Am Donnerstag verkündete CDU-Chef Friedrich Merz die vermeintliche Wende im Drama um das von Schwarz-Rot vorgeschlagene Sondervermögen. Er wolle gemeinsam mit den Grünen und der SPD den „großen Sprung nach vorn“ im Klimaschutz wagen. Und das würde, so Merz, „alles in den Schatten“ stellen, „was in den letzten drei Jahren möglich wurde“.
Merz’ Plan ist klar: Er will nun nicht mehr nur das Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung, er folgt auch dem Vorschlag der Grünen und ermöglicht für den Klimaschutz neue Schulden in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Der bisherige Vorschlag für das Sondervermögen soll entsprechend ergänzt werden. Damit folgt er den Forderungen der Grünen, übertrifft eigentlich sogar ihre kühnsten Träume.
Das hat er bei seiner Bundestagsrede am Donnerstag auch unumwunden zugegeben: „Ich frage mal die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr, als das, was wir ihnen jetzt in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben?“ In diesem Punkt hat Merz recht; er hat den Grünen alles gegeben: Er will sogar Habecks desaströse Wirtschaftspolitik „in den Schatten stellen“.
Konkret haben Union und SPD einen weiteren Absatz in den Entwurf des Gesetzesvorschlags eingefügt, wonach von den 500 Milliarden Euro im Sondervermögen für Infrastruktur bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds zuzuführen sind. Gleichzeitig wird der im Sondervermögen definierte Sicherheitsbegriff ausgeweitet.
50 Milliarden Euro neue Schulden für den Klimaschutz – für Habeck wäre das während seiner Zeit als Wirtschaftsminister ein utopischer Betrag gewesen. Merz und die Union hätten noch vor wenigen Monaten einen solchen Vorschlag vehement abgelehnt. Nun packt ihn Merz gerade nebenbei während einer Bundestagssitzung aus. Er knickt nicht mehr nur vor den Grünen ein – er überholt sie von links.
Merz möchte an die Macht – unter allen Umständen. Doch selbst dieses Manöver könnte sich für ihn nicht auszahlen. Die Grünen, die in dieser Frage das Zünglein an der Waage sind, quittierten den Vorschlag des CDU-Chefs lediglich mit Gelächter. Merz hat vor ihren Augen offensichtlich jegliche Ernsthaftigkeit verloren – er kann es einfach nicht.
Auch wenn seine Kanzlerambitionen noch nicht vorbei sind – die Grünen könnten schließlich immer noch einlenken und Merz ins Amt hieven – der CDU-Chef wirkt bereits vor der Kanzlerwahl ausgelaugt und planlos.
