70 Verfahren – Staatsanwaltschaft bestätigt zwei weitere Durchsuchungen wegen Politiker-Beleidigungen

Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von bestimmten Politikern besonders viel Aufmerksamkeit. Allein die Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock haben in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder zusammen über 1300 Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung gegen einfache Bürger gestellt (Apollo News berichtete). Auch ein anderer Fall aus Bayern sorgte für Kontroverse (Apollo News berichtete exklusiv). Nach Strafanträgen durch Habeck und Baerbock wurde das Haus einer alleinerziehenden Mutter durchsucht, nachdem sie eine Bildcollage mit leicht falschen Politiker-Zitaten geteilt hatte.

Apollo News fragte bei verschiedenen Staatsanwaltschaften in Bayern zu entsprechenden Hausdurchsuchungen und Anzeigen an wegen des Straftatbestandes nach Paragraf 188, die Beleidigung oder Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Einige Staatsanwaltschaften konnten keine genauen Zahlen nennen. Jedoch vermerkte die Staatsanwaltschaft Würzburg, dass die „Zahl derartiger Verfahren in letzter Zeit steigt.“ Die Staatsanwaltschaft Würzburg war verantwortlich für die Hausdurchsuchung bei der alleinerziehenden Mutter.

Andere Staatsanwaltschaften gaben konkrete Zahlen weiter. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt meldete zwei Hausdurchsuchungen innerhalb der letzten drei Jahre wegen Anzeigen von Äußerungsdelikten nach Paragraf 188. Die Staatsanwaltschaft Landshut teilte mit, dass seit Anfang 2022 70 Verfahren wegen Äußerungsdelikten nach Paragraf 188 eröffnet wurden.

Es ist davon auszugehen, dass die meisten Strafanträge wegen Beleidigung durch Politiker und andere kontroverse Personen geschehen. Mittlerweile gibt es ganze Agenturen, die das Netz nach potenziellen Beleidigungen, teilweise mit KI, absuchen und diese dann an das Opfer weiterleiten. So können Habeck und andere nur mit einer Unterschrift einen Strafantrag stellen. Zuletzt ging eine solche Agentur der JuLis-Vorsitzenden Franziska Brandmann, mit dem Namen „So Done“, durch die Medien (Apollo News berichtete).