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Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“: Das vollständige AfD-Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes

Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister René Wilke vor die Presse treten, um das AfD-Gutachten des Landesverfassun...

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AfD-Kandidat von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen: Verfassungsschutz-„Gutachten“ wirft Joachim Paul Text zum Nibelungenlied vor

Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker von einer Wahl in Deutschland ausgeschlossen wurde – und es ist ein bisher ...

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NIUS zeigt geheimes Gutachten: Deshalb darf AfD-Politiker nicht zur Bürgermeisterwahl antreten

Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen kan...

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AfD Brandenburg: Verfassungsschutz muss Karten auf den Tisch legen – Partei zieht Eilantrag aus taktischen Gründen zurück

Die brandenburgische AfD gilt formal wieder als „gesichert rechtsextrem“. Der Verfassungsschutz hat diese Hochstufung er...

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AfD gilt doch wieder als „gesichert rechtsextrem“: Partei zieht Klage zurück, damit Gutachten öffentlich wird

Anfang Mai verkündete der Brandenburger Verfassungsschutz unter dubiosen Umständen die Hochstufung des dortigen AfD-Land...

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Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kandidaten: Die Methode Wahlausschluss

Dass in Deutschland ein Bürgermeisterkandidat nicht zu einer Wahl zugelassen wird, ist eigentlich eine Seltenheit und ei...

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Eingriff in die Bürgermeisterwahl: Verfassungsschutz warnt mit dünnen Vorwürfen vor AfD-Kandidaten – Apollo Newsroom

...

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Verfassungsschutz warnt vor AfD-Bürgermeisterkandidaten und mischt sich in Wahl ein

Bereits in der vergangenen Woche war im nordrhein-westfälischen Lage ein AfD-Kandidat aus Zweifel an seiner Verfassungst...

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Interne E-Mail beweist: Nancy Faeser (SPD) setzte Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung massiv unter Druck!

Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...

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Verfassungsrichterin für ein anderes System: Was Kaufhold in ihren Gutachten fordert

TE hat sich Texte der SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold der Jahre 2021 und 2024 vorgenommen. Das hätte eigentlic...

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Interne E-Mail zeigt: Faeser beeinflusste Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung

Nancy Faeser hat offenbar auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert ...

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Klimaschutz wird völkerrechtlich einklagbar – Lauterbach begrüßt IGH-Gutachten

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht und damit einklagbar ...

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IGH-„Gutachten“ versetzt Klimahysteriker und Klimaschwindler in Ekstase!

Ein sogenanntes „Gutachten“ des höchsten UN-Gerichts hat den politisch-medialen Klimakomplex weltweit in freudige Ekstas...

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Verfassungsschutz führt wieder „Hintergrundgespräche“ mit Journalisten

Journalisten und der Verfassungsschutz trafen sich immer wieder, um vertraulich miteinander zu sprechen. Diese Treffen w...

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Politiker fordern Beobachtung des BSW durch den Verfassungsschutz

Wegen Solidaritätsbekundungen mit prorussischen Aktivisten sowie Terrorunterstützern fordern Politiker der FDP, CDU und ...

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„Einfallstor für Extremismus“: Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern Verfassungsschutz-Beobachtung für BSW

Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den...

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CSU-Landtagspräsidentin verbietet AfD-Politiker Zugang zum Sommerempfang – wegen Nennung in Verfassungsschutz-Gutachten

Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in ...

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Gutachten für Brosius-Gersdorf weist Plagiatsvorwürfe als „unbegründet“ zurück

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hatte gemeinsam mit Ihrem Mann, Hubertus B...

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Brandenburgs Innenminister setzt neuen Verfassungsschutz-Chef ein, damit dieser auch der AfD das „Handwerk legt“

Seit Montag hat Wilfried Peters offiziell das Amt des Leiters des Brandenburger Verfassungsschutzes übernommen. Sein Hau...

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Nach Verfassungsschutz-Hinweis: Landtagspräsidentin erteilt „rechten“ YouTubern Hausverbot

Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras (Grüne), hat der AfD-Landtagsfraktion untersagt, den f...

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Liebich-Affäre: Plötzlich fordert Transaktivistin Gutachten, um Frauengefängnisse vor Vergewaltigern zu schützen

Marla-Svenja Liebich, wie sich Sven Liebich seit seinem Geschlechtswechsel nennt, sitzt mit Sommerhut im Gerichtssaal. D...

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Gesichert linksgrün-woke: Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz weht die Regenbogenflagge das ganze Jahr

Eigentlich darf die Regenbogenflagge nur zu besonderen Anlässen an Bundesgebäuden aufgezogen werden. Doch vor dem Kölner...

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Statt nur an konkreten Terminen: Warum weht die Regenbogenflagge ganzjährig vorm Bundesamt für Verfassungsschutz?

Eigentlich darf die Regenbogenflagge nur am Christopher Street Day oder zu einem ähnlichen Anlass vor Bundesgebäuden auf...

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„Dünne Suppe“: Kramer unzufrieden mit AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes

Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich erneut alarmiert über den wachsenden Einfluss der AfD gez...

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Milliarden-Schulden schon vor der Wahl: CDU zahlte 9500 Euro für Gutachten, wie der Wortbuch funktionieren könnte

Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...

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Milliarden-Schulden schon vor der Wahl geplant: CDU zahlte 9500 Euro für Gutachten, wie der Wortbruch funktionieren könnte

Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...

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Geheim-Gutachten in Auftrag gegeben: Merz plante Schulden-Wortbruch schon vor der Wahl

Es war der größte politische Wortbruch der vergangenen Jahrzehnte: das Billionen-Schuldenpaket, das der damalige Wahlsie...

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Wie Flüchtlingsschiff-Kapitän Steier ins Visier von Verfassungsschutz und Correctiv gerät

Correctiv ist der Laden, der ein Theaterstück erfunden hat, in dem eine neue „Wannsee-Konferenz“ insinuiert wurde – im v...

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Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt Habeck vernichtendes Zeugnis aus

Inmitten der Habeck-Rezession nun der erwartete Habeck-Skandal, der das Zeug dazu hat, einer der größten Skandale der Bu...

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„Risiken systematisch unterschätzt“: Bundesrechnungshof-Gutachten zu Northvolt-Pleite belastet Habeck schwer

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird durch ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs im Zuge der...

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Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse zur Anzahl der IS-Gefährder

Große Aufregung löst fast jeden Juni der Verfassungsschutzbericht aus, den der Innenminister vorstellt. Nicht anders war...

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Für das Wort „Messermigration“ kann man jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Immer mehr Rechtsextreme, immer mehr politisch motivierte Kriminalität: Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 z...

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Wer „Aufarbeitung von Corona“ fordert, ist jetzt offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Corona-Pandemie ist längst vorüber. Doch geblieben aus jener Zeit ist ein Phänomenbereich des Verfassungsschutzes, d...

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Kritik am Verfassungsschutz: Selbst Bremens SPD-Innensenator nennt AfD-Gutachten „dünn“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...

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Rechte, Linke, Islamisten: Verfassungsschutz zählt mehr als 35.000 gewaltbereite Extremisten in Deutschland

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Dienstag mit dem Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Sinan Selen,...

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Correctiv, Campino, Verfassungsschutz: Das steuerfinanzierte Dokville-Treffen gegen den „Rechtsruck“

Am 26. und 27. Juni findet in Stuttgart das Dokumentarfilm-Branchentreffen „Dokville 2025“ statt. Finanziert wird der Br...

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Wenn der Verfassungsschutz regiert: Wie politische Etiketten zur Waffe werden

Es ist ein altbekanntes Spiel – und doch wird es immer perfider gespielt. Wer heute in den Medien den Begriff „konservat...

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Joachim Herrmann (CSU) räumt ein: Verfassungsschutz ist weisungsgebunden! | Christian Jung

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Wenn der Verfassungsschutz keinen Bock schießt

Das Gelände am nördlichen Stadtrand von Dresden ist eingezäunt und streng gesichert. Kein Wunder: Hier arbeiten das säch...

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Feindbild „rechts“: Wie Brandenburgs Verfassungsschutz zum Kampfinstrument wurde

Weil die Innenministerin des Landes Brandenburg, Katrin Lange, den Verfassungsschutzchef von Brandenburg, Jörg Müller, d...

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vor 1 Tag

Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“: Das vollständige AfD-Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes

Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister René Wilke vor die Presse treten, um das AfD-Gutachten des Landesverfassun...

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vor 6 Tagen

AfD-Kandidat von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen: Verfassungsschutz-„Gutachten“ wirft Joachim Paul Text zum Nibelungenlied vor

Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker von einer Wahl in Deutschland ausgeschlossen wurde – und es ist ein bisher ...

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vor 7 Tagen

NIUS zeigt geheimes Gutachten: Deshalb darf AfD-Politiker nicht zur Bürgermeisterwahl antreten

Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen kan...

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vor 10 Tagen

AfD Brandenburg: Verfassungsschutz muss Karten auf den Tisch legen – Partei zieht Eilantrag aus taktischen Gründen zurück

Die brandenburgische AfD gilt formal wieder als „gesichert rechtsextrem“. Der Verfassungsschutz hat diese Hochstufung er...

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vor 10 Tagen

AfD gilt doch wieder als „gesichert rechtsextrem“: Partei zieht Klage zurück, damit Gutachten öffentlich wird

Anfang Mai verkündete der Brandenburger Verfassungsschutz unter dubiosen Umständen die Hochstufung des dortigen AfD-Land...

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vor 11 Tagen

Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kandidaten: Die Methode Wahlausschluss

Dass in Deutschland ein Bürgermeisterkandidat nicht zu einer Wahl zugelassen wird, ist eigentlich eine Seltenheit und ei...

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vor 13 Tagen

Eingriff in die Bürgermeisterwahl: Verfassungsschutz warnt mit dünnen Vorwürfen vor AfD-Kandidaten – Apollo Newsroom

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vor 13 Tagen

Verfassungsschutz warnt vor AfD-Bürgermeisterkandidaten und mischt sich in Wahl ein

Bereits in der vergangenen Woche war im nordrhein-westfälischen Lage ein AfD-Kandidat aus Zweifel an seiner Verfassungst...

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vor 17 Tagen

Interne E-Mail beweist: Nancy Faeser (SPD) setzte Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung massiv unter Druck!

Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihren letzten Amtstagen offenbar massiv auf das Bundesamt fü...

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vor 17 Tagen

Verfassungsrichterin für ein anderes System: Was Kaufhold in ihren Gutachten fordert

TE hat sich Texte der SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold der Jahre 2021 und 2024 vorgenommen. Das hätte eigentlic...

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vor 17 Tagen

Interne E-Mail zeigt: Faeser beeinflusste Verfassungsschutz bei AfD-Hochstufung

Nancy Faeser hat offenbar auf das Bundesamt für Verfassungsschutz eingewirkt, um die Hochstufung der AfD als „gesichert ...

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vor 19 Tagen

Klimaschutz wird völkerrechtlich einklagbar – Lauterbach begrüßt IGH-Gutachten

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht und damit einklagbar ...

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vor 19 Tagen

IGH-„Gutachten“ versetzt Klimahysteriker und Klimaschwindler in Ekstase!

Ein sogenanntes „Gutachten“ des höchsten UN-Gerichts hat den politisch-medialen Klimakomplex weltweit in freudige Ekstas...

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vor 22 Tagen

Verfassungsschutz führt wieder „Hintergrundgespräche“ mit Journalisten

Journalisten und der Verfassungsschutz trafen sich immer wieder, um vertraulich miteinander zu sprechen. Diese Treffen w...

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vor 25 Tagen

Politiker fordern Beobachtung des BSW durch den Verfassungsschutz

Wegen Solidaritätsbekundungen mit prorussischen Aktivisten sowie Terrorunterstützern fordern Politiker der FDP, CDU und ...

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vor 26 Tagen

„Einfallstor für Extremismus“: Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern Verfassungsschutz-Beobachtung für BSW

Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den...

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vor 26 Tagen

CSU-Landtagspräsidentin verbietet AfD-Politiker Zugang zum Sommerempfang – wegen Nennung in Verfassungsschutz-Gutachten

Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in ...

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vor 27 Tagen

Gutachten für Brosius-Gersdorf weist Plagiatsvorwürfe als „unbegründet“ zurück

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hatte gemeinsam mit Ihrem Mann, Hubertus B...

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vor 29 Tagen

Brandenburgs Innenminister setzt neuen Verfassungsschutz-Chef ein, damit dieser auch der AfD das „Handwerk legt“

Seit Montag hat Wilfried Peters offiziell das Amt des Leiters des Brandenburger Verfassungsschutzes übernommen. Sein Hau...

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vor etwa 1 Monat

Nach Verfassungsschutz-Hinweis: Landtagspräsidentin erteilt „rechten“ YouTubern Hausverbot

Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras (Grüne), hat der AfD-Landtagsfraktion untersagt, den f...

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vor etwa 1 Monat

Liebich-Affäre: Plötzlich fordert Transaktivistin Gutachten, um Frauengefängnisse vor Vergewaltigern zu schützen

Marla-Svenja Liebich, wie sich Sven Liebich seit seinem Geschlechtswechsel nennt, sitzt mit Sommerhut im Gerichtssaal. D...

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vor etwa 1 Monat

Gesichert linksgrün-woke: Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz weht die Regenbogenflagge das ganze Jahr

Eigentlich darf die Regenbogenflagge nur zu besonderen Anlässen an Bundesgebäuden aufgezogen werden. Doch vor dem Kölner...

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Statt nur an konkreten Terminen: Warum weht die Regenbogenflagge ganzjährig vorm Bundesamt für Verfassungsschutz?

Eigentlich darf die Regenbogenflagge nur am Christopher Street Day oder zu einem ähnlichen Anlass vor Bundesgebäuden auf...

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vor etwa 2 Monaten

„Dünne Suppe“: Kramer unzufrieden mit AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes

Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich erneut alarmiert über den wachsenden Einfluss der AfD gez...

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vor etwa 2 Monaten

Milliarden-Schulden schon vor der Wahl: CDU zahlte 9500 Euro für Gutachten, wie der Wortbuch funktionieren könnte

Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...

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vor etwa 2 Monaten

Milliarden-Schulden schon vor der Wahl geplant: CDU zahlte 9500 Euro für Gutachten, wie der Wortbruch funktionieren könnte

Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...

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vor etwa 2 Monaten

Geheim-Gutachten in Auftrag gegeben: Merz plante Schulden-Wortbruch schon vor der Wahl

Es war der größte politische Wortbruch der vergangenen Jahrzehnte: das Billionen-Schuldenpaket, das der damalige Wahlsie...

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vor etwa 2 Monaten

Wie Flüchtlingsschiff-Kapitän Steier ins Visier von Verfassungsschutz und Correctiv gerät

Correctiv ist der Laden, der ein Theaterstück erfunden hat, in dem eine neue „Wannsee-Konferenz“ insinuiert wurde – im v...

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vor etwa 2 Monaten

Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt Habeck vernichtendes Zeugnis aus

Inmitten der Habeck-Rezession nun der erwartete Habeck-Skandal, der das Zeug dazu hat, einer der größten Skandale der Bu...

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„Risiken systematisch unterschätzt“: Bundesrechnungshof-Gutachten zu Northvolt-Pleite belastet Habeck schwer

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird durch ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs im Zuge der...

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Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse zur Anzahl der IS-Gefährder

Große Aufregung löst fast jeden Juni der Verfassungsschutzbericht aus, den der Innenminister vorstellt. Nicht anders war...

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Für das Wort „Messermigration“ kann man jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Immer mehr Rechtsextreme, immer mehr politisch motivierte Kriminalität: Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 z...

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Wer „Aufarbeitung von Corona“ fordert, ist jetzt offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Corona-Pandemie ist längst vorüber. Doch geblieben aus jener Zeit ist ein Phänomenbereich des Verfassungsschutzes, d...

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Kritik am Verfassungsschutz: Selbst Bremens SPD-Innensenator nennt AfD-Gutachten „dünn“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...

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Rechte, Linke, Islamisten: Verfassungsschutz zählt mehr als 35.000 gewaltbereite Extremisten in Deutschland

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Dienstag mit dem Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Sinan Selen,...

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Correctiv, Campino, Verfassungsschutz: Das steuerfinanzierte Dokville-Treffen gegen den „Rechtsruck“

Am 26. und 27. Juni findet in Stuttgart das Dokumentarfilm-Branchentreffen „Dokville 2025“ statt. Finanziert wird der Br...

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Wenn der Verfassungsschutz regiert: Wie politische Etiketten zur Waffe werden

Es ist ein altbekanntes Spiel – und doch wird es immer perfider gespielt. Wer heute in den Medien den Begriff „konservat...

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Joachim Herrmann (CSU) räumt ein: Verfassungsschutz ist weisungsgebunden! | Christian Jung

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Wenn der Verfassungsschutz keinen Bock schießt

Das Gelände am nördlichen Stadtrand von Dresden ist eingezäunt und streng gesichert. Kein Wunder: Hier arbeiten das säch...

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Feindbild „rechts“: Wie Brandenburgs Verfassungsschutz zum Kampfinstrument wurde

Weil die Innenministerin des Landes Brandenburg, Katrin Lange, den Verfassungsschutzchef von Brandenburg, Jörg Müller, d...

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