Robert Habeck, der für die Grüne Partei Bundeskanzler werden will, verschickt jedes Jahr Hunderte Anzeigen wegen angeblicher Beleidigungen. Dazu gehören nicht nur harmlose Ausdrücke wie das Wort „Schwachkopf“.
Der noch amtierende Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz fühlt sich sogar durch sogenannte „Emojis“ – kleine Piktogramme, die in digitalen Nachrichten benutzt werden – in seiner Ehre verletzt und bringt diese zur Anzeige. Das zeigt ein Fall aus Bitterfeld, den NIUS recherchieren konnte.
Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte bei X (früher Twitter) einen Beitrag mit den Worten „Herr Habeck, Sie sind so ein verlogenes Stück 💩“ kommentiert. Der Fall ereignete sich im April 2023 als die Debatte um das sogenannte „Heizungsgesetz“ in vollem Gange war. Wie aus den Unterlagen, die NIUS vorliegen, hervorgeht, hat Robert Habeck den Strafantrag gegen das Emoji-Posting selbst veranlasst.
„Der Zeuge Habeck fühlt sich durch die Äußerung und insbesondere durch die Verwendung des Emojis in seiner Ehre verletzt und stellt Strafantrag gegen Sie wegen Beleidigung“, heißt es wörtlich im Strafbefehl des Amtsgerichts Bitterfeld-Wölfen. Der Mann habe zudem gewusst, „dass es sich bei dem Zeugen Habeck um einen Bundesminister handelt und Ihr Kommentar geeignet ist, dessen Wirken als Bundesminister in der Öffentlichkeit zu erschweren“.
Heißt: Das Gericht argumentiert mit einem kleinen, lächelnden Kot-Haufen, der das Wirken eines Bundesministers schweren könne.
Robert Habeck fühle sich in seiner Ehre verletzt durch den Kackhaufen-Emoji, heißt es im Strafbefehl.
Den Strafbefehl des Amtsgerichtes mit einer Strafzahlung in Höhe von 600 Euro wegen „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch hat der Mann angenommen, „um noch höhere Anwaltskosten zu vermeiden“, wie der Mann zu NIUS sagte.
Das Geld schmerze zwar, aber wirklich bereuen würde er den Kommentar nicht: „Der Kommentar war ja bewusst mit dem Emoji verfasst, um einer direkten Beleidigung aus dem Weg zu gehen, das ganze etwas harmloser zu machen – da kann man mal sehen“, sagte er weiter. Er sei als Immobilienbesitzer selbst vom Heizungsgesetz betroffen gewesen.
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