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Habecks Immunitäts-Affäre: Der Paragraf 188 frisst seine Kinder

Es gibt eines, worauf man sich beim deutschen Staat doch immer verlassen kann: Antworten zu geben auf Fragen, die nieman...

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Die Allzweckwaffe der Staatsanwaltschaften: Wie der Volksverhetzungs-Paragraf zu einem Repressionsmittel umfunktioniert wurde

Es ist mittlerweile Alltag in Deutschland, dass gegen Bürger wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Warum ist das so? Ein...

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„Wer öffentlich gehässige, hetzerische…“ – So ähneln sich NS-„Heimtückegesetz“ und der heutige „Politikerbeleidigungs“-Paragraf

Was einst Schutzschild autoritärer Regime war, kehrt heute im Namen „unserer Demokratie“ zurück. Der neu gefasste „Polit...

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Verurteilung wegen Faeser-Meme: Wie der Paragraf 188 StGB zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker geworden ist

Am Montag urteilte das Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Chef des AfD-nahen „Deut...

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Nach Volksverhetzungs-Urteil wegen LGBTQ-Karikatur: Mann vor Landgericht freigesprochen

Wegen eines gesellschaftskritischen Beitrags wurde ein Mann aus Bayern vor dem Amtsgericht Kulmbach wegen Volksverhetzun...

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vor etwa 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 10 Monaten

Nach Volksverhetzungs-Urteil wegen LGBTQ-Karikatur: Mann vor Landgericht freigesprochen

Wegen eines gesellschaftskritischen Beitrags wurde ein Mann aus Bayern vor dem Amtsgericht Kulmbach wegen Volksverhetzun...

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