Herbert Kickl (FPÖ) wird neuer Bundeskanzler Österreichs. Was für die linken Kräfte des Landes als Katastrophe darstellt, könnte jedoch die Sicherheitslage Österreichs – und insbesondere die der jüdischen Gemeinde – erheblich verbessern. Die Freiheitliche Partei Österreichs setzt dabei auf das effektivste Mittel gegen den zeitgenössischen Antisemitismus: Abschiebungen.
Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) insgesamt 808 antisemitische Vorfälle in Österreich. „255 der gemeldeten antisemitischen Vorfälle waren Personen oder Organisationen zuzurechnen, die weltanschaulich oder religiös dem Islam zuzuordnen sind. 225 waren politisch links motiviert und 116 politisch rechts. 212 antisemitische Vorfälle konnten nicht eindeutig kategorisiert werden“, heißt es auf der Webseite der IKG. Damit haben 31,6 Prozent der verzeichneten Fälle von Judenhass einen muslimischen Hintergrund. Angesichts der Tatsache, dass Muslime rund acht Prozent der österreichischen Bevölkerung ausmachen, entspricht das einer Überrepräsentation mit dem Faktor 3,9.
Im österreichischen jüdischen Magazin Nunu redet Kickl diesbezüglich Tacheles: „Gerade dieser aus islamischen Gesellschaften importierte Antisemitismus ist es, der jüdischen Mitbürgern große Sorgen und Angst bereitet.“
Quelle: https://www.antisemitismus-meldestelle.at/berichte)
In demselben Interview mit Nunu erläutert Kickl seinen Plan zum Schutz der Juden in Österreich: „Die wirksamste Maßnahme wäre ein sofortiger Stopp dieser illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts, wie wir Freiheitliche ihn mit unserer ‚Festung Österreich‘ einfordern. Damit verbunden müssen Eingewanderte, die kein Recht auf Asyl haben, straffällig werden und unsere Werte und Kultur missachten oder diese sogar in Gegengesellschaften bekämpfen, konsequent abgeschoben werden.“ Außerdem möchte er den „politischen Islam“ verbieten, der seiner Meinung nach den „Nährboden für Terrorismus“ darstellt.
Darüber hinaus plant Kickl, gute Beziehungen zum jüdischen Nationalstaat Israel zu pflegen. „Die Sicherheit Israels und sein Existenzrecht als souveräner Staat sind ganz klar im Interesse der Republik Österreich“, so Kickl. Auf „Virtue Signalling“ legt er dabei wenig Wert: Eine solidarische israelische Flagge am Kanzleramt hält er für eine rein symbolische Geste, der er konkrete Handlungen vorziehe.
Darüber hinaus vertritt die FPÖ – und damit auch Herbert Kickl – in ihrem Wahlprogramm unter „Festung Europa und Remigration!“ die Ansicht, dass Österreich und Europa endlich eine wirksame Lösung für die ausufernde illegale Migration nach Europa brauchen. Diese Forderung sieht eine strikte No-Way-Politik nach australischem Vorbild vor, die null Toleranz gegenüber illegalen Asylwerbern vorsieht.
Konkret lehnt die FPÖ den EU-Migrationspakt ab, da dieser ihrer Meinung nach lediglich neue Anreize für illegale Einwanderung nach Europa schafft. Stattdessen spricht sich die Partei für einen Remigrationspakt aus. Dieser soll eine effektive Grenzsicherung, die Einrichtung von Betreuungszentren außerhalb Europas, die Abschiebung aller abgelehnten Asylwerber sowie ein grundsätzliches Ende des Asylrechts für Personen außerhalb Europas auf europäischem Boden umfassen.
Sollte es Kickl tatsächlich gelingen, seine Forderungen aus dem Wahlprogramm umzusetzen und damit den zeitgenössischen Antisemitismus einzudämmen, könnte das ein Novum im linken Diskurs um den „Schutz von Minderheiten“ bedeuten – diesmal mithilfe sonst tabuisierter rechter Ideologie.
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