Die Hiobsbotschaften rund um die deutsche Wirtschaft reißen nicht ab: Große Unternehmen wie ZF, Thyssen oder BASF wollen teils Zehntausende Stellen streichen, die Arbeitslosigkeit steigt, Hunderte Milliarden an Investitionskapital wandern jedes Jahr ins Ausland ab und das Bruttoinlandsprodukt wird 2024 zum zweiten Mal in Folge schrumpfen. (Liste ist nur ein kleiner Auszug der Misere)
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeführte Ampel-Regierung hat offenbar einen ganz anderen Blick auf die Lage. In einer offiziellen Antwort der Bundesregierung aus dem Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion heißt es wörtlich:
„Die Bundesregierung hält ihre Wirtschaftspolitik für erfolgreich.“
Klartext: Die Ampel-Regierung, die unter ihrer Führung zwei Jahre mit schrumpfender Wirtschaft zu verantworten hat, bezeichnet die eigene Politik als „erfolgreich“.
Wäre es nicht schwarz auf weiß geschrieben und in den Drucksachen des Bundestages als offizielle Regierungsantwort nachzulesen, könnte man von einem Satire-Beitrag ausgehen.
Zur Erklärung schreibt der Habeck-Staatssekretär Sven Giegold: „Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der jüngeren Vergangenheit ist festzuhalten, dass die deutsche Volkswirtschaft nicht nur mit den Folgen der Corona-Pandemie inklusive der weltweit Verwerfungen in den Lieferketten, sondern durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hohe Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas mit einem extremen Anstieg der Gaspreise konfrontiert war.“
So habe die Ampel mit ihrer Wirtschaftspolitik die Versorgungssicherheit gewährleistet und den Preisanstieg für Energie abgefedert, heißt es weiter. Dass die Regierung dafür mehrere Hundert Milliarden Euro Schulden aufgenommen hatte, erwähnt er nicht. Zudem seien Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Bürokratie beim Bau von Erneuerbaren Energien abgebaut worden.
Jens Spahn hält das Eigenlob der Ampel für „Slapstick“.
CDU-Politiker Jens Spahn kommentiert die Antwort gegenüber NIUS wie folgt: „Das Selbstlob der Ampel grenzt an Slapstick. Das zweite Rezessionsjahr infolge zeigt keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, sondern ein Desaster.“
