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Die AfD legt Wahlbeschwerde gegen die Bundestagswahl ein: Frauenquote der Grünen verstößt gegen Demokratieprinzip

Die AfD hat als Partei und Bundestagsfraktion beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages offiziell Beschwerde gegen das ...

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Erste Gemeinden kontrollieren Mülltrennung jetzt mit KI – und verhängen heftige Bußgelder bei Verstößen

Ab dem 1. Mai tritt die neue Bioabfallverordnung in Kraft, die vorschreibt, dass im Biomüll höchstens ein Prozent Fremds...

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„Verstoß gegen die Würde und Ordnung des Hohen Hauses“: Unionspolitiker fordern Pali-Tuch-Verbot im Bundestag

In einem offenen Brief an die Bundestagspräsidentin üben Unionspolitiker harsche Kritik am Tragen eines Palästinensertuc...

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CDU will Heizungsgesetz nun doch nicht abschaffen! Brisantes Gutachten ergibt: Würde gegen das Grundgesetz verstoßen

Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes ohne entsprechende Alterna...

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Günther: Grundgesetz-Änderung mit Linken verstößt nicht gegen CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte im Table.Briefings-Podcast, dass sich die „weltpolitische Lag...

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Urteil: EU-Kommission hat gegen die DSGVO verstoßen

Es sieht ja nie gut aus, wenn man gegen Regeln verstößt, die man selbst aufgestellt hat. Wenn man dann noch gegen Regeln...

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Tichys Einblick
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Wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht? Polizei räumt mehr als 5.000 Grabkerzen in Halbe – und entschuldigt sich

Den toten Vorfahren gedenken? Nicht in Brandenburg. Im Landkreis Dahme-Spreewald sorgte jüngst ein Polizeieinsatz für gr...

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„Schwerwiegende Verstöße“: Grünes Bezirksamt soll massiv Steuergeld verschwendet haben

Am Donnerstag hat der Landesrechnungshof für Berlin den Jahresbericht 2024 veröffentlicht, der eine „besorgniserregende ...

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Abmahnung gegen Grünen-Minister! Habeck verstößt mit Meldeagentur-Werbung gegen Neutralitätspflicht

Der Meldestellen- und Strafanzeigenirrsinn seitens der Regierungspolitik ist mittlerweile deutschlandweit Gesprächsthema...

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vor 11 Tagen

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vor 21 Tagen

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vor 27 Tagen

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

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vor 4 Monaten

Urteil: EU-Kommission hat gegen die DSGVO verstoßen

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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