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SPD nominiert Steffen Krach als Spitzenkandidaten für Berlin-Wahl 2026

Die Berliner SPD hat Steffen Krach als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 aufgestellt. Der geschäf...

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Elon Musk kommentiert Aussschluss von Ludwigshafener AfD-Kandidat Paul: „Von der Wahl ausgeschlossen, ohne etwas verbrochen zu haben?“

Der AfD-Politiker Joachim Paul hat sich mit einem Video auf der Plattform X an hochrangige US-Politiker und an Unternehm...

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Wahl-Eklat in Ludwigshafen: AfD-Kandidat Joachim Paul von OB-Wahl ausgeschlossen!

Ein Kommentar der rheinland-pfälzischen AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (AfD)...

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Deutschland Kurier
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OB-Wahl in Ludwigshafen ohne AfD-Bewerber?
Nächste Instanz bestätigt Wahlausschluss von Joachim Paul

Auch die nächsthöhere Gerichtsinstanz verweigert dem AfD-Politiker Joachim Paul die Teilnahme an der Oberbürgermeisterwa...

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Deutschland Kurier
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Oberverwaltungsgericht bestätigt: AfD-Politiker Joachim Paul von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September nicht antreten. Das O...

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AfD-Kandidat Paul von Wahl ausgeschlossen: Bürgermeisterin erhielt von Aktivisten Dossier mit „Informationen“

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...

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OB-Wahl in Ludwigshafen: Joachim Paul (AfD) vom Stimmzettel gestrichen!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz....

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Deutschland Kurier
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AfD-Kandidat Paul von Wahl ausgeschlossen: Sendete Bürgermeisterin das Geheimdienst-Gutachten an alle Fraktionen – außer an die AfD?

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...

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Eilantrag abgelehnt: AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht zur OB-Wahl in Ludwigshafen antreten

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf weiterhin nicht als Kandidat der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten. Der...

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OB-Wahl Ludwigshafen: Gericht weist Eilantrag von AfD-Politiker Paul ab

Der Versuch des AfD-Abgeordneten im Landtag von Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, doch noch an der Oberbürgermeisterwahl in...

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Deutschland Kurier
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Pressestimmen zu 100 Tage Totalversagen: „Merz ist der ungekrönte Kanzler ‚Debakel der Erste‘!“

Während öffentlich-rechtliche Staats-Claqueure und Propaganda-Würstchen vom Schlage eines Nikolaus Blome (n-tv) sich abm...

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Deutschland Kurier
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OB-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat Joachim Paul zieht vor Gericht

Der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul will seinen willkürlichen Ausschluss von der OB-Wahl am 21. Septembe...

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Deutschland Kurier
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Ein AfD-Kandidat darf nicht bei der Wahl in Ludwigshafen antreten: Das ist ein Skandal und undemokratisch

Macht der Rechtsstaat beim Kampf gegen die AfD Pause? Die Alternative für Deutschland sieht es so. Die rechte Opposition...

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Frauke Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zur Wahl als Verfassungsrichterin zurück

Die SPD und Frauke Brosius-Gersdorf hatten sich ohne Not in eine aussichtslose Lage manövriert. Und statt beizeiten nach...

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Ludwigshafen: AfD-Kandidat Paul nicht zur OB-Wahl zugelassen

Am 21. September soll in Ludwigshafen am Rhein (174.000 Einwohner) ein neues Stadtoberhaupt (Oberbürgermeister) gewählt ...

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Tichys Einblick
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Klingbeil fordert Wahl von Brosius-Gersdorf ein – die geht derweil gegen „Plagiatsjäger“ vor

SPD-Finanzminister Klingbeil kritisiert gegenüber der Rheinischen Post, dass Frauke Brosius-Gersdorf vor der Sommerpause...

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AfD-Kandidat von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen: Verfassungsschutz-„Gutachten“ wirft Joachim Paul Text zum Nibelungenlied vor

Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker von einer Wahl in Deutschland ausgeschlossen wurde – und es ist ein bisher ...

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AfD-Politiker Paul über seinen Ausschluss von der Wahl in Ludwigshafen: „Die Vorwürfe sind verrückt“

Es war der Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Der zuständige Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen l...

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AfD-Kandidaten von Wahl ausgeschlossen – Volker Boehme-Neßler im Gespräch

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Verfassungsschutz warnt vor AfD-Bürgermeisterkandidaten und mischt sich in Wahl ein

Bereits in der vergangenen Woche war im nordrhein-westfälischen Lage ein AfD-Kandidat aus Zweifel an seiner Verfassungst...

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Verfassungsrichter-Wahl: Kaufhold propagiert in neo-marxistischem Aufsatz „Umgestaltung der Gesellschaft“!

Und diese Frau hält CSU-Chef Markus Söder für „unstrittig“: Über die Münchner Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, bisl...

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Hakenkreuz auf Stimmzettel bei Wahl für AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg

Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worde...

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Welche „#3Dinge“ laufen in Deutschland gut? – Social-Media-Debakel auf CDU-Account

In Beiträgen auf Instagram und X ruft die CDU auf, drei Dinge zu nennen, die in Deutschland gut laufen. Wie zu erwarten ...

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„Befangen schon vor der Wahl“ – wie der Fall Brosius-Gersdorf Vertrauen in Justiz beschädigt

Vor einem Vertrauensverlust in die Justiz durch die hochproblematische Nominierung von Professorin Brosius-Gersdorf für ...

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AfD-Bürgermeisterkandidat von Wahl ausgeschlossen – wegen Zweifel an Verfassungstreue

Im nordrhein-westfälischen Lage wurde ein AfD-Politiker nicht für die Bürgermeisterwahl zugelassen – wegen fehlender Ver...

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Umfrage-Debakel für Merz: Nur jeder fünfte Deutsche glaubt an Verbesserung mit Schwarz-Rot

Nur 22 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als die Zahl der Unions-Wähler, sehen seit dem Amtsantritt von Kanzler Frie...

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Bachelor-Debakel: Nur 30 Prozent schaffen ihr Studium in vier Jahren

Nur knapp ein Drittel der über 500.000 Studenten, die im Jahr 2019 ein Bachelorstudium aufgenommen haben, hat das Studiu...

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Sondersitzung des Bundestages? SPD will Wahl von Brosius-Gersdorf noch im August durchsetzen

Nach der gescheiterten Verfassungsrichter-Wahl im Deutschen Bundestag erhöht die SPD den Druck auf die Union. Wie der In...

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Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...

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Bevölkerung betrachtet das „bestenfalls aus dem Augenwinkel“: Merz spielt gescheiterte Richter-Wahl herunter

Am Sonntagabend war Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast im ARD-Sommerinterview. Hierbei musste er gleich zu Beginn Stel...

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„Das verstehen wir unter Demokratie“: Wolfgang Bosbach kritisiert Fraktionsspitze und Empörung nach Wahl-Eklat

Der ehemalige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat nach der geplatzten Wahl der SPD-Kandida...

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Richter-Wahl geplatzt: CDU kuscht, „Grüne“ hetzen  – AfD als letzte demokratische Stimme | Nicole Höchst (AfD)

Was sich im Bundestag abspielte, war ein politischer Offenbarungseid erster Güte! Die Wahl der Verfassungsrichter wurde ...

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Grüne fordern Sondersitzung für Wahl von Brosius-Gersdorf

Nach der gescheiterten Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf fordern die Grünen nun eine Bundestagssondersitzung in de...

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Affäre um Richter-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Warum die Plagiats-Ausflucht das nächste Debakel für die CDU ist

Im Showdown um die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht überschlugen sich am Vormittag die Ereigniss...

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So weit ist es gekommen: Söders Statthalter in Berlin ruft zur Wahl von Abtreibungs-Richterin auf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat zur Unterstützung für die ultralinke SPD-Kandidatin für das Bundesverfassun...

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Medienanwalt zur Wahl von Brosius-Gersdorf: „Das ist eine Gefahr für den Rechtsstaat"

Der Countdown läuft. Am Freitag könnte die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur neuen Verfassungsrich...

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„Irgendwie darstellen, warum wir das so machen“: führende Unionspolitiker bei Richter-Wahl intern in der Defensive

Die Union liegt im Clinch mit sich selbst: Am Freitag soll die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an das Bunde...

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CSU-Landesgruppenchef redet Richter-Wahl klein: „Die Debatte wird aus bestimmten Ecken hochgejagt...“

In der Union tobt ein erbitterter Streit um die Ernennung der radikal linken Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf zur Rich...

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CDU-Vordenker Rödder zur Richter-Wahl: „Die Glaubwürdigkeit der Union ist angegriffen“

Zoff in der Union! An der Causa Brosius-Gersdorf scheiden sich die Geister. CDU-Vordenker Andreas Rödder, Historiker an ...

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Landtagswahl 2024 in Sachsen: Die Wahl, die bislang keiner prüft

Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 hat ein brisantes Nachspiel. Das am Wahlabend sprunghaft noch digital v...

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vor etwa 14 Stunden

SPD nominiert Steffen Krach als Spitzenkandidaten für Berlin-Wahl 2026

Die Berliner SPD hat Steffen Krach als Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 aufgestellt. Der geschäf...

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vor 1 Tag

Elon Musk kommentiert Aussschluss von Ludwigshafener AfD-Kandidat Paul: „Von der Wahl ausgeschlossen, ohne etwas verbrochen zu haben?“

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vor 2 Tagen

Wahl-Eklat in Ludwigshafen: AfD-Kandidat Joachim Paul von OB-Wahl ausgeschlossen!

Ein Kommentar der rheinland-pfälzischen AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (AfD)...

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vor 2 Tagen

OB-Wahl in Ludwigshafen ohne AfD-Bewerber?
Nächste Instanz bestätigt Wahlausschluss von Joachim Paul

Auch die nächsthöhere Gerichtsinstanz verweigert dem AfD-Politiker Joachim Paul die Teilnahme an der Oberbürgermeisterwa...

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vor 2 Tagen

Oberverwaltungsgericht bestätigt: AfD-Politiker Joachim Paul von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September nicht antreten. Das O...

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vor 5 Tagen

AfD-Kandidat Paul von Wahl ausgeschlossen: Bürgermeisterin erhielt von Aktivisten Dossier mit „Informationen“

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...

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vor 6 Tagen

OB-Wahl in Ludwigshafen: Joachim Paul (AfD) vom Stimmzettel gestrichen!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz....

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vor 6 Tagen

AfD-Kandidat Paul von Wahl ausgeschlossen: Sendete Bürgermeisterin das Geheimdienst-Gutachten an alle Fraktionen – außer an die AfD?

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...

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vor 9 Tagen

Eilantrag abgelehnt: AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht zur OB-Wahl in Ludwigshafen antreten

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf weiterhin nicht als Kandidat der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten. Der...

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vor 9 Tagen

OB-Wahl Ludwigshafen: Gericht weist Eilantrag von AfD-Politiker Paul ab

Der Versuch des AfD-Abgeordneten im Landtag von Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, doch noch an der Oberbürgermeisterwahl in...

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vor 16 Tagen

Pressestimmen zu 100 Tage Totalversagen: „Merz ist der ungekrönte Kanzler ‚Debakel der Erste‘!“

Während öffentlich-rechtliche Staats-Claqueure und Propaganda-Würstchen vom Schlage eines Nikolaus Blome (n-tv) sich abm...

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vor 19 Tagen

OB-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat Joachim Paul zieht vor Gericht

Der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul will seinen willkürlichen Ausschluss von der OB-Wahl am 21. Septembe...

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vor 20 Tagen

Ein AfD-Kandidat darf nicht bei der Wahl in Ludwigshafen antreten: Das ist ein Skandal und undemokratisch

Macht der Rechtsstaat beim Kampf gegen die AfD Pause? Die Alternative für Deutschland sieht es so. Die rechte Opposition...

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vor 20 Tagen

Frauke Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zur Wahl als Verfassungsrichterin zurück

Die SPD und Frauke Brosius-Gersdorf hatten sich ohne Not in eine aussichtslose Lage manövriert. Und statt beizeiten nach...

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vor 21 Tagen

Ludwigshafen: AfD-Kandidat Paul nicht zur OB-Wahl zugelassen

Am 21. September soll in Ludwigshafen am Rhein (174.000 Einwohner) ein neues Stadtoberhaupt (Oberbürgermeister) gewählt ...

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vor 21 Tagen

Klingbeil fordert Wahl von Brosius-Gersdorf ein – die geht derweil gegen „Plagiatsjäger“ vor

SPD-Finanzminister Klingbeil kritisiert gegenüber der Rheinischen Post, dass Frauke Brosius-Gersdorf vor der Sommerpause...

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vor 21 Tagen

AfD-Kandidat von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen: Verfassungsschutz-„Gutachten“ wirft Joachim Paul Text zum Nibelungenlied vor

Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker von einer Wahl in Deutschland ausgeschlossen wurde – und es ist ein bisher ...

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vor 22 Tagen

AfD-Politiker Paul über seinen Ausschluss von der Wahl in Ludwigshafen: „Die Vorwürfe sind verrückt“

Es war der Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Der zuständige Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen l...

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vor 22 Tagen

AfD-Kandidaten von Wahl ausgeschlossen – Volker Boehme-Neßler im Gespräch

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vor 29 Tagen

Verfassungsschutz warnt vor AfD-Bürgermeisterkandidaten und mischt sich in Wahl ein

Bereits in der vergangenen Woche war im nordrhein-westfälischen Lage ein AfD-Kandidat aus Zweifel an seiner Verfassungst...

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vor etwa 1 Monat

Verfassungsrichter-Wahl: Kaufhold propagiert in neo-marxistischem Aufsatz „Umgestaltung der Gesellschaft“!

Und diese Frau hält CSU-Chef Markus Söder für „unstrittig“: Über die Münchner Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, bisl...

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vor etwa 1 Monat

Hakenkreuz auf Stimmzettel bei Wahl für AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg

Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worde...

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vor etwa 1 Monat

Welche „#3Dinge“ laufen in Deutschland gut? – Social-Media-Debakel auf CDU-Account

In Beiträgen auf Instagram und X ruft die CDU auf, drei Dinge zu nennen, die in Deutschland gut laufen. Wie zu erwarten ...

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„Befangen schon vor der Wahl“ – wie der Fall Brosius-Gersdorf Vertrauen in Justiz beschädigt

Vor einem Vertrauensverlust in die Justiz durch die hochproblematische Nominierung von Professorin Brosius-Gersdorf für ...

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AfD-Bürgermeisterkandidat von Wahl ausgeschlossen – wegen Zweifel an Verfassungstreue

Im nordrhein-westfälischen Lage wurde ein AfD-Politiker nicht für die Bürgermeisterwahl zugelassen – wegen fehlender Ver...

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vor etwa 1 Monat

Umfrage-Debakel für Merz: Nur jeder fünfte Deutsche glaubt an Verbesserung mit Schwarz-Rot

Nur 22 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als die Zahl der Unions-Wähler, sehen seit dem Amtsantritt von Kanzler Frie...

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Bachelor-Debakel: Nur 30 Prozent schaffen ihr Studium in vier Jahren

Nur knapp ein Drittel der über 500.000 Studenten, die im Jahr 2019 ein Bachelorstudium aufgenommen haben, hat das Studiu...

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vor etwa 1 Monat

Sondersitzung des Bundestages? SPD will Wahl von Brosius-Gersdorf noch im August durchsetzen

Nach der gescheiterten Verfassungsrichter-Wahl im Deutschen Bundestag erhöht die SPD den Druck auf die Union. Wie der In...

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Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...

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vor etwa 2 Monaten

Bevölkerung betrachtet das „bestenfalls aus dem Augenwinkel“: Merz spielt gescheiterte Richter-Wahl herunter

Am Sonntagabend war Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast im ARD-Sommerinterview. Hierbei musste er gleich zu Beginn Stel...

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„Das verstehen wir unter Demokratie“: Wolfgang Bosbach kritisiert Fraktionsspitze und Empörung nach Wahl-Eklat

Der ehemalige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat nach der geplatzten Wahl der SPD-Kandida...

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vor etwa 2 Monaten

Richter-Wahl geplatzt: CDU kuscht, „Grüne“ hetzen  – AfD als letzte demokratische Stimme | Nicole Höchst (AfD)

Was sich im Bundestag abspielte, war ein politischer Offenbarungseid erster Güte! Die Wahl der Verfassungsrichter wurde ...

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vor etwa 2 Monaten

Grüne fordern Sondersitzung für Wahl von Brosius-Gersdorf

Nach der gescheiterten Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf fordern die Grünen nun eine Bundestagssondersitzung in de...

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vor etwa 2 Monaten

Affäre um Richter-Kandidatin Brosius-Gersdorf: Warum die Plagiats-Ausflucht das nächste Debakel für die CDU ist

Im Showdown um die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht überschlugen sich am Vormittag die Ereigniss...

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So weit ist es gekommen: Söders Statthalter in Berlin ruft zur Wahl von Abtreibungs-Richterin auf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat zur Unterstützung für die ultralinke SPD-Kandidatin für das Bundesverfassun...

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Medienanwalt zur Wahl von Brosius-Gersdorf: „Das ist eine Gefahr für den Rechtsstaat"

Der Countdown läuft. Am Freitag könnte die Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur neuen Verfassungsrich...

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„Irgendwie darstellen, warum wir das so machen“: führende Unionspolitiker bei Richter-Wahl intern in der Defensive

Die Union liegt im Clinch mit sich selbst: Am Freitag soll die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an das Bunde...

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CSU-Landesgruppenchef redet Richter-Wahl klein: „Die Debatte wird aus bestimmten Ecken hochgejagt...“

In der Union tobt ein erbitterter Streit um die Ernennung der radikal linken Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf zur Rich...

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CDU-Vordenker Rödder zur Richter-Wahl: „Die Glaubwürdigkeit der Union ist angegriffen“

Zoff in der Union! An der Causa Brosius-Gersdorf scheiden sich die Geister. CDU-Vordenker Andreas Rödder, Historiker an ...

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Landtagswahl 2024 in Sachsen: Die Wahl, die bislang keiner prüft

Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 hat ein brisantes Nachspiel. Das am Wahlabend sprunghaft noch digital v...

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