Abtreibung bis zum 9. Monat: Merz und die Richterin des Grauens

In diesen Stunden entscheidet der Bundestag darüber, ob die Würde des Menschen uneingeschränkt gilt und über allem steht. Oder ob sich die CDU, unser Land und unsere Gesellschaft einem linken, lebensfeindlichen Todeskult zuwenden.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Zur Wahl ans Bundesverfassungsgericht steht die linksradikale Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf, die Abtreibung bis kurz vor der Geburt straffrei stellen will. Hier ist die schreckliche Juristin:

Neun Monate alten Babys im Bauch die Menschenwürde absprechen, Abtreibungen bis kurz vor der Geburt, Ungeimpften die Grundrechte entziehen, die Opposition verbieten, die Anhänger unliebsamer Parteien „beseitigen“ – für all das steht die radikal linke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die Bundeskanzler Friedrich „Links ist vorbei“ Merz noch diese Woche zur Richterin am Verfassungsgericht wählen lassen will. Eine Frau, die folgenden Satz schrieb: „Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss. Menschenwürde und Lebensschutz sind rechtlich entkoppelt.”“

Das bedeutet: Man hat keine Menschenwürde, bloß weil man als Mensch existiert. Über die Menschenwürde entscheiden die Juristen des Staates.

Von der Gedankenwelt der Frauke Brosius-Gersdorf ist es nur noch ein winziger Schritt zum Schrecken des lebensunwerten Lebens. Artikel 1 im Grundgesetz sollte uns vor genau solchem Gedankengut schützen. Artikel 1 stellt Frauke Brosius-Gersdorf infrage. Sie scheint versessen darauf, darüber zu entscheiden, welcher Mensch überhaupt Würde hat und wo der Staat sie antasten darf.

Selbst für die größten Kritiker von Friedrich Merz wäre es bis vor wenigen Tagen undenkbar gewesen, dass er einer solch schrecklichen Juristin seine Stimme geben würde, um sie zu einer der mächtigsten Richterinnen des Landes zu machen, deren nobelste Aufgabe es eigentlich sein sollte, über unsere Grundrechte zu wachen. Aber genau das will Friedrich Merz:

Friedrich Merz hofft und wirbt dafür, dass Frauke Brosius-Gersdorf eine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet. Die Aufgabe der Verfassungsrichter ist es eigentlich, darüber zu wachen, dass der Bürger sich gegen den Staat wehren kann. Frauke Brosius-Gersdorf will, dass der Staat sich gegen den lästigen Bürger wehren kann. Das ist die Frau, die Friedrich Merz wählen will.

Friedrich Merz will Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wählen lassen.

Die Brutstätte linker, autoritärer, kollektivistischer und bisweilen unmenschlicher Politik ist nicht der Deutsche Bundestag. Es sind die Institute der Universitäten und die Hallen, Korridore und stillen Büros der Institutionen, in denen die schädlichsten und gefährlichsten links-ideologischen, manchmal in ihrem Kern geradezu fanatischen Ideen gezüchtet, geboren und propagiert werden.

Der linke Marsch DURCH die Institutionen ist eines der erfolgreichsten machtpolitischen Projekte der Nachkriegszeit. Wer die Institutionen kontrolliert, kontrolliert das Denken, die Diskussionen, die Sprache und am Ende die politischen Entscheidungen, selbst wenn andere an der Macht sind.

Das haben Linke immer verstanden und mit strategischer Geduld betrieben. Das haben Konservative immer vernachlässigt, weswegen konservative Macht immer wertloser und vor allem immer linker geworden ist. Selbst wenn Konservative das Amt innehaben, halten Linke den Apparat besetzt. Die deutsche Bürokratie, die Regierungsinfrastruktur unseres Landes ist nahezu komplett in linker Hand. Linke schreiben Gesetze. Linke sprechen Recht. Linke lehren unsere Kinder. Linke verfassen Leitartikel. Linke entscheiden, was erscheint. Linke beherrschen die Sprache. Linke entscheiden, wer zu „Unserer Demokratie“ gehört und wer nicht. Linke entscheiden, was „Die Wissenschaft“ meint.

Das Konzept der Säuberung, das Bürgerliche aus nachvollziehbarer historischer Scheu als unappetitlich empfinden, steht im Zentrum linker Machtphilosophie. Wo immer Linke regieren, wird gesäubert, werden Andersdenkende entfernt und durch weltanschaulich gefestigte Genossen und Gesinnungsgefährten ersetzt. Ohne den Apparat erliegt jedes noch so mächtige Amt irgendwann der Schwindsucht. Linke haben das immer verstanden.

Die letzte Bastion unter den Institutionen, die zumindest noch nicht komplett gefallen und zumindest bei Grundrechten wie der Meinungsfreiheit, aber auch beim Schutz des ungeborenen Lebens für positive Überraschungen gut ist oder linke Schuldenpolitik einfach rundheraus für Unrecht erklärt hat, ist das Bundesverfassungsgericht.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Richterin Doris König.

Ja, das Bundesverfassungsgericht hat in der Pandemie kläglich versagt und sich willfährig zum Erfüllungsgehilfen und Ermöglicher einer Politik gemacht, die Grundrechte mit Füßen getreten hat, inklusive freundschaftlichem Pasta-Essen der obersten Richter mit Kanzlerin Angela Merkel in der Pandemie. Das Bundesverfassungsgericht hat schon viel zu oft nicht einmal versucht, den Anschein von Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten. Ja, das Bundesverfassungsgericht neigt bei der bisher allmächtigen, aber nun bröckelnden Klima-Ideologie zur vorauseilenden Gefallsucht und hat da argumentiert, als hätten Luisa Neubauer und Greta Thunberg sich auf der Richterbank festgeklebt.

Das Bundesverfassungsgericht ist wahrlich nicht konservativ, sondern in vielen Entscheidungen längst linkem Zeitgeist und grüner Ideologie verfallen.

Aber zumindest bestand vor dem Verfassungsgericht bisher die CHANCE auf ein bisschen Kontrolle der Mächtigen, auf wahre Gewaltenteilung. Mit unserem Anwalt Joachim Steinhöfel habe ich vor dem Verfassungsgericht für Sie, für uns alle einen gewaltigen Sieg für die Meinungsfreiheit erstritten, als die Bundesregierung mich einschüchtern und zum Schweigen, mir meine Worte, meine Kritik an den Mächtigen verbieten wollte. Das Verfassungsgericht ist eingeschritten. Was ich sagen möchte: Das Verfassungsgericht mag wanken und nach links kippeln, aber gefallen ist es noch nicht. Das Verfassungsgericht DROHT zu fallen – und genau das würde passieren, wenn Merz seinen Willen bekommt. In vielen Fragen bleibt das Verfassungsgericht zumindest BISHER die letzte Hoffnung auf politische Gerechtigkeit in roten Roben.

Bundeskanzler Merz bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag

Doch das möchte Bundeskanzler Friedrich Merz nun nicht nur ändern, sondern mit fürchterlicher Gewissheit herschenken. Auf über ein Jahrzehnt hinaus ist Merz bereit, das Verfassungsgericht radikal linken, aktivistischen und, man muss es leider so sagen, menschenverachtenden Ansichten auszuliefern.

Linke Politik, linke Ideologie gegen die Mehrheit, abgesichert durch ein radikal linkes Verfassungsgericht, linke Juristinnen, die offen bekennen, „unpopuläre Maßnahmen anordnen“ zu wollen, über Parlamente hinweg – das ist es, was Friedrich Merz für mindestens zwölf Jahre festigen will, indem er mit den Stimmen der CDU zwei radikal linke Aktivistinnen ans Bundesverfassungsgericht schicken will. Zwei Frauen, die in der unseligen Tradition stehen, Recht als Drangsalierung der Mehrheit zu missbrauchen, die ihre Erfüllung darin finden, offenkundiges Unrecht durch glatte, kalte, technokratische und an manchen Punkten entmenschlichende Sprache als Recht zu verkleiden. Die nicht nur Recht und Gerechtigkeit, sondern auch unsere Grundrechte bereit sind, ihren eigenen besessen bis fanatisch erscheinenden Ansichten zu unterwerfen.

Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Kathrin Kaufhold

Das Problem hier ist nicht, dass es durchgeknallte Linke in unserem Land gibt, das wissen wir. Das Problem ist, dass Friedrich Merz und die CDU bereit sind, ihnen zu sagenhafter Macht zu verhelfen.

Merz’ Motiv dabei ist Frieden mit der SPD zur Sicherung seiner eigenen Macht. Dafür ist er bereit, selbst über die Menschenwürde zu verhandeln. Eine geradezu atemberaubende Skrupellosigkeit selbst im Vergleich zu Grenzöffnung, Corona-Maßnahmen und Atomausstieg.

Die eine Kandidatin– das ist die radikal linke Jura-Professorin und Klima-Aktivistin Ann Katrin Kaufhold. Sie spricht sich dafür aus, dass Gerichte zum Beispiel beim Thema Klimaschutz, Zitat, „unpopuläre Maßnahmen anordnen“ sollten. Das bedeutet nichts anderes, als dass Frau Kaufhold als Verfassungsrichterin die Deindustrialisierung unseres Landes anordnen möchte.

Ann-Katrin Kaufhold ist die zweite Kandidatin, die die SPD ins Rennen schickt.

Die andere Kandidatin ist eben jene Frauke Brosius-Gersdorf.

Frauke Brosius-Gersdorf stellt in der Bundespressekonferenz den Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
vor.

Um Richterin am Verfassungsgericht zu werden, braucht Frauke Brosius-Gersdorf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die CDU müsste also auch mit der umbenannten SED für diese linke Ideologin stimmen, die darüber diskutieren will, welcher Mensch über Menschenwürde verfügt und welcher nicht.

Zur Erinnerung: Für die SED hatten Menschen keine Menschenwürde, wenn sie zum Beispiel im Zielfernrohr bei dem Versuch zu erkennen waren, über die Berliner Mauer zu flüchten. Ein Kriterium, Menschen ihre Würde abzuerkennen, war für die SED, dass sie dem Zielfernrohr und dem Gewehrlauf der Grenzer den Rücken zudrehten. Mit den geistigen Erben dieser Partei will die CDU nun – trotz Unvereinbarkeitsbeschluss – die nächste deutsche Debatte über die Menschenwürde eröffnen. Hätte mir jemand das vor wenigen Jahren oder auch nur vor ein paar Monaten über Friedrich Merz prophezeit, ich hätte ihn für verrückt erklärt.

Es ist eine historisch manchmal pausierte, aber doch ungebrochene Tradition gewisser deutscher Juristen, noch jede Unmenschlichkeit in Recht umzudeuten, dieser Ehrgeiz zur Unmenschlichkeit blitzt immer wieder in einem Tonfall auf, über den Juristen sagen würden: I know it when I hear it.

Frauke Brosius-Gersdorf ist eine Meisterin dieser Disziplin. Und Friedrich Merz ist ihr Wegbereiter.

Er bekennt sich dazu mit Inbrunst:

Friedrich Merz wird im Bundestag von Beatrix von Storch gefragt, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, eine Frau zu wählen, die Babys auch noch wenige Minuten vor der Geburt abtreiben würde, die ungeborenen Menschen ihre Würde abspricht. Ob er eine lebensfeindliche, menschenverachtende Ideologie mit seinem Gewissen vereinbaren kann, die wirklich gegen alles steht, was jemals das Herz der CDU war. Und Friedrich Merz antwortet markig, knackig, schneidig und ganz entschieden mit einem Wort: Ja.

Ja, er kann es mit seinem Gewissen vereinbaren, dass seine Kandidatin Menschenwürde erst erkennen kann, wenn ein Baby den Bauch der Mutter verlassen hat.

Diese Antwort, dieses einfach Ja war der historische Moment, in dem Friedrich Merz aus einer sehr abstrakten, juristischen Debatte über Abtreibung eine hoch emotionale Debatte über das eiskalte Töten von Babys machte. Viele gläubige Konservative betrachten solche Ansichten als einen direkten Weg in die Hölle.

Friedrich Merz am Rednerpult im Deutschen Bundestag.

Kein Mensch, schon gar kein Konservativer, dessen Gewissen nicht von Machtbesessenheit benebelt ist, würde jemals auf diese Frage mit Ja antworten oder für diese Ideologie stimmen. Das Ja des Merz wird als einer der herzlosesten und unchristlichsten Aussprüche in unsere parlamentarische Geschichte eingehen – und als Wendepunkt in der Geschichte der CDU. Merz hätte widersprechen können, Merz hätte erklären können, warum er die Sätze von Brosius-Gersdorf anders deutet. Merz hätte vieles tun können, aber niemals hätte er sich mit seinem Gewissen zur Missachtung der Menschenwürde von Babys bekennen dürfen.

Geradezu genüsslich machte sich Friedrich Merz die Deutung von Beatrix von Storch zu Eigen, zum totalen Entsetzen seiner Fraktion. Den Abgeordneten gefror ihr sonst routinemäßiges Klatschen für den Chef, weil sie sofort erkannten: Hier geht es nicht mehr um eine juristische Fachdebatte. Hier geht es um das, was viele Unionswähler, die das Thema Abtreibung tief bewegt, als Mord an Babys empfinden.

Friedrich Merz bei der Regierungsbefragung am 9. Juli im Bundestag.

Die Frage, die sich nun für die Zukunft der CDU stellt, lautet: Antworten die Abgeordneten auf das JA des Friedrich Merz mit einem klaren NEIN ihres Gewissens. Durch die Frage von Beatrix von Storch und die Antwort von Friedrich Merz ist vollkommen deutlich geworden, worum es bei dieser Wahl geht. Es geht nicht um eine Personalie, es geht nicht um eine Juristin mit radikalen Ansichten.

Es geht um ein Bekenntnis. Bekennt sich die CDU zur Würde des menschlichen Lebens? Oder bekennt sie sich zu einem links-ideologischen Todeskult, den nahezu alle ihre Wähler verabscheuen und wiederum mit IHREM Gewissen niemals vereinbaren könnten?

Kein Abgeordneter der Union kann sich nach dem JA des Kanzlers noch mit den üblichen Phrasen herausreden, es gehe hier ja bloß um einen Kompromiss der demokratischen Partei, um Handlungsfähigkeit in der sogenannten politischen Mitte. In dieser politischen Mitte darf niemals Platz sein für ein klares Bekenntnis gegen die Würde des Menschen. Jeder Abgeordnete von CDU und CSU weiß das. Jeder Abgeordnete versteht, dass die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ein Bruch mit dem Wesenskern des eigenen Menschenbildes wäre. Kein Abgeordneter mit einem halbwegs katholischen Wahlkreis müsste sich zuhause noch blicken lassen, wenn er im Bundestag dem ultimativen Götzenbild linker Menschenverachtung zustimmen und huldigen würde.

Aus tiefstem Herzen kann ich all den Abgeordneten der Union nur zurufen: Ihr seid nur Eurem Gewissen verpflichtet. Kein Fraktionszwang kann jemals von Euch verlangen, Euch von der Würde des Menschen abzukehren. Lasst Euer Gewissen sprechen. Stimmt nicht mit JA wie Friedrich Merz. Stimmt mit NEIN.

Und noch, liebe Zuschauer, bleibt auch für Sie genug Zeit. Schreiben Sie dem CDU- oder CSU-Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis. Es geht ganz einfach. Gehen Sie einfach auf

Dort können Sie Ihre Postleitzahl eingeben und dann direkt an Ihren Abgeordneten schreiben. Den Link finden Sie auch in der Beschreibung zu diesem Video. Sagen Sie Ihrem Abgeordneten, dass die schreckliche Weltanschauung von Frauke Brosius-Gersdorf mit Ihrem Gewissen und mit dem historischen Gewissen unseres Landes nicht vereinbar ist.