46,9 Milliarden Euro Bürgergeld. Raten Sie mal, wer am meisten kassiert...

Entgegen allen Klischees sind Politiker sehr ehrliche Menschen. Sie verraten meistens ganz genau, was sie denken, was sie planen, wie sie die Welt sehen, wenn man ihnen nur ganz genau und aufmerksam zuhört. Politiker reden so viel, dass sie sich meistens durch Dinge verraten, die sie eigentlich gar nicht sagen wollen, aber umso ehrlicher sind diese Aussagen dann. Manchmal offenbaren sie sich auch, wenn sie kompletten Unsinn erzählen. So zum Beispiel unser neuer Außenminister Johann Wadephul in diesem Video:

Alles, wirklich alles, was unser neuer Außenminister Johann Wadephul hier in seinem ersten Statement sagt, ist haarsträubender, frei erfundener Unsinn, der mit der Realität rein gar nichts zu tun hat, oder wie es im Koalitionsvertrag so schön heißt: Es handelt sich hier um die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen.

Nicht Europa und schon gar nicht Deutschland haben die USA zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bewegt, Deutschland spielt keine „herausragende Rolle“. Das exakte Gegenteil ist der Fall. Europa hat solche Verhandlungen stets ausgeschlossen, Deutschland vorneweg. Donald Trump hat diese Verhandlungen Europa aufzwingen müssen, während man hier panische Angst hat, dass der Frieden ausbrechen könnte.

US Präsident Donald Trump mit dem Ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky in einem vertraulichen Gespräch vor der Papst Bestattung in Rom.

Deutschland hat das historische Gespräch von Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj nicht etwa „begleitet“, wie der neue deutsche Außenminister behauptet, Friedrich Merz hat sich nicht einmal nach Rom getraut. Beim wichtigsten außenpolitischen Thema unserer Zeit erzählt uns der neue deutsche Außenminister eine haarsträubende, komplett abwegige Märchengeschichte, die kein Mensch glaubt, der in den letzten drei Jahren die Nachrichten verfolgt hat.

Was also offenbart Johann Wadephul hier? Ganz einfach: Johann Wadephul ist es vollkommen egal, den Bürgern offenkundigen Unsinn zu erzählen, wenn es um Krieg und Frieden geht. Das sagt viel über einen Menschen.

Sehr aufschlussreich sind auch die Worte des kommenden Bundeskanzlers Friedrich Merz, wenn es um unser aller Geld geht.

Friedrich Merz wollte einen Vorschuss. Als der Vorschuss verpulvert war, hat Merz sich noch mal einen Kredit genommen, ohne dass die neu gewählten Volksvertreter sich überhaupt dagegen wehren konnten. Wie gut Ihr hart erarbeitetes Steuergeld also bei Friedrich Merz und Lars Klingbeil aufgehoben sein wird, müssen Sie selbst beurteilen.

Friedrich Merz war angetreten, um vor allem bei den Sozialausgaben zu sparen. Davon ist im Koalitionsvertrag nicht viel übrig geblieben. Im Koalitionsvertrag steht zu den Einsparungen beim Bürgergeld nur ein Halbsatz, der nicht mal ein Verb hat. Er lautet: „Einsparungen beim Bürgergeld durch eine reformbedingt und zu erwartende bessere Arbeitsmarktintegration“. Bedeutet: Die Regierung hofft darauf, dass in Zukunft mehr Menschen arbeiten werden, die bisher nicht arbeiten wollen.

Für alles, was in einem Land nicht funktioniert, muss irgendwer bezahlen. Wir zahlen in Deutschland nicht etwa sehr hohe Steuern und Abgaben für Dinge, die funktionieren. Wir zahlen sehr hohe Steuern für Dinge, die NICHT funktionieren. Die gewaltigste Rechnung für politisches Versagen in unserem Land heißt Bürgergeld.

Das Bürgergeld heißt nicht etwa Bürgergeld, weil die Bürger es BEKOMMEN. Sondern weil die Bürger es BEZAHLEN. Bekommen tun es zur Hälfte Menschen, die gar nicht Bürger dieses Landes sind.

Asylanten in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Berlin.

Und 63 Prozent der Menschen, die nicht arbeiten, obwohl sie arbeiten könnten, sogenannte erwerbsfähige Leistungsberechtigte, sind Ausländer oder haben Migrationshintergrund. Von 3.973.225 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die im September 2024 Bürgergeld bezogen, hatten 2.526.909 einen Migrationshintergrund.

Dieser Staat zahlte 2024 46,9 Milliarden Euro Bürgergeld aus. Steuersenkungen gab es keine und wird es auf absehbare Zeit auch nicht geben. Das bedeutet übersetzt: 46,9 Milliarden Euro für Menschen, die nicht arbeiten. Dahinter steckt ein einfaches System: Wenn der Staat sich überlegt, ob er der arbeitenden Bevölkerung oder der nicht arbeitenden Bevölkerung mehr Geld lässt, entscheidet sich dieser Staat für die nicht arbeitende Bevölkerung.

Und sogar die Kommunen pochen auf Veränderungen, wie etwa hier der unvergleichliche Boris Palmer:

VIDEO PALMER

Was Boris Palmer hier schildert, ist kein Einzelfall. Das Bürgergeld ist ein vollkommen außer Kontrolle geratenes System des politischen Wahnsinns. Hier sind die unglaublichen, aber wahren Zahlen, selbstverständlich NETTO:

Mein Kollege Björn Harms hat für NIUS die neuesten Zahlen beim Bürgergeld recherchiert. Hier sind sie noch einmal zusammegefasst:

Insgesamt zahlte der deutsche Staat 2024 46,9 Milliarden Euro Bürgergeld aus. Das ist in etwa so viel, wie wir für die Landesverteidigung ausgeben und ein historischer Rekord.

2,9 Millionen Leistungsempfänger waren Deutsche. 2,6 Millionen hatten keinen deutschen Pass.

Ausländer bezogen 2024 22,2 Milliarden Euro Bürgergeld. Die Summe hat sich seit 2010 verdreifacht.

Empfänger aus den Top-8-Asylherkunftsländern kassierten 2024 7,4 Milliarden Euro. Allein Empfänger aus Syrien erhielten 2024 4,1 Milliarden Euro Bürgergeld. Das ist genauso viel wie der gesamte Etat der Bundespolizei. Afghanen erhielten 1,6 Milliarden Euro Bürgergeld. Das ist sogar etwas mehr, als wir in Deutschland für den Sozialen Wohnungsbau ausgeben, nämlich 1,58 Milliarden Euro. Noch einmal: MEHR Geld für illegale Afghanen als für den Wohnungsbau für sozialschwache Deutsche.

800 Millionen Euro gingen an Iraker. Das sind zehn Millionen Euro mehr als die 790 Millionen, die wir pro Jahr für den Städtebau, also für die Verschönerung unserer Innenstädte bezahlen.Empfänger aus der Ukraine erhielten 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld.

In Deutschland gibt es 45,6 Millionen Erwerbstätige. Müssten wir kein Bürgergeld für Nicht-Bürger, also für Ausländer bezahlen, hätte jeder Steuerzahler 482 Euro mehr im Jahr. Müssten wir kein Bürgergeld an Asylbewerber bezahlen, hätte jeder Steuerzahler 164 Euro mehr.

Würde man nur jeden zehnten Euro beim Bürgergeld insgesamt einsparen, hätte jeder Mensch, der in diesem Land brav zur Arbeit geht, 100 Euro mehr im Jahr. Das wäre doch mal ein Deal: Bürgergeldempfänger bekommen zehn Prozent weniger. Dafür hat jeder Deutsche hundert Euro mehr in der Tasche. Aber genau zu dieser Rechnung ist unsere neue Bundesregierung ausweislich Koalitionsvertrag nicht bereit. Die Einsparungen sollen ausdrücklich entstehen, indem Menschen Arbeit aufnehmen, nicht etwa, indem Menschen, die nicht arbeiten, weniger Leistungen beziehen.

Die Kosten für unser Sozialsystem sind vollkommen außer Kontrolle. Der Staat nimmt uns den Wohlstand, den wir erarbeiten, und verteilt ihn an Menschen, die in dieses System niemals eingezahlt haben und niemals einzahlen werden. DAS ist die große Ungerechtigkeit unserer Zeit.