizei?

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine politische Zäsur mit weitreichenden Konseque...

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Die AfD und der Verfassungsschutz: Wie der Staat seine Bürger entmündigt

Man kann aus dem Nationalsozialismus zwei Schlussfolgerungen ziehen, die auf das Gleiche hinauslaufen, sich in Geist und...

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Aufforderung zur Korrektur: AfD mahnt Verfassungsschutz ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gab gestern bekannt, dass man die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eins...

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Das AfD-„Gutachten“ des Verfassungsschutzes atmet Merkels entleerten Volksbegriff

Ist Angela Merkel Geschichte? Die Kanzlerin, die für ihre willkürliche Politik von 2005 bis 2021 am 17. April 2023 peinl...

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Verfassungsschutz stuft AfD als „rechtsextrem“ ein – mitten im Umfragehoch!

Mit großen Tamtam wurde nun die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die staatlich orchestrierte Stig...

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„Gesichert rechtsextremistisch“: AfD lässt Verfassungsschutz abmahnen

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat gegenüber der Bild bekanntgegeben, dass sich seine Partei juristisch gegen das Bundesa...

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AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz-Einstufung vor: „Schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie!“

Die AfD will juristisch gegen die Einschätzung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“...

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Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...

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Leak aus dem Geheimgutachten: In diesen drei wachsweichen Beispielen will der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus der AfD erkennen

Der Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Grundlage hierfür ist ein G...

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Geheimjustiz: Journalisten, Juristen, Politiker fordern Veröffentlichung von Gutachten über die AfD

Niemand außerhalb der Regierungskreise weiß, was in dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz drinsteht, demzuf...

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Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein

Der Bundestag wählt an diesem Dienstag voraussichtlich Friedrich Merz zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik. Dann endet...

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Neue Einstufung: AfD-Politiker werfen Verfassungsschutz „beispiellosen Missbrauch staatlicher Macht“ vor!

Die Entscheidung des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), nunmehr auch die AfD-Bundespartei als „gesichert re...

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„Schwerer Schlag gegen die Demokratie“ und „politisch motiviert“: AfD-Spitze kündigt rechtliche Schritte gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz an

Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, haben si...

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Wie bestellt, so geliefert: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein!

Bisher war die AfD als Gesamtpartei nur ein „Verdachtsfall“. Wie nicht anders zu erwarten, hat das Bundesamt für Verfass...

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Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextemistisch“ ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Bislang war d...

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Bundesamt für Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ einges...

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vor etwa 8 Stunden

„Alle AfDler gehören in die Gaskammer“, „Reiche erschießen“, „Nazis töten“: Diese Aussagen verfolgt der Verfassungsschutz NICHT

Die bislang an die Öffentlichkeit durchgestochenen Äußerungen von AfD-Politikern, die deren rechtsextremistische Gesinnu...

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vor etwa 19 Stunden

Wegen Einstufung durch Verfassungsschutz: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion

Wegen der Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ verlässt der frisch gewählte...

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vor etwa 23 Stunden

AfD klagt gegen Hochstufung: Verfassungsschutz handelte „offensichtlich rechtswidrig“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat, geht...

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vor etwa 23 Stunden

Sie fordern den Systemwechsel – und was macht der Verfassungsschutz?

Es ist gewiss kein Zufall, dass nach dem Eingriff des Verfassungsschutzes in den demokratischen Prozess die SED, die sic...

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vor 1 Tag

AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung

Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...

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vor 1 Tag

Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?

Warum jetzt? Das Timing der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirf...

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vor 1 Tag

Wegen Gutachten: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei...

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vor 1 Tag

„Offensichtlich rechtswidrig“: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes S...

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vor 1 Tag

Gesichert gleichgeschaltet: Wie die ARD willfährig dem „Verfassungsschutz“ zu Diensten ist

Kaum, dass der dem Bundesinnenministerium unterstehende Verfassungsschutz seine neue AfD-Einstufung bekannt gemacht hatt...

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vor 1 Tag

Deutschlands gefährlicher Sonderweg: Wie der Verfassungsschutz zur politischen Waffe wurde

Deutschland ist neben Österreich der einzige westliche Staat, in dem der Geheimdienst Parteien beobachten darf. In ander...

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vor 2 Tagen

Der (in)diskrete Club der Verfassungsschutz-Mitwisser

Bei dem Verfassungsschutzgutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ handelt es sich die politische Va...

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vor 2 Tagen

Amann irritiert mit Satz im Presseclub – Spiegel lag Verfassungsschutz-Gutachten offenbar vor

Die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, offenbarte im ARD-Presseclub am Sonntagmittag, dass de...

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vor 2 Tagen

AfD-Gutachten nicht durch BMI geprüft – die Zeitfolge verrät Faesers Wortbruch

Rund zwei Wochen vor der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverf...

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vor 2 Tagen

Vom Feind zum Werkzeug: Wie Grüne und Linke den Verfassungsschutz für sich entdeckten

Wenn man sich die euphorisch-berauschten Reaktionen der selbsternannten „demokratischen Parteien der Mitte“ zum AfD-„Gut...

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vor 2 Tagen

„Bild“: Faeser (SPD) drückte Verfassungsschutz-„Gutachten“ zur AfD ohne Prüfung durch!

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die willkürliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsex...

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vor 2 Tagen

Verfassungsschutz-Willkür: Viktor Orbán sagt Alice Weidel und der AfD seine Unterstützung zu

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den deutschen Verfassungsschutz hat der ungarische...

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vor 2 Tagen

Medienbericht: Wie Faeser den Verfassungsschutz-Bericht über die AfD ohne Prüfung durchdrückte

Nancy Faeser beendet ihre Amtszeit mit einem lauten Knall: Drei Werktage bevor aller Voraussicht nach die neue Regierung...

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vor 2 Tagen

Obwohl sie es anders versprochen hatte: Wie Faeser den Verfassungsschutz-Bericht über die AfD ohne Prüfung durchdrückte

Nancy Faeser beendet ihre Amtszeit mit einem lauten Knall: Drei Werktage bevor aller Voraussicht nach die neue Regierung...

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vor 2 Tagen

Faeser machte bei AfD-Gutachten Druck – und ließ den Bericht nicht fachlich prüfen

Nancy Faeser hat das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremi...

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vor 3 Tagen

„Kann mir nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen“: Palmer übt scharfe Kritik am Verfassungsschutz

Boris Palmer hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu der Einschätzung durch das Bund...

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vor 3 Tagen

Wenn die Opposition stört und der Verfassungsschutz hilft – die Reaktionen

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung beruht auf eine...

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vor 3 Tagen

Wer führt den Verfassungsschutz eigentlich?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte am Freitag einen Bericht vor, der darlegen soll, warum der Geheimdienst die ...

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vor 3 Tagen

„Rechtsstaatsunwürdig“: Von Storch attackiert „politisch agierenden“ Verfassungsschutz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat sich mit scharfen Worten g...

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vor 3 Tagen

Medienstimmen zur AfD-Einstufung: „Das ‚Gutachten‘ des Verfassungsschutzes atmet Merkels entleerten Volksbegriff!“

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist das beherrschen...

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vor 3 Tagen

Verfassungsschutz gegen AfD: Wie eine Geheimpolizei?

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine politische Zäsur mit weitreichenden Konseque...

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vor 3 Tagen

Die AfD und der Verfassungsschutz: Wie der Staat seine Bürger entmündigt

Man kann aus dem Nationalsozialismus zwei Schlussfolgerungen ziehen, die auf das Gleiche hinauslaufen, sich in Geist und...

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vor 3 Tagen

Aufforderung zur Korrektur: AfD mahnt Verfassungsschutz ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gab gestern bekannt, dass man die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eins...

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vor 3 Tagen

Das AfD-„Gutachten“ des Verfassungsschutzes atmet Merkels entleerten Volksbegriff

Ist Angela Merkel Geschichte? Die Kanzlerin, die für ihre willkürliche Politik von 2005 bis 2021 am 17. April 2023 peinl...

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vor 4 Tagen

Verfassungsschutz stuft AfD als „rechtsextrem“ ein – mitten im Umfragehoch!

Mit großen Tamtam wurde nun die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die staatlich orchestrierte Stig...

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„Gesichert rechtsextremistisch“: AfD lässt Verfassungsschutz abmahnen

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat gegenüber der Bild bekanntgegeben, dass sich seine Partei juristisch gegen das Bundesa...

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vor 4 Tagen

AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz-Einstufung vor: „Schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie!“

Die AfD will juristisch gegen die Einschätzung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“...

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vor 4 Tagen

Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...

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vor 4 Tagen

Leak aus dem Geheimgutachten: In diesen drei wachsweichen Beispielen will der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus der AfD erkennen

Der Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Grundlage hierfür ist ein G...

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vor 4 Tagen

Geheimjustiz: Journalisten, Juristen, Politiker fordern Veröffentlichung von Gutachten über die AfD

Niemand außerhalb der Regierungskreise weiß, was in dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz drinsteht, demzuf...

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vor 4 Tagen

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein

Der Bundestag wählt an diesem Dienstag voraussichtlich Friedrich Merz zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik. Dann endet...

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vor 4 Tagen

Neue Einstufung: AfD-Politiker werfen Verfassungsschutz „beispiellosen Missbrauch staatlicher Macht“ vor!

Die Entscheidung des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), nunmehr auch die AfD-Bundespartei als „gesichert re...

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vor 4 Tagen

„Schwerer Schlag gegen die Demokratie“ und „politisch motiviert“: AfD-Spitze kündigt rechtliche Schritte gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz an

Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, haben si...

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Wie bestellt, so geliefert: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein!

Bisher war die AfD als Gesamtpartei nur ein „Verdachtsfall“. Wie nicht anders zu erwarten, hat das Bundesamt für Verfass...

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Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextemistisch“ ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Bislang war d...

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Bundesamt für Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ einges...

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