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Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen ...
Immer wieder hatte der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach darauf gedrängt – am 20. Januar 2022 schließlich emp...
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...
Angesichts der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz dringt die Gewerkschaf...
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Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert die Fortführung von Evakuierungsflügen für gefährdete Afghaninnen und A...
„Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“...
Aus den Reihen der Grünen kam infolge der Verurteilung Le Pens scharfe Kritik und Häme gegenüber der französischen Oppos...
Die schwarz-roten Einigungen aus dem Koalitionspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ haben es in sich. Bei den Vo...
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Aus dem Einigungspapier der schwarz-roten Sondierungsverhandlungen geht hervor, dass man sich auf stärkere Maßnahmen geg...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass der Verfassungsschutz an Universitäten im Kampf gegen li...
Der Rentner Stefan Niehoff möchte rechtliche Schritte gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und den Bayerischen R...
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Es ist eine verstörende Mitteilung, die Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag verbreiten ließ. Sie beginnt ...
Robert Habeck hat für seine Wahlkampf-Werbung ein Gebäude gewählt, das den Krieg in seinen Mauersteinen trägt – in vielf...
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Die Beschlagnahmung der „Eagle S“ durch Finnland nach mutmaßlicher Sabotage an einem wichtigen Unterseekabel markiert ei...
Weil er auf X ein Meme geteilt hatte, das Wirtschaftsminister Robert Habeck satirisch als „Schwachkopf“ bezeichnete, mus...
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vor etwa 21 Stunden
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