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Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich erneut alarmiert über den wachsenden Einfluss der AfD gez...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung besproc...
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau kritisiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick die staatlich gelenkte Aufblähung des Re...
Der Brandenburger Landesverfassungsschutz nutzt seit einiger Zeit Fake-Accounts in den sozialen Medien, um die politisch...
Am 13. Mai 2025 wurde das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD von Cicero, NIUS und der Jungen Freihei...
Schon die Nachricht über die Hochstufung war in ihrer Genese bemerkenswert: Als das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2...
Das Verfassungsschutzgutachten, das die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, sorgt für Aufsehen – n...
Die Bezeichnung „Schlapphüte“ für sogenannte Verfassungsschützer bekommt eine ganz neue Bedeutung – und zwar im Sinne vo...
Das jetzt im Reihenabwurf an mehrere Medien gelangte vollständige neue „Geheim“-Gutachten des Bundesamtes für Verfassung...
Die 2021 eingeführte Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ge...
In Deutschland ist es wieder so weit gekommen, dass Menschen mit unerwünschten Meinungen vom Staat und seinem Geheimdien...
Viele Menschen lassen sich gerade verunsichern und einreden, dass es ein „ganz normaler Vorgang“ wäre, wenn der Geheimdi...
In der Mitteilung des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (BfS), die Einschätzung der Alternative für Deutschland als „g...
Der Verfassungsschutz erklärt vor Gericht, seine Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ auf...
Ganz Deutschland debattiert über die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), welches die AfD als „gesi...
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich demonstrativ hinter US-Auß...
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist das beherrschen...
Ist Angela Merkel Geschichte? Die Kanzlerin, die für ihre willkürliche Politik von 2005 bis 2021 am 17. April 2023 peinl...
Zur Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären die AfD...
Das vom Portal netzpolitik.org in dieser Woche veröffentlichte geheime Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD zeigt, wie di...
Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit den Stimmen der CDU und BSW in die Parlam...
Bislang wurden in der Geschichte der Bundesrepublik nur zwei politische Parteien durch das Bundesverfassungsgericht verb...
Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten, um für den Bundestag zu kandidieren. In e...
vor etwa 1 Monat
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