-->
Der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, erwägt, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst auszuschließen. N...
Gibt es in Rheinland-Pfalz ein Berufsverbot für alle AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst oder nicht? Ein pauschales Au...
In Rheinland-Pfalz wird es doch keinen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch geben. Das hat das Landesinnenmin...
Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die L...
Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzisc...
Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Erlass von S...
Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...
Auf dem SPD-Parteitag haben fünf Parteimitglieder am Freitag für Abrüstung demonstriert. Mit Papierpickelhauben auf dem ...
Die Fraktionen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Antrag Bund und Länder auf, „zu ...
„Die Parlaments-Fußballmannschaft ist seit mehr als 50 Jahren eine feste Institution im Hohen Hause. Keine andere Frakti...
Bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB) in Bayern kam es heute zu Hausdurchsuchungen wegen des Verstoßes ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...
Ende März scheiterten zwei AfD-Politiker sowie ein ehemaliges AfD-Mitglied vor Gericht mit dem Versuch, ihren Waffensche...
Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde mutmaßlich eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen h...
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...
Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...
...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglie...
Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...
Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...
Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Pa...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS hat mit zwei reno...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...
Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...
Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...
Die Welt bricht in die Moderne auf. In den USA fliegen Privatleute auf eigene Rechnung ins Weltall. Das kleine Litauen v...
„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...
Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der...
Nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ...
Ein offener Brief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, sorgt für Aufregung in der C...
Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...
In den Koalitionsverhandlungen herrscht derzeit die Ruhe vor dem Sturm. Bis Mitte der Woche möchten die Verhandler von U...
In der CDU gibt es jetzt erste konkrete Forderungen, nicht nur die SPD-Mitglieder sondern auch die CDU-Mitglieder über e...
Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem offenen Brief an Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär ...
Der Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken nimmt weiter zu. Nach dem historischen Wahldebakel mehren sich in der Partei die S...
Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das E...
Mehreren AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei...
Nachdem am Dienstag das Sondervermögen im Bundestag beschlossen wurde, macht sich insbesondere in der CDU zunehmend Unmu...
Die Ukraine kann sich der Unterstützung der G7 sicher sein. Das verlautete vom G7-Gipfel in Kanada. Mit an Bord sind auc...
Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag für unzulässig erklärt. Der im März ...
vor 17 Tagen
Der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, erwägt, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst auszuschließen. N...
vor 18 Tagen
Gibt es in Rheinland-Pfalz ein Berufsverbot für alle AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst oder nicht? Ein pauschales Au...
vor 18 Tagen
In Rheinland-Pfalz wird es doch keinen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch geben. Das hat das Landesinnenmin...
vor 18 Tagen
Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die L...
vor 22 Tagen
Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzisc...
vor 23 Tagen
Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Erlass von S...
vor 23 Tagen
Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...
vor etwa 1 Monat
Auf dem SPD-Parteitag haben fünf Parteimitglieder am Freitag für Abrüstung demonstriert. Mit Papierpickelhauben auf dem ...
vor etwa 1 Monat
Die Fraktionen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Antrag Bund und Länder auf, „zu ...
vor etwa 1 Monat
„Die Parlaments-Fußballmannschaft ist seit mehr als 50 Jahren eine feste Institution im Hohen Hause. Keine andere Frakti...
vor etwa 1 Monat
Bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB) in Bayern kam es heute zu Hausdurchsuchungen wegen des Verstoßes ...
vor etwa 2 Monaten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...
vor 2 Monaten
Ende März scheiterten zwei AfD-Politiker sowie ein ehemaliges AfD-Mitglied vor Gericht mit dem Versuch, ihren Waffensche...
vor 3 Monaten
Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde mutmaßlich eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen h...
vor 3 Monaten
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...
vor 3 Monaten
Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...
vor 3 Monaten
...
vor 3 Monaten
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglie...
vor 3 Monaten
Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...
vor 3 Monaten
Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...
vor 3 Monaten
Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Pa...
vor 3 Monaten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS hat mit zwei reno...
vor 3 Monaten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...
vor 3 Monaten
Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...
vor 3 Monaten
Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...
vor 3 Monaten
Die Welt bricht in die Moderne auf. In den USA fliegen Privatleute auf eigene Rechnung ins Weltall. Das kleine Litauen v...
vor 3 Monaten
„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...
vor 3 Monaten
Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der...
vor 4 Monaten
Nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ...
vor 4 Monaten
Ein offener Brief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, sorgt für Aufregung in der C...
vor 4 Monaten
Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...
vor 4 Monaten
In den Koalitionsverhandlungen herrscht derzeit die Ruhe vor dem Sturm. Bis Mitte der Woche möchten die Verhandler von U...
vor 4 Monaten
In der CDU gibt es jetzt erste konkrete Forderungen, nicht nur die SPD-Mitglieder sondern auch die CDU-Mitglieder über e...
vor 4 Monaten
Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem offenen Brief an Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär ...
vor 4 Monaten
Der Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken nimmt weiter zu. Nach dem historischen Wahldebakel mehren sich in der Partei die S...
vor 4 Monaten
Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das E...
vor 4 Monaten
Mehreren AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei...
vor 4 Monaten
Nachdem am Dienstag das Sondervermögen im Bundestag beschlossen wurde, macht sich insbesondere in der CDU zunehmend Unmu...
vor 5 Monaten
Die Ukraine kann sich der Unterstützung der G7 sicher sein. Das verlautete vom G7-Gipfel in Kanada. Mit an Bord sind auc...
vor 5 Monaten
Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag für unzulässig erklärt. Der im März ...