Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich offen dafür, die Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag anzugehen. Vor allem für die Bundesländer sei eine Reform der Schuldenbremse nötig. Diese brauche jedoch Zeit. Für die Umsetzung der Reform im neuen Bundestag ist der CDU-Politiker auch bereit, Stimmen der Linken in Kauf zu nehmen, wie er im Playbook-Podcast von Politico sagte. „Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt“, so Günther.
Günther führte aus, dass es „relativ schnell“ eine Reform der Schuldenbremse brauche, wenn auch „nicht ganz so schnell“ wie der Beschluss eines neuen Sondervermögens zur Verteidigung. Der Moderator fragte, ob damit auch über eine Grundgesetzänderung geredet werde. „In dem Fall reden wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes“, so der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. „Wir haben dort viele Vorschläge. In den Ländern brauchen wir es definitiv.“
Daniel Günther sagte im Podcast außerdem, dass es ein neues Sondervermögen für Verteidigung brauche. „Wir müssen verteidigungsfähig sein“, betonte er. „Das wäre sehr klug, wenn wir das jetzt schnell angehen“, sagte er. Am Dienstag hatte Bloomberg berichtet, dass Gespräche zwischen CDU und SPD über ein neues Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für die Verteidigung geführt werden.
Auch Table.Media berichtete über vertrauliche Gespräche. Laut Bloomberg soll Merz am Dienstag deswegen auch mit Lars Klingbeil telefoniert haben. Die beiden sollen besprochen haben, wie die Vorgaben der Schuldenbremse umgangen werden könnten. Das neue Sondervermögen soll noch durch den alten Bundestag verabschiedet werden, so der Plan.
Es gibt mehrere Optionen, das Paket durchzusetzen. Entweder könnte das bestehende Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgestockt werden oder ein neuer Sonderfonds für Ukraine-Hilfen und Militärausgaben genehmigt werden. Eine dritte Option wäre die Reform der Schuldenbremse, berichten die mit der Sache vertrauten Personen Bloomberg (Apollo News berichtete). Friedrich Merz hatte hingegen eine zeitnahe Reform der Schuldenbremse abgelehnt.
