Einst trat Friedrich Merz mit dem Versprechen an, eine sparsame und solide Haushaltspolitik durchzusetzen. Doch der Bundeshaushalt 2025 erzählt eine ganz andere Geschichte. Während Bürger und Kommunen sparen sollen, fließen im Ausland weiter Millionen in ideologische Prestigeprojekte, wie etwa der Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zeigt.
NIUS berichtete bereits über die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI), für die 25 Millionen aus dem Bundesetat bereitgestellt wurden, um das Kongobecken vor Abholzung zu schützen, die mit dem Klimawandel zusammenhänge. Nun findet sich ein weiterer bemerkenswerter Kostenposten im neuen Haushalt, der Fragen aufwirft: „Green Baseload Initiative for Africa“. Ein Projekt, für das allein im Jahr 2025 insgesamt 25 Millionen Euro eingeplant sind – zusätzlich zu bereits geleisteten 190 Millionen.
Im Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt es: Die „Green Baseload Initiative for Africa“ ist Teil des Sonderfonds für nachhaltige Energie in Afrika (SEFA), der bei der Afrikanischen Entwicklungsbank angesiedelt ist. Ziel des Projekts sei es, den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika zu fördern und die Stromnetze zu stabilisieren – mit dem erklärten Ziel, die Grundlastversorgung künftig ohne fossile Energieträger wie Kohle und Schweröl zu gewährleisten.
Wurden mit deutschem Steuergeld „erfolgreich“ Windräder in Afrika aufgebaut?
Konkret sollen „erneuerbar erzeugte Energien“ in bestehende Netze eingespeist werden. Um die Versorgungssicherheit zu garantieren, ist zusätzlich die Integration von Speichertechnologien vorgesehen – namentlich nennt der Haushaltsplan etwa Salzspeicher.
In einfachen Worten bedeutet das: Afrika soll seine Energieversorgung nicht mit Kohle, Gas oder Atomkraft sichern, sondern mit grünen Technikkonzepten made in Europe. Was hier passiert, ist bemerkenswert: Eine in Deutschland zunehmend scheiternde Energiewende wird – selbst im Jahr 2025 – noch exportiert und mit Steuergeld finanziert. Während Deutschland selbst mit Netzausbau, Speicherlücken und Blackout-Risiken kämpft, bezahlt es afrikanischen Unternehmern ein Energiemodell, das zu Hause nicht funktioniert und zum teuersten Strompreis in Europa geführt hat.
Die Finanzierungshintergründe wirken nebulös: Die „Green Baseload Initiative“ ist Teil des Sustainable Energy Fund for Africa (SEFA) (auf Deutsch: Fonds für nachhaltige Energie für Afrika), der seit 2011 unter Leitung der African Development Bank (AfDB) steht. Der SEFA‑Fonds ist ein multilateraler Sonderfonds, der von dieser Afrikanischen Entwicklungsbank verwaltet wird, speziell unter dem Bereich Erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Ziel ist es, private Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienzprojekte in Afrika zu fördern. Green Baseload ist eines der drei Hauptprogramme von SEFA, und wird direkt über die African Development Bank koordiniert. Deutschland stieg 2020 ein, unter der letzten Merkel-Regierung.
Was hat dieses Projekt bislang gebracht? Findet ein Monitoring (Überwachung) des Projekts statt? Gibt es Fotos etwa von erfolgreich gebauten Windrädern?
Diese Fragen stellte NIUS dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ein Pressesprecher antwortete:
„Die Green Baseload Initiative for Africa wird durch den Sustainable Energy Fund For Africa (SEFA) betrieben. SEFA präsentiert die erreichten Fortschritte und Ergebnisse gegenüber seinen Shareholdern im jährlichen Governing Council (zuletzt im Februar 2025). Öffentlich informiert SEFA über seine Arbeit in seinen Jahresberichten, die auf der SEFA-Website einsehbar sind unter [diesem Link].“ Es folgt ein Warnhinweis einer Cybersicherheitsfirma, demzufolge diese Website noch nicht hinreichend getestet sei.
Nun zeigt allerdings ein Blick auf die genannte Internetseite: Der jüngste frei zugängliche Bericht stammt aus dem Jahr 2023. Eine aktuelle Dokumentation darüber, was mit deutschem Steuergeld im Rahmen der Green Baseload Initiative tatsächlich umgesetzt wurde – etwa konkrete Anlagen oder Netzanbindungen – lässt sich dort bislang nicht nachvollziehen.
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