Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht vor einer schwierigen finanziellen Lage: Bis 2029 werden dem Bund 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als noch vor Kurzem erwartet. Für den gesamten Staat – einschließlich Länder und Kommunen – prognostizieren die Steuerschätzer ein Einnahmedefizit von 81,2 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum, wie das Finanzministerium mitteilte. Die Deutsche Presse-Agentur hatte über die Schätzung berichtet.
Die aktuelle Steuerschätzung verschärft die ohnehin angespannte Lage für die Haushaltsplanung 2025 und 2026. Gegenüber der Herbstprognose verliert der Bund 2025 rund 600 Millionen Euro und 2026 sogar 10,2 Milliarden Euro an Einnahmen. Für den neuen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird die Aufgabe dadurch nicht leichter.
„Die Wirtschaft ist weiter in schwierigem Fahrwasser“, erklärte er. „Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken. Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume. Wir stoßen deshalb jetzt die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an.“ Gleichzeitig betonte er, dass die Ergebnisse der Steuerschätzung den Erwartungen aus den Koalitionsverhandlungen weitgehend entsprechen.
Weniger Wachstum bedeutet weniger Geld zum Investieren: Bis Ende Juni muss Lars Klingbeil (SPD) einen Haushaltsentwurf vorlegen, der dies berücksichtigt.
Die Grundlage der Steuerschätzung bildet die Konjunkturprognose der Bundesregierung vom April: Diese zeigt ein ernüchterndes Bild: Die deutsche Wirtschaft stagniert, das Bruttoinlandsprodukt verzeichnet zum dritten Mal in Folge kein Wachstum. Auch für 2026 wird lediglich ein schwaches Wachstum von 1,0 Prozent erwartet.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, plant Finanzminister Klingbeil den Haushaltsentwurf für 2025 am 25. Juni im Kabinett vorzulegen – deutlich später als üblich, bedingt durch die Neuwahl. Der Entwurf wird sich stark vom Vorschlag seines Vorgängers Christian Lindner (FDP) unterscheiden, da die schwarz-rote Koalition neue politische Prioritäten gesetzt hat. Für 2025 erwartet die Steuerschätzung ein Einnahmenminus von 600 Millionen Euro, was vergleichsweise moderat ausfällt. Dennoch warnte Klingbeil im Bundestag: „Ja, wir werden auch Haushaltskonsolidierung vorantreiben müssen.“
Ob der Haushalt wie geplant Anfang September verabschiedet werden kann, hängt von der Zusammenarbeit innerhalb der Regierung ab. Die Opposition, insbesondere die Grünen, übt Druck aus und kritisiert, dass eine weitere vorläufige Haushaltsführung negative Folgen für Ministerien, Wirtschaft und das ganze Land hätte.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung, der zweimal jährlich tagt, besteht aus Experten der Bundesregierung, Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank, dem Statistischen Bundesamt, dem Sachverständigenrat sowie Vertretern der Länder und Kommunen.
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