2024 war das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit sterben sollte – zumindest nach dem Willen der deutschen Bundesregierung. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP setzte alles daran, die freie Rede Stück für Stück einzuschränken, und klang dabei immer wieder, als bilde George Orwells Roman 1984 die Grundlage für den Koalitionsvertrag.
NIUS blickt zurück auf ein Jahr der Beschneidung der Meinungsfreiheit.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt eine Studie über sogenannten Hass im Netz vor. Der Titel klingt harmlos: „Lauter Hass - leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht“. Erst im Laufe des Jahres zeigt sich die ganze Bedeutung der Studie: Sie soll Munition liefern für einen großangelegten Angriff auf die freie Rede, den die Ampel-Koalition durchführen wird – und den sie ausgerechnet als Verteidigung der Demokratie tarnt.
Paus bei der Vorstellung der Studie zum Hass im Netz.
Paus' Sätze bei der Präsentation der Studie sind mittlerweile legendär: „Wir wollen außerdem dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ Damit gibt Paus die Marschrichtung der Regierung im Kampf gegen die freie Rede vor: Die Grenze zwischen strafbaren und legalen Äußerungen soll verwischt werden, bis die Bevölkerung aus Furcht vor einem unberechenbaren Rechtsstaat am Ende lieber gar nichts Kritisches mehr sagt.
Durchgeführt wurde Paus' Studie vom „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“, dem linke Organisationen wie HateAid, Das Nettz und die Neuen Deutschen Medienmacher*innen angehören. Basierend auf der subjektiven Wahrnehmung der angeblichen Opfer, wird ein objektiver Anstieg von Hass im Netz behauptet. Dabei wertet die Studie auch legitime konservative Positionen als Hass – etwa, wenn man findet, dass der Islam Europa erobere, dass die eigene Kultur überlegen sei oder dass Migranten Deutschland verlassen sollen.
Die Absicht hinter der Studie wird darin offen benannt: Vor den anstehenden Europa- und Landtagswahlen soll verhindert werden, dass der Diskurs „nach rechts verschoben“ wird.
Am selben Tag wie Paus tritt auch Innenministerin Nancy Faeser vor die Presse, gemeinsam mit Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. Faeser erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Haldenwang ergänzt: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten. Denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung. Rechtsextremisten bedienen sich der Ängste und Krisenerfahrungen in der Bevölkerung, um damit die politischen Ränder zu radikalisieren und ihre Agenda in die bürgerliche Mitte zu tragen. Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, Haldenwang und Faeser geben eine Pressekonferenz zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.
Der Angriff auf die Freiheit der Gedanken und der Sprache wird flankiert von 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Die Behörden wollen Zugriff auf Bankkonten von Rechten. Schon eine Einstufung als „Verdachtsfall“ soll zudem ausreichen, um den Mitgliedern einer Organisation Waffen wegnehmen zu können. Dabei nehmen die Behörden auch die „sogenannte Neue Rechte“ ins Visier, deren „vermeintlich bürgerliches Auftreten“ als „Scharnier“ zwischen nicht-extremistischen Kreisen einerseits und Extremisten andererseits diene.
Die Pläne des Innenministeriums.
Beim Konferenztag des Förderprogramms „Demokratie leben!“ von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) feiert die Ministerin die Vereinigungen, die durch das Ministerium großzügige Gelder erhalten: Meldestellen wie „REspect“, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die ebenfalls Meldestellen betreibt, oder Organisationen wie HateAid, die die Prozesse von Grünen-Politiker gegen Bürger unterstützen. Paus erklärt: „Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir die Zivilgesellschaft künftig noch besser unterstützen: Denn das Gesetz schafft die gesetzliche Grundlage, um zivilgesellschaftliches Engagement langfristig und bedarfsgerecht zu fördern.“
Das Demokratiefördergesetz soll die Geldströme verstetigen, die in die Organisationen fließen. Umsetzen kann die Regierung es nicht mehr, doch die Fördergelder fließen auch im nächsten Jahr munter weiter.
Die Bundesregierung stimmt der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland zu. Das EU-Gesetz nimmt die Digitalkonzerne stärker in die Haftung für Inhalte, die Nutzer posten. Es stellt damit jedoch nicht nur die Grundlage für die großzügige Löschung von legalen Inhalten dar – denn die Haftungsregelung setzt den Plattformen einen Anreiz, im Zweifel Beiträge lieber zu löschen –, sondern ermöglicht den Regierungen auch, die sozialen Netzwerke unter Druck zu setzen, wenn sie nicht genug gegen vermeintliche Desinformation unternehmen: etwa durch eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes oder gar durch Sperrung des Netzwerks.
Als zuständige Stelle für die Umsetzung des DSA in Deutschland wird ausgerechnet die Bundesnetzagentur ausgewählt, die eigentlich für die Versorgung mit Strom und Gas zuständig ist. Besetzt ist sie mit einem engen Vertrauten von Wirtschaftminister Robert Habeck, dem Grünen Klaus Müller, unter dessen Leitung die Behörde zum Digital Services Coordinator für Deutschland wird und auf einmal über die Meinungsfreiheit wachen soll.
Am 12. April beschließt der Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz. Der Wechsel des Geschlechtseintrags soll mit einer einfachen Erklärung auf dem Standesamt möglich sein. Nicht nur versucht die Regierung, die biologische Realität abzuschaffen, sie greift auch massiv in die freie Rede ein: Das im Gesetz enthaltene Offenbarungsverbot stellt es unter Strafe, das ehemalige Geschlecht einer Person gegen deren Willen zu nennen. Wer sich widersetzt, muss bis zu 10.000 Euro Strafe zahlen.
Auf Instagram hisst Lisa paus die Progress Pride Flag.
Der Thüringer Landtag debattiert über die Ergebnisse des „Thüringen-Monitors“, einer Studie, die die Einstellungen der Bürger im Land untersuchte. CDU-Chef Mario Voigt fordert angesichts der Bedrohung durch sogenannte Desinformation, dass in den sozialen Netzwerken hart durchgegriffen werden soll: Eine Klarnamen-Pflicht solle ebenso eingeführt werden wie „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“. Denn „Gefährder“ hätten im Netz nichts verloren. Algorithmen sollen zudem „eingehegt“ werden.
Dass viele Beobachter in Voigts Äußerungen selbst eine Gefahr sahen, veranlasst ihn dazu, seine Aussagen kurz darauf zurückzunehmen: „Der Begriff ‚verwirkbare Lizenzen‘ war falsch gewählt. Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass Usern der Zugang zu Social Media zugeteilt werden soll.“ Gesperrt werden soll auf einmal nur noch, wer gegen das Gesetz verstößt.
Der Welt-Kolumnist Rainer Meyer alias Don Alphonso siegt vor Gericht gegen Robert Habeck (Grüne): Auf X hatte Don Alphonso über Habeck geschrieben: „Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Er bezog sich dabei auf Bilder wie dieses, die Habeck selbst auf seinem Account postet:
Robert Habeck auf Instagram.
Der Freispruch erfolgt erst in zweiter Instanz. Zunächst hatte ein Amtsgericht eine Geldstrafe in Höhe von 3200 Euro verhängt. Habeck selbst hatte den Strafantrag unterschrieben.
Die Bundesregierung beschließt eine Strategie gegen Extremismus mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“. Darin werden Personen im Inland als Ziel der Behörden ausgegeben: „Desinformation aus dem Ausland, aber auch von Akteuren und Einzelpersonen aus dem Inland, destabilisiert die staatliche Ordnung und den Zusammenhalt.“ Auch politische Früherziehung im gesamten Bildungswesen und in Sportvereinen plant die Innenministerin laut ihrer Stragie. Besonders brisant: Staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen sollen nach dem Wunsch von Faeser bei der Bekämpfung von Extremismus und Desinformation immer enger zusammenarbeiten, was dem Denunziantentum Tür und Tor öffnet.
Der Bundestag debattiert, ob er seine eigene Geschäftsordnung ändern soll. Vorgesehen im Entwurf der Ampel-Parteien: Abgeordnete sollen den „Schutz der parlamentarischen Redefreiheit nicht mehr genießen“, wenn sie „den gegenseitigen Respekt der Abgeordneten und Fraktionen voreinander durch beleidigende, diskriminierende, rassistische oder sexistische Wortwahl vermissen lassen“.
Im Entwurf heißt es wörtlich: „Die Rede sowie alle anderen Beiträge zur Beratung sollen vom gegenseitigen Respekt und von der Achtung der anderen Mitglieder sowie der Fraktionen geprägt sein. Jegliche beleidigenden oder diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen gegenüber einem anderen Mitglied oder Dritten sollen unterlassen werden.“ Mit anderen Worten: die Redefreiheit im Parlament gilt laut dem Antrag nicht mehr, wenn der Parlamentspräsident eine Rede als respektlos empfindet.
Der Eingriff in die parlamentarische Redefreiheit wird begleitet von neuen Regelungen bei Ordnungsrufen: So sollen die Bußgelder verdoppelt werden. Wer mehrmals vom Präsidenten des Bundestags zur Ordnung gerufen wird, soll aus dem Saal verwiesen werden.
Die Regierung kann das Vorhaben zwar nicht mehr umsetzen. Es illustriert jedoch, dass selbst die demokratisch gewählten Vertreter in der Herzkammer der Demokratie in ihrer freien Rede eingeschränkt werden sollen.
Lesen Sie hierzu auch: Maulkorb-Antrag im Bundestag: Neue Regelung schreibt „Respekt und Achtung“ in allen Reden vor
Die Bundesnetzagentur unter Leitung des Grünen Klaus Müller lässt die Meldestelle „REspect“ als ersten Trusted Flagger zu. Sie soll Meldungen von Nutzern entgegennehmen, die sich gegen Beiträge im Netz wehren wollen. Laut dem Digital Services Act sind die digitalen Plattformen verpflichtet, die Meldungen des Trusted Flagger prioritär zu behandeln. „REspect“ leitet Meldungen, die es für strafrechtlich relevant hält, direkt an das Bundeskriminalamt weiter, genauer an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). So rutscht die Meldestelle quasi in die Rolle einer ausgelagerten Strafverfolgungsbehörde.
Klaus Müller leitet die Bundesnetzagentur.
Gegründet wurde die Meldestelle in Baden-Württemberg unter Schwarz-Grün, finanziert wird sie durch Lisa Paus' Förderprogramm „Demokratie leben“. NIUS-Recherchen zeigen, dass auch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, also der Inlandsgeheimdienst, in der Initiative vertreten ist, aus der die Meldestelle hervorging.
Lesen Sie auch: So viel Staat und Geheimdienst stecken in der neuen Zensur
Zudem offenbaren NIUS-Recherchen das Islam-Netzwerk um die Meldestelle und ihren Leiter Ahmed Gaafar, der an der Universität Al-Azhar studiert hat, die Kritikern als Brutstätte des Islamismus gilt, und sich auf X mit einem Hamas-Unterstützer zeigt.
Für besonderen Wirbel sorgt der Leitfaden, den die Bundesregierung für Trusted Flagger erstellt hat. Demnach sollen die Trusted Flagger das Internet „überwachen“ und Inhalte „aufspüren“, auch mittels Künstlicher Intelligenz. Als „unzulässige Inhalte“ listet der Leitfaden unter anderem „Hassrede“ und „Negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“.
Der Bundestag debattiert über eine Änderung des Strafgesetzbuches zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten.“ Wer dem Gemeinwohl dient – Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr – soll im Einsatz vor Gewalt geschützt werden. Straftaten, die sie an der Ausübung ihrer Tätigkeit hindern sollen, will die Regierung besonders schwer bestrafen.
Was der Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Bundestag nicht erwähnt: Auch Meinungsäußerungen können laut dem Gesetzesentwurf eine besonders strafwürdige Gewalt darstellen und entsprechend geahndet werden. Und: Auch Journalisten, Ärzte, Politiker zählen zu den Personen, die dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten nachgehen. So könnten kritische Meinungsäußerungen gegen Amtsträger und Journalisten härter bestraft werden als gegen Normalbürger – ergänzend zum Paragraf 188, einer Art modernem Majestätsbeleidigungs-Paragraf, der ohnehin das Strafmaß erhöht für „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“.
Auch dieser Entwurf kommt über die erste Lesung im Bundestag nicht hinaus, verdeutlicht aber das Ansinnen der Regierung, eine Zwei-Klassen-Justiz zu schaffen, in der Politiker und Journalisten besonders vor Kritik geschützt sind.
Lesen Sie auch: Der nächste Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: Bundesregierung plant Gesetz gegen Bürger, die sich „gemeinwohlschädlich“ äußern!
Vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik skizziert Robert Habeck seine Pläne für Deutschland: Ganz oben auf der Prioritäten-Liste steht für ihn die „Regulierung“ der sozialen Medien – was sich von Zensur kaum unterscheidet, wie man seinen Worten entnehmen kann. Über Polarisierung sagt Habeck: „Wenn sie bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren, und zumindestens den Gedanken muss man zulassen in dieser Zeit, dann haben wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen.“
Als Vorbild für Regulierung dient ihm ausgerechnet die kommunistische Diktatur China: „Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die ja in China selbst verboten ist oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definiert. Das wäre wirklich blind.“
Weil er ein Meme teilte, auf dem Robert Habeck als „Schwachkopf Professional“ bezeichnet wurde, klingeln bei Stefan Niehoff am Morgen des 12. November die Polizisten: Niehoffs Haus wird durchsucht, sein Tablet beschlagnahmt. NIUS berichtet exklusiv über den Fall, besucht Niehoff, dessen Tochter am Downsyndrom leidet und noch Stunden nach der Durchsuchung verwirrt ist.
Es kommt heraus: Robert Habeck hat den strafantrag selbst unterzeichnet. Im Bericht aus Berlin in der ARD rechtfertigt sich Habeck: „Natürlich ist jetzt Schwachkopf nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde.“ Aber: „In der Erklärung der Polizei war ja von rassistischen Hintergründen oder antisemitischen Hintergründen die Rede“, so Habeck. „Deswegen denke ich, dass das zwar die gleiche Person ist, aber diese Anzeige nur Auslöser war.“
Tatsache ist jedoch: Der Grund für die Hausdurchsuchung war einzig das Schwachkopf-Meme. Noch immer hält Habeck an der Anzeige fest. Im laufenden Jahr hat er über 800, seine Parteikollegin Annalena Baerbock über 500 Anzeigen gestellt, wie im August aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht. NIUS deckt zahlreiche weitere Fälle auf, in denen Bürger wegen harmloser Kritik Strafen aufgebrummt bekamen oder Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen mussten.
Das kommende Jahr könnte für die Meinungsfreiheit entscheidend werden. Eine wichtige Rolle wird Klaus Mülller als Zuständiger für den Digital Services Act einnehmen. Schon vor der Bundestagswahl sind Treffen mit der EU und Vertretern der sozialen Netzwerke geplant. Laut DSA sollen die Netzwerke ihre Nutzer gegen Desinformation „impfen“. Robert Habeck hat zudem den Plattformen X und Tiktok harte Maßnahmen angedroht, wenn sie nicht alles bekämpfen, was der Minister als „Desinformation“ wahrnimmt.
Und das ist bekanntlich fast alles, was ihm nicht gefällt…
Lesen Sie auch: Die Preisliste der Regierung: So viel Strafe kosten folgende Beleidigungen ...
