Lange wurde über den Termin für die anstehenden Neuwahlen spekuliert. Damit ist jetzt offenbar Schluss. Nach Informationen des Handelsblatts soll die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfinden. Der Termin, der das Ende der nun rot-grünen Minderheitskoalition besiegeln würde, soll vom SPD-Fraktionsvorstand unterstützt werden.
Die Vertrauensfrage soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Montag, den 18. Dezember, stellen. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unionskreise. Für den Abend ist eine Sondersitzung des Bundesvorstands der CDU anberaumt, bei der über das weitere Vorgehen beraten werden soll.
Laut der Bild-Zeitung berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages seit 9 Uhr in einer Sondersitzung über die Vorbereitung für die vorgezogene Wahl. Die endgültige Entscheidung liegt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er muss den Wahltermin offiziell festlegen und damit das vorzeitige Ende der Legislaturperiode besiegeln.
Zuvor hatte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF-Morgenmagazin bereits angekündigt, dass noch heute ein Kompromiss zwischen den beiden größten Fraktionen im Bundestag, der Union und der SPD, geschlossen werde. Es laufe wohl auf den 16. oder 23. Februar hinaus, sagte er.
Ursprünglich hatte CDU-Chef Friedrich Merz den 19. Januar als Neuwahl-Termin gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen und Neuwahlen bis Ende März abhalten. Nun haben sich beide Seiten angenähert.
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