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Neues Wehrdienst-Gesetz: Kiesewetter (CDU) sieht „Anreiz“ für schnelle Staatsbürgerschaft – Wird die Bundeswehr zur Fremdenlegion?

Ungeachtet eines zuvor von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eingelegten „Ministervorbehalts“ hat das Bundeskabi...

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Alle 18-Jährigen zur Musterung? Kabinett will heute Wehrpflicht-Gesetz beschließen

Der Wehrdienstgesetz-Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll heute vom Kabinett beschlossen werden....

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Vertagungsminister in der Wehrpflicht-Krise: Pistorius’ einziges Projekt droht zu scheitern

Was macht eigentlich Boris Pistorius?...

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Leserstimmen zu „Wann ist das Maß voll?“ und „Wo ist das Gesetz? Wo ist die Ordnung?“

Warum aber beschleichen uns der Gedanke, das Gefühl, Obrigkeit und Justiz messen gnadenlos mit zweierlei Maß? Brutale, b...

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„Wo ist das Gesetz?“ US-Medien nach Messerattacke in Dresden fassungslos

Ein 21-jähriger US-Amerikaner wollte in einer Dresdner Straßenbahn zwei junge Frauen vor Belästigungen schützen – und wu...

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„Wo ist das Gesetz, wo ist die Struktur?“: Opfer meldet sich zur Messertat von Dresden zu Wort

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein US-Amerikaner in einer Dresdner Straßenbahn mit einem Messer attackiert. ...

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Griechenland: Asylminister kündigt Gesetzesverschärfungen an – Abschiebehaft statt Sozialleistungen

Die illegalen Einreisen über den Seeraum südlich Kretas haben deutlich abgenommen, seit die griechische Regierung die Mö...

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Deutsche an die Front!? — so denken die Bürger über die Wehrpflicht und deutsche Soldaten im Ukraine-Konflikt

Die Bundeswehr warb anlässlich des Stadtfestes der sächsischen Landeshauptstadt Dresden um Unterstützung und neue Soldat...

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Smartphone-Verbot für Kinder? Ja, aber nicht per Gesetz

Eine träge Gesellschaft liebt Verbote. Denn ein Verbot befreit uns von der Notwendigkeit, eigene Entscheidungen zu treff...

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Merz warnt in Fragerunde: „Verlass dich nicht nur auf die gesetzliche Rentenversicherung“

Warum versteckt der Kanzler diese wichtige Botschaft in einem Insta-Reel ...?...

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Enteignung großer Immobilienkonzerne per Gesetz: Die SPD in Berlin plant den Wohnungs-Sozialismus

Der berühmte erste Satz aus dem Kommunistischen Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels lautet so: „Ein Gespenst geh...

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Gesetz gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche: Regierung will Barbershops und Kosmetikstudios ins Visier nehmen

Die Bundesregierung will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche vermehrt auch Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudi...

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EU-KI-Gesetz in Kraft: Droht jetzt eine neue Dauerregulierung?

Am 2. August hat die Europäische Union mit dem sogenannten AI Act (KI-Gesetz) den nächsten Meilenstein ihrer Digitalstra...

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Als die Schildbürger die Wehrpflicht wieder einführten

Obwohl die kleine Stadt Schilda früher eine ganz ansehnliche Streitmacht besaß, wurde die allgemeine Wehrpflicht von ein...

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Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder ...

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Ukraine: Selenskyj will Skandal-Gesetz zurücknehmen

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste im Inland und massiver Proteste aus dem Ausland will der politisch schwer ang...

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Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Gesetz: Ermittlungsbehörden verlieren Unabhängigkeit

In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von ...

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Sozialistische Enteignungspläne: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold schrieb mit am SPD-Gesetzentwurf

Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Vielleicht h...

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Tschechischer Präsident unterzeichnet Gesetz, das kommunistische Propaganda unter Strafe stellt

Mit der Änderung vom 17. Juli wurde Abschnitt 403 des Strafgesetzbuchs aktualisiert, der die „Gründung, Unterstützung un...

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Berliner Regierung legt Gesetzentwurf zu Enteignungen von Immobilien und Firmen vor

Bei einem Berliner Volksentscheid Ende September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung (spric...

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Berliner SPD legt Gesetzentwurf zur Enteignung von Unternehmen und Immobilien vor

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitreichende Vergesellschaftungen ...

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Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen ...

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Wegen Widerstand gegen Trump-Gesetz: Musk kündigt Gründung einer neuen Partei an

In den USA hat sich Tech-Milliardär Elon Musk nach seinem Bruch mit US-Präsident Donald Trump nun auch von den Republika...

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Das Problem mit der Wehrpflicht: Wofür kämpfen wir eigentlich?

Wehrpflicht, ja oder nein? In welcher Form? Für wen? Die Meinungen hierzu gehen auseinander und treiben einen Keil nicht...

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Boris Pistorius‘ Wunsch nach Wehrpflicht spaltet die SPD

Ein bedeutendes Ereignis wie der amerikanische Angriff auf die iranischen Atomanlagen wirkt auf eine politische Landscha...

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Pistorius plant Gesetzesklausel, mit der Wehrpflicht wieder aktiviert werden kann

Die Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht hat sich in Deutschland nach den Eskalationen im Nahen Osten und d...

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Warum die Wehrpflicht zur sicherheitspolitischen Notwendigkeit wird

Die Wehrpflicht: Sie ist das Herzstück des neuen, zuweilen schwindelerregend neuen verteidigungspolitischen Diskurses in...

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Neues Buch von Polizeigewerkschafter Ostermann: „Innere Sicherheit ist nicht politisch korrekt. Innere Sicherheit ist Recht und Gesetz. Punkt“

Hundertschaften in Freibädern, abgesagte Volksfeste, Messerangriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln – Deutschland ist ni...

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„Wirtschaftsweiser“ will gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro – Wirtschaftsministerin will neue Berater

Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert eine d...

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Ex-Außenminister Fischer für Rückkehr zur Wehrpflicht

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Ich bin der Meinu...

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„Das Gesetz muss sterben“ – Musk ruft zum Widerstand gegen Trumps Steuerpaket auf

Die Beziehung zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und US-Präsidenten Donald Trump zeigt weitere Risse. Auslöser ist das u...

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Ampel-Gesetz könnte Scholz vor Cum-Ex-Konsequenzen retten

Während der Ampel-Regierung wurde ein Gesetz zum Bürokratieabbau verabschiedet, das eine kürzere Aufbewahrungsfrist für ...

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„Ungeschriebenes Gesetz“ im Bundestag: Für Lisa Paus ist am wichtigsten, AfD-Politiker nicht zu grüßen

In einer Instagram-Fragerunde wurde die Bundesabgeordnete und Ex-Familienministerin Lisa Paus gefragt, welche ungeschrie...

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Elon Musk kritisiert Trump: „Gesetzespaket enttäuscht“

In einem am Dienstag veröffentlichten Interviewauszug zeigte sich Musk „enttäuscht“ von der sogenannten „Big Beautiful B...

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EU-Kommission droht Regierung Orbán wegen NGO-Gesetz – und offenbart die eigene Intransparenz

Am 7. April 2025 hat der Europäische Rechnungshof seinen 62 Seiten starken Sonderbericht Nr. 11/2025 vorgelegt. Der Tite...

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Gesetzentwurf: Dobrindt will Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen

Die Bundesregierung plant eine deutliche Einschränkung beim Familiennachzug für Personen mit sogenanntem subsidiären Sch...

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Polizist wird vom Opfer zum Täter: „In Berlin hat man seit Jahr und Tag darauf gesetzt, dass die Polizei defensiv agiert“

Der Messerangriff gegen einen Polizisten im Berliner Stadtteil Neukölln in der vergangenen Woche hat eine unglaubliche W...

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Neues Gesetz: Der Verfassungsschutz soll leichter Telefondaten abfragen können

Der baden-württembergische Verfassungsschutz soll neue Befugnisse erhalten, wie die dpa vom Innenministerium erfuhr. „Un...

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Neues US-Gesetz geplant: Solar-Betreiber sollen auch nachts Strom garantieren müssen

Der Senat des US-Bundesstaates Texas hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Betreiber von Windkraft- oder Solar...

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vor etwa 2 Stunden

Neues Wehrdienst-Gesetz: Kiesewetter (CDU) sieht „Anreiz“ für schnelle Staatsbürgerschaft – Wird die Bundeswehr zur Fremdenlegion?

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vor etwa 12 Stunden

Alle 18-Jährigen zur Musterung? Kabinett will heute Wehrpflicht-Gesetz beschließen

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vor 1 Tag

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Was macht eigentlich Boris Pistorius?...

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vor 2 Tagen

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Warum aber beschleichen uns der Gedanke, das Gefühl, Obrigkeit und Justiz messen gnadenlos mit zweierlei Maß? Brutale, b...

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vor 3 Tagen

„Wo ist das Gesetz?“ US-Medien nach Messerattacke in Dresden fassungslos

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vor 3 Tagen

„Wo ist das Gesetz, wo ist die Struktur?“: Opfer meldet sich zur Messertat von Dresden zu Wort

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vor 3 Tagen

Griechenland: Asylminister kündigt Gesetzesverschärfungen an – Abschiebehaft statt Sozialleistungen

Die illegalen Einreisen über den Seeraum südlich Kretas haben deutlich abgenommen, seit die griechische Regierung die Mö...

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vor 4 Tagen

Deutsche an die Front!? — so denken die Bürger über die Wehrpflicht und deutsche Soldaten im Ukraine-Konflikt

Die Bundeswehr warb anlässlich des Stadtfestes der sächsischen Landeshauptstadt Dresden um Unterstützung und neue Soldat...

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vor 13 Tagen

Smartphone-Verbot für Kinder? Ja, aber nicht per Gesetz

Eine träge Gesellschaft liebt Verbote. Denn ein Verbot befreit uns von der Notwendigkeit, eigene Entscheidungen zu treff...

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vor 14 Tagen

Merz warnt in Fragerunde: „Verlass dich nicht nur auf die gesetzliche Rentenversicherung“

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vor 21 Tagen

Enteignung großer Immobilienkonzerne per Gesetz: Die SPD in Berlin plant den Wohnungs-Sozialismus

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vor 21 Tagen

Gesetz gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche: Regierung will Barbershops und Kosmetikstudios ins Visier nehmen

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vor 22 Tagen

EU-KI-Gesetz in Kraft: Droht jetzt eine neue Dauerregulierung?

Am 2. August hat die Europäische Union mit dem sogenannten AI Act (KI-Gesetz) den nächsten Meilenstein ihrer Digitalstra...

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vor 25 Tagen

Als die Schildbürger die Wehrpflicht wieder einführten

Obwohl die kleine Stadt Schilda früher eine ganz ansehnliche Streitmacht besaß, wurde die allgemeine Wehrpflicht von ein...

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vor etwa 1 Monat

Digital Services Act (DSA) als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“

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vor etwa 1 Monat

Ukraine: Selenskyj will Skandal-Gesetz zurücknehmen

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste im Inland und massiver Proteste aus dem Ausland will der politisch schwer ang...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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Bei einem Berliner Volksentscheid Ende September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung (spric...

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vor etwa 2 Monaten

Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen

Am Dienstag trat eine Verschärfung des Digital Services Acts (DSA) in Kraft. Durch sie werden große Internetplattformen ...

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vor etwa 2 Monaten

Wegen Widerstand gegen Trump-Gesetz: Musk kündigt Gründung einer neuen Partei an

In den USA hat sich Tech-Milliardär Elon Musk nach seinem Bruch mit US-Präsident Donald Trump nun auch von den Republika...

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vor 2 Monaten

Das Problem mit der Wehrpflicht: Wofür kämpfen wir eigentlich?

Wehrpflicht, ja oder nein? In welcher Form? Für wen? Die Meinungen hierzu gehen auseinander und treiben einen Keil nicht...

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vor 2 Monaten

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Ein bedeutendes Ereignis wie der amerikanische Angriff auf die iranischen Atomanlagen wirkt auf eine politische Landscha...

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Die Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht hat sich in Deutschland nach den Eskalationen im Nahen Osten und d...

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Die Wehrpflicht: Sie ist das Herzstück des neuen, zuweilen schwindelerregend neuen verteidigungspolitischen Diskurses in...

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vor 2 Monaten

Neues Buch von Polizeigewerkschafter Ostermann: „Innere Sicherheit ist nicht politisch korrekt. Innere Sicherheit ist Recht und Gesetz. Punkt“

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

„Wirtschaftsweiser“ will gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro – Wirtschaftsministerin will neue Berater

Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert eine d...

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vor 3 Monaten

Ex-Außenminister Fischer für Rückkehr zur Wehrpflicht

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Ich bin der Meinu...

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vor 3 Monaten

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Während der Ampel-Regierung wurde ein Gesetz zum Bürokratieabbau verabschiedet, das eine kürzere Aufbewahrungsfrist für ...

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„Ungeschriebenes Gesetz“ im Bundestag: Für Lisa Paus ist am wichtigsten, AfD-Politiker nicht zu grüßen

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vor 3 Monaten

Elon Musk kritisiert Trump: „Gesetzespaket enttäuscht“

In einem am Dienstag veröffentlichten Interviewauszug zeigte sich Musk „enttäuscht“ von der sogenannten „Big Beautiful B...

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vor 3 Monaten

EU-Kommission droht Regierung Orbán wegen NGO-Gesetz – und offenbart die eigene Intransparenz

Am 7. April 2025 hat der Europäische Rechnungshof seinen 62 Seiten starken Sonderbericht Nr. 11/2025 vorgelegt. Der Tite...

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Gesetzentwurf: Dobrindt will Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen

Die Bundesregierung plant eine deutliche Einschränkung beim Familiennachzug für Personen mit sogenanntem subsidiären Sch...

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Polizist wird vom Opfer zum Täter: „In Berlin hat man seit Jahr und Tag darauf gesetzt, dass die Polizei defensiv agiert“

Der Messerangriff gegen einen Polizisten im Berliner Stadtteil Neukölln in der vergangenen Woche hat eine unglaubliche W...

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Neues Gesetz: Der Verfassungsschutz soll leichter Telefondaten abfragen können

Der baden-württembergische Verfassungsschutz soll neue Befugnisse erhalten, wie die dpa vom Innenministerium erfuhr. „Un...

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Neues US-Gesetz geplant: Solar-Betreiber sollen auch nachts Strom garantieren müssen

Der Senat des US-Bundesstaates Texas hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Betreiber von Windkraft- oder Solar...

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