Die AfD Karlsruhe hatte vor der Bundestagswahl 2025 Flugblätter verteilt, die wie Flugtickets gestaltet waren. Die sogenannten „Abschiebetickets“ trugen Angaben wie Flugnummer, Abflugzeit und als Datum den 23. Februar – den Tag der Wahl. Gestaltet waren sie im Stil einer Bordkarte. Die Aufmachung suggerierte, dass es um eine Abschiebung gehen soll.
Die Aktion führte zu zahlreichen Anzeigen. Die Kriminalpolizei Karlsruhe ermittelte gegen den AfD-Kreisverband wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren später ein. Sie sah keinen Straftatbestand erfüllt.
Quelle: Screenshot/AfD Karlsruhe
Das wollen die beteiligten Fraktionen – darunter SPD, Grüne, CDU, Linke, Volt, KAL und Die PARTEI – politisch nicht stehen lassen. Ein gemeinsamer Antrag an die Stadtverwaltung fordert laut ka-news eine Prüfung rechtlicher Möglichkeiten gegen „derartige politische Kampagnen“. Gleichzeitig will der Gemeinderat mit dem Antrag ein Zeichen „für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft“ setzen.
Die Stadt Karlsruhe soll die Aktivitäten der AfD zudem künftig besonders genau verfolgen. Die Resolution verweist dabei ausdrücklich auf die Möglichkeit, dass ein Parteiverbot geprüft werden könnte – nicht durch die Stadt selbst, aber durch zuständige Stellen.
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat wies die Vorwürfe zurück und brachte einen Änderungsantrag ein. Sie warf den anderen Fraktionen vor, sie mit dem ursprünglichen Antrag zu diskriminieren. Der Vorstoß wurde abgelehnt.
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