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Der Wahnsinn des neuen Wahlrechts: Habeck schenkt einer Ungewählten sein Mandat, während die gewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag darf!

Robert Habeck will sich aus der Bundespolitik zurückziehen – und übergibt sein Bundestagsmandat an eine junge Parteifreu...

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Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler über Wahlrechtsentzug als Strafe: „Das ist im Grundsatz zutiefst undemokratisch“

Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) kritisiert mit harten Worten die Pläne der ...

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Jetzt kommt das Wahlrecht an die Reihe

Vor langer Zeit, als sich die Deutschen vom Schock der Niederlage erholt hatten und nach neuen Gewissheiten Ausschau hie...

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Tichys Einblick
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„Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“: Wie die GroKo die Opposition angreift

Schwarz-Rot möchte Personen bei „mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ das passive Wahlrecht entziehen. Bei der...

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Willkür-Staat: Union und SPD wollen bei „Hass und Hetze“ Wahlrecht entziehen!

Union und SPD wollen u.a. „Hass und Hetze“ schärfer bekämpfen. Als Hebel soll der Straftatbestand der Volksverhetzung di...

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Deutschland Kurier
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630 statt 633: Wahlrechtsreform der Ampel hat nur drei Abgeordnetensitze eingespart

Die von der Ampel-Koalition 2023 beschlossene Wahlrechtsreform hatte das Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Eine aktuel...

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SPD-Politiker wollen jedes Jahr 500.000 Zuwanderer – und ein Wahlrecht, unabhängig von Staatsbürgerschaft

Mitten hinein in die soeben begonnenen CDU/CSU/SPD-Koalitionsverhandlungen legen Migrationspolitiker der SPD einen absur...

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Tichys Einblick
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Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft und 500.000 Migranten pro Jahr: SPD-Arbeitsgruppe fordert Nachbesserungen

Im Sondierungspapier haben sich Union und SPD auf eine deutlich abgeschwächte Form der migrationspolitischen Pläne von C...

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Direkt gewählt, aber nicht im Bundestag: Das neue Wahlrecht erhitzt die Gemüter

Robert Habeck verliert seinen Wahlkreis in Flensburg-Schleswig gegen seine CDU-Rivalin Petra Nicolaisen. Der Grüne zieht...

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Tichys Einblick
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Trotz Direktmandat nicht ins Parlament: Das bedeutet die neue Wahlrechtsreform

Die Wähler setzen bei der Erststimme ihr Kreuz und schicken so ihren lokalen Abgeordneten nach Berlin – doch dafür gibt ...

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Dank neuem Wahlrecht: Wenn der Wahlkreissieger der größte Verlierer wird

In mehreren Wahlkreisen wird es am 23. Februar zwar einen Wahlkreissieger geben, aber dieser nicht im Parlament landen. ...

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Habeck-Vertrauter möchte die Wahlrechtsreform ausnutzen, um in den Bundestag einzuziehen

Aufgrund der von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrechtsreform könnten einzelne Parteien einen Vorteil bei der Bund...

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vor 11 Tagen

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vor 12 Tagen

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vor 17 Tagen

Jetzt kommt das Wahlrecht an die Reihe

Vor langer Zeit, als sich die Deutschen vom Schock der Niederlage erholt hatten und nach neuen Gewissheiten Ausschau hie...

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vor 18 Tagen

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 4 Monaten

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