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Klimaschutz wird völkerrechtlich einklagbar – Lauterbach begrüßt IGH-Gutachten

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht und damit einklagbar ...

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Internationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einem umfassenden Gutachten festgestellt, dass Staaten völkerrec...

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Die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft liegt in den Händen dieses slowakischen Kommunisten

Es steht nichts Geringeres auf dem Spiel als das Überleben der deutschen Volkswirtschaft – und dennoch darf die Bundesre...

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Großbritannien, Frankreich und weitere Länder fordern Ende des Gaza-Kriegs und Einhaltung des Völkerrechts

Großbritannien, Frankreich sowie 23 weitere Staaten haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ein sofortiges...

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„Volksverhetzung und Billigung von Straftaten“: Staatliche Meldestellen zeigen ÖRR-Parodieaccount „QuarkDDR“ an

Mit insgesamt rund 76.000 Followern auf drei Plattformen persifliert der Account „QuarkDDR“ in den sozialen Netzwerken d...

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„Sie halten das Volk für dumm“ – Udo Vetter zur Affäre um die Richterbesetzung

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Obwohl Volksverhetzung im Ausland nicht strafbar ist: Polizei ermittelt wegen deutscher „Hassgesänge“ auf Zypern

In den sozialen Medien ist ein Video aufgetaucht, das deutsche Partyurlauber auf Zypern zeigt. Die Urlauber, sechs Jugen...

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„Wir sind ein eher ängstliches Volk“: Tagesschau-Vize rechtfertigt Corona-Berichterstattung

Der stellvertretende Chefredakteur der Tagesschau und Tagesthemen, Helge Fuhst, hat mit Blick auf die Corona-Pandemie Ve...

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Der Außenkanzler auf der Flucht vor Volk und Partei

Wolfgang Bosbach hat vor kurzem hübsch maliziös formuliert: „Friedrich Merz ist im Politikstil Angela Merkel gar nicht s...

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Warum die SPD keine Volkspartei mehr ist? Die Ödnis ihrer Funktionäre erklärt alles

13 Prozent erreicht die SPD nur noch in der letzten Sonntagsfrage von Infratest dimap. 13 Prozent für die einstige Volks...

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Die Arroganz der Entfernung – Wenn EU-Abgeordnete das Volk verachten

Eine Bürgerin richtet eine höfliche Bitte an einen Europaabgeordneten: „Sehr geehrter Herr Gahler, bitte unterstützen Si...

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Entscheidung des Verfassungsgerichts Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig

Linke und grüne Aktivisten wollen den Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahnrings per Volksentscheid weitgehend verbi...

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Razzia-Welle wegen Internet-Posts – Volker Boehme-Neßler im Gespräch

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Das Völkerrecht wird als Schleier des ungebremsten Antisemitismus genutzt

Wie kurz war der Weg vom vor knapp zwei Jahren auf deutschen Straßen Süßigkeiten verteilenden (und inzwischen verbotenen...

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„Hass & Hetze“-Razzia: Polizei im Großeinsatz gegen Volksverhetzung und Politiker-Beleidigung

Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser sogenannter „Hass- und Hetznac...

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„Hass & Hetze“-Razzia: Polizei im Großeinsatz gegen Volksverhetzung und Politiker-Beleidigung

Hausdurchsuchungen bei Dutzenden Bürgern – der Staat schlägt am berüchtigten „Aktionstag“ wieder zu: Die Polizei ist bun...

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Das Völkerrecht ist die Messerverbotszone der internationalen Politik

Das Völkerrecht ist gut gemeint – und selten gut durchgesetzt. Es beruhigt das Gewissen, liefert moralische Orientierung...

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Volkskrankheit: Blasenentzündung

Die einen halten alles, was Trump tut und von sich gibt, für nahezu göttlich. Die anderen können beim besten Willen kein...

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52 Abgeordnete ohne Beruf: Soziologen vertreten das Volk

Zu Zeiten der Bonner Republik hieß es, der Bundestag sei mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer! Im Prinzip...

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Israels Schlag gegen atomaren Terrorismus – und die verirrte Haltung spontaner Völkerrechtler

Die dümmsten Einlassungen zum Schlag der Israelis auf das iranische Atomprogramm erkennt man an dem Wort „völkerrechtswi...

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Radikaler Stellenabbau und Produktionskürzungen: Für Volkswagen wird es ernst

Die Nachricht kam zwar nicht überraschend, aber sie schlug dennoch ein wie ein Blitz: Volkswagen kündigte massive Kürzun...

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Rechtslibertär oder völkisch? Warum die AfD beides braucht

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Jurij Christopher Kofner....

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Volksfeste wegen Sicherheitsauflagen abgesagt

Wer zu Trübsinn oder Niedergeschlagenheit neigt, der sollte die nachfolgende Liste vielleicht besser überspringen und er...

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Die Studienstiftung des deutschen Volkes misstraut dem deutschen Volk

Michael Hoch ist ein gefragter Mann. Der 63jährige Biologe ist schon seit 10 Jahren Rektor der Bonner Universität. Vor z...

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Zeichen der Volksferne: Warum Ursula von der Leyen den Aachener Karlspreis nicht verdient hat

Der Internationale Karlspreis zu Aachen ist – wie viele klangvolle Preise – ein treffliches In-sich-Geschäft. Je namhaft...

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Außenminister Wadephul geht auf Israels Regierung los: „Die Regierung Israels, die man vom Volk unterscheiden muss, wird uns nicht in eine Zwangssolidarität zwingen“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat der israelischen Regierung vorgeworfen, die deutsche Solidarität mit dem Staat I...

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Vom “Menschenfeind” zum Volksvertreter: Jan Böhmermanns Hetze entlarvt sich

Burkhard Blienert oder Sabine Bätzing-Lichtenthäler sind einer breiten Masse eher weniger bekannt. Der eine Sozialdemokr...

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Der Traum von Regierenden: Ein Volk, das alles glaubt und nichts mehr hinterfragt

Es kommt mittlerweile eher selten vor, dass sich renommierte Hochschulleute kritisch – und das auch noch öffentlich – üb...

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Friedrich Merz wirft Israel Verletzung des Völkerrechts vor

Als zweiter Bundeskanzler nach Olaf Scholz trat Friedrich Merz bei der schwer linkslastigen Digitalmesse re:publica auf....

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Kein Volk, kein Ort, kein Land: Warum die Politik nicht mehr von „Deutschen“ spricht, sondern von der „Bevölkerung“

Die Politik spricht mittlerweile nur noch die „Bevölkerung“ an oder „die Menschen der Bundesrepublik Deutschland“. In de...

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Weit weg vom Volk: Wie Friedrich Merz sich in die Außenpolitik flüchtet

Es sind bemerkenswerte erste Wochen der Kanzlerschaft von Friedrich Merz: Während die innere Sicherheit durch Vorfälle w...

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Software-Riese SAP und Volkswagen wollen weniger Diversität

Zwei bedeutende deutsche Unternehmen passen sich in ihrer Konzernstrategie beim Thema Diversität den Vorgaben von Präsid...

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Wie das Anti-Gender-Volksbegehren in Hessen ausgebremst wurde

Im September 2023 startete der Autor gemeinsam mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Richter Dr. Jürgen Gehb sow...

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18 Monate Haft wegen Volksverhetzung: Rechtsextremist Sven Liebich muss ins Gefängnis

Der Rechtsextremist Sven Liebich muss unter anderem wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Zu dem Ergebnis ist das Oberlan...

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Was der Ausdruck „deutsches Volk“ bedeutet

In einer zweiseitigen Pressemitteilung gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 2. Mai bekannt, die Partei Alter...

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Der Verfassungsschutz als Sprachpolizei: Natürlich gibt es ein deutsches Volk im ethnisch-kulturellen Sinne

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bewertet die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, mit anderen Worten „gesi...

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Verfassungsschutz-Argumentation auf Basis des ethnischen Volksbegriffs ist „völliger Unsinn“ – Interview mit Rupert Scholz

Der Verfassungsschutz stufte die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein – eine Bewertung, die auf einem...

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Linker Kampfbegriff Volksverhetzung: Wie der Holocaust instrumentalisiert wird, um Bürger einzuschüchtern

Immer häufiger landen Äußerungen vor Gericht, die als Holocaustverharmlosung gewertet werden, meist auf Grundlage von § ...

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vor 9 Tagen

Klimaschutz wird völkerrechtlich einklagbar – Lauterbach begrüßt IGH-Gutachten

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht und damit einklagbar ...

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vor 9 Tagen

Internationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einem umfassenden Gutachten festgestellt, dass Staaten völkerrec...

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vor 10 Tagen

Die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft liegt in den Händen dieses slowakischen Kommunisten

Es steht nichts Geringeres auf dem Spiel als das Überleben der deutschen Volkswirtschaft – und dennoch darf die Bundesre...

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vor 11 Tagen

Großbritannien, Frankreich und weitere Länder fordern Ende des Gaza-Kriegs und Einhaltung des Völkerrechts

Großbritannien, Frankreich sowie 23 weitere Staaten haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ein sofortiges...

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vor 14 Tagen

„Volksverhetzung und Billigung von Straftaten“: Staatliche Meldestellen zeigen ÖRR-Parodieaccount „QuarkDDR“ an

Mit insgesamt rund 76.000 Followern auf drei Plattformen persifliert der Account „QuarkDDR“ in den sozialen Netzwerken d...

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vor 15 Tagen

„Sie halten das Volk für dumm“ – Udo Vetter zur Affäre um die Richterbesetzung

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vor 15 Tagen

Obwohl Volksverhetzung im Ausland nicht strafbar ist: Polizei ermittelt wegen deutscher „Hassgesänge“ auf Zypern

In den sozialen Medien ist ein Video aufgetaucht, das deutsche Partyurlauber auf Zypern zeigt. Die Urlauber, sechs Jugen...

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vor 22 Tagen

„Wir sind ein eher ängstliches Volk“: Tagesschau-Vize rechtfertigt Corona-Berichterstattung

Der stellvertretende Chefredakteur der Tagesschau und Tagesthemen, Helge Fuhst, hat mit Blick auf die Corona-Pandemie Ve...

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vor 26 Tagen

Der Außenkanzler auf der Flucht vor Volk und Partei

Wolfgang Bosbach hat vor kurzem hübsch maliziös formuliert: „Friedrich Merz ist im Politikstil Angela Merkel gar nicht s...

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vor 26 Tagen

Warum die SPD keine Volkspartei mehr ist? Die Ödnis ihrer Funktionäre erklärt alles

13 Prozent erreicht die SPD nur noch in der letzten Sonntagsfrage von Infratest dimap. 13 Prozent für die einstige Volks...

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vor 28 Tagen

Die Arroganz der Entfernung – Wenn EU-Abgeordnete das Volk verachten

Eine Bürgerin richtet eine höfliche Bitte an einen Europaabgeordneten: „Sehr geehrter Herr Gahler, bitte unterstützen Si...

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vor etwa 1 Monat

Entscheidung des Verfassungsgerichts Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig

Linke und grüne Aktivisten wollen den Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahnrings per Volksentscheid weitgehend verbi...

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vor etwa 1 Monat

Razzia-Welle wegen Internet-Posts – Volker Boehme-Neßler im Gespräch

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vor etwa 1 Monat

Das Völkerrecht wird als Schleier des ungebremsten Antisemitismus genutzt

Wie kurz war der Weg vom vor knapp zwei Jahren auf deutschen Straßen Süßigkeiten verteilenden (und inzwischen verbotenen...

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vor etwa 1 Monat

„Hass & Hetze“-Razzia: Polizei im Großeinsatz gegen Volksverhetzung und Politiker-Beleidigung

Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser sogenannter „Hass- und Hetznac...

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vor etwa 1 Monat

„Hass & Hetze“-Razzia: Polizei im Großeinsatz gegen Volksverhetzung und Politiker-Beleidigung

Hausdurchsuchungen bei Dutzenden Bürgern – der Staat schlägt am berüchtigten „Aktionstag“ wieder zu: Die Polizei ist bun...

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Das Völkerrecht ist die Messerverbotszone der internationalen Politik

Das Völkerrecht ist gut gemeint – und selten gut durchgesetzt. Es beruhigt das Gewissen, liefert moralische Orientierung...

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Volkskrankheit: Blasenentzündung

Die einen halten alles, was Trump tut und von sich gibt, für nahezu göttlich. Die anderen können beim besten Willen kein...

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vor etwa 2 Monaten

52 Abgeordnete ohne Beruf: Soziologen vertreten das Volk

Zu Zeiten der Bonner Republik hieß es, der Bundestag sei mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer! Im Prinzip...

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vor etwa 2 Monaten

Israels Schlag gegen atomaren Terrorismus – und die verirrte Haltung spontaner Völkerrechtler

Die dümmsten Einlassungen zum Schlag der Israelis auf das iranische Atomprogramm erkennt man an dem Wort „völkerrechtswi...

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vor etwa 2 Monaten

Radikaler Stellenabbau und Produktionskürzungen: Für Volkswagen wird es ernst

Die Nachricht kam zwar nicht überraschend, aber sie schlug dennoch ein wie ein Blitz: Volkswagen kündigte massive Kürzun...

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vor etwa 2 Monaten

Rechtslibertär oder völkisch? Warum die AfD beides braucht

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Jurij Christopher Kofner....

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Volksfeste wegen Sicherheitsauflagen abgesagt

Wer zu Trübsinn oder Niedergeschlagenheit neigt, der sollte die nachfolgende Liste vielleicht besser überspringen und er...

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vor 2 Monaten

Die Studienstiftung des deutschen Volkes misstraut dem deutschen Volk

Michael Hoch ist ein gefragter Mann. Der 63jährige Biologe ist schon seit 10 Jahren Rektor der Bonner Universität. Vor z...

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vor 2 Monaten

Zeichen der Volksferne: Warum Ursula von der Leyen den Aachener Karlspreis nicht verdient hat

Der Internationale Karlspreis zu Aachen ist – wie viele klangvolle Preise – ein treffliches In-sich-Geschäft. Je namhaft...

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vor 2 Monaten

Außenminister Wadephul geht auf Israels Regierung los: „Die Regierung Israels, die man vom Volk unterscheiden muss, wird uns nicht in eine Zwangssolidarität zwingen“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat der israelischen Regierung vorgeworfen, die deutsche Solidarität mit dem Staat I...

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vor 2 Monaten

Außenminister Wadephul geht auf Israels Regierung los: „Die Regierung Israels, die man vom Volk unterscheiden muss, wird uns nicht in eine Zwangssolidarität zwingen“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat der israelischen Regierung vorgeworfen, die deutsche Solidarität mit dem Staat I...

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Vom “Menschenfeind” zum Volksvertreter: Jan Böhmermanns Hetze entlarvt sich

Burkhard Blienert oder Sabine Bätzing-Lichtenthäler sind einer breiten Masse eher weniger bekannt. Der eine Sozialdemokr...

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Der Traum von Regierenden: Ein Volk, das alles glaubt und nichts mehr hinterfragt

Es kommt mittlerweile eher selten vor, dass sich renommierte Hochschulleute kritisch – und das auch noch öffentlich – üb...

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vor 2 Monaten

Friedrich Merz wirft Israel Verletzung des Völkerrechts vor

Als zweiter Bundeskanzler nach Olaf Scholz trat Friedrich Merz bei der schwer linkslastigen Digitalmesse re:publica auf....

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vor 2 Monaten

Kein Volk, kein Ort, kein Land: Warum die Politik nicht mehr von „Deutschen“ spricht, sondern von der „Bevölkerung“

Die Politik spricht mittlerweile nur noch die „Bevölkerung“ an oder „die Menschen der Bundesrepublik Deutschland“. In de...

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Weit weg vom Volk: Wie Friedrich Merz sich in die Außenpolitik flüchtet

Es sind bemerkenswerte erste Wochen der Kanzlerschaft von Friedrich Merz: Während die innere Sicherheit durch Vorfälle w...

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vor 2 Monaten

Software-Riese SAP und Volkswagen wollen weniger Diversität

Zwei bedeutende deutsche Unternehmen passen sich in ihrer Konzernstrategie beim Thema Diversität den Vorgaben von Präsid...

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vor 2 Monaten

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Zwei bedeutende deutsche Unternehmen passen sich in ihrer Konzernstrategie beim Thema Diversität den Vorgaben von Präsid...

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vor 3 Monaten

Wie das Anti-Gender-Volksbegehren in Hessen ausgebremst wurde

Im September 2023 startete der Autor gemeinsam mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Richter Dr. Jürgen Gehb sow...

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vor 3 Monaten

18 Monate Haft wegen Volksverhetzung: Rechtsextremist Sven Liebich muss ins Gefängnis

Der Rechtsextremist Sven Liebich muss unter anderem wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Zu dem Ergebnis ist das Oberlan...

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vor 3 Monaten

Was der Ausdruck „deutsches Volk“ bedeutet

In einer zweiseitigen Pressemitteilung gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 2. Mai bekannt, die Partei Alter...

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Der Verfassungsschutz als Sprachpolizei: Natürlich gibt es ein deutsches Volk im ethnisch-kulturellen Sinne

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bewertet die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, mit anderen Worten „gesi...

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Verfassungsschutz-Argumentation auf Basis des ethnischen Volksbegriffs ist „völliger Unsinn“ – Interview mit Rupert Scholz

Der Verfassungsschutz stufte die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein – eine Bewertung, die auf einem...

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Linker Kampfbegriff Volksverhetzung: Wie der Holocaust instrumentalisiert wird, um Bürger einzuschüchtern

Immer häufiger landen Äußerungen vor Gericht, die als Holocaustverharmlosung gewertet werden, meist auf Grundlage von § ...

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