Im politischen Berlin frohlocken jetzt die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens: Jetzt kann es endlich losgehen! Und zweifellos ist die Beurteilung des Verfassungsschutzes ein Signal für sie, ein Startschuss. Jetzt hat man das Rüstzeug für den Angriff, mit dem man sich einer immer stärker werdenden Konkurrenz entledigen will. An der Demokratie vorbei. Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“ – befindet das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Erklärung der Behörde war lange erwartet worden, man hatte damit gerechnet. Jetzt kommt sie wie bestellt. Und genau pünktlich. Die AfD ist inzwischen stärkste Kraft in vielen Umfragen, sie vertritt mehr als ein Viertel der Deutschen politisch. Jetzt soll sie verboten werden – dafür legt der Bundesverfassungsschutz, politisch wirkend, die Grundlage.
Die Botschaft, die all das sendet, könnte für die Demokratie schlechter kaum sein. Vor allem, weil selbst der Verfassungsschutz implizit einräumt, dass die AfD gar keine Bedrohung für die Demokratie ist. Man argumentiert lediglich mit einem „ethnisch-abstammungsmäßige[n] Volksverständnis.“
Das Grundgesetz kennt die Menschenwürde, die für alle gilt, egal ob für Deutsche, Deutsche mit Migrationshintergrund oder Ausländer. Es diktiert aber keinen multikulturellen Volksbegriff oder ein Deutschland als Einwanderungsgesellschaft. Der Verfassungsschutz tut trotzdem so. Darf man in Deutschland dann noch politisch gegen die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre, gegen Masseneinwanderung sein – oder ist diese Haltung an sich schon „gesichert rechtsextrem“? Hier verlässt der Verfassungsschutz den Boden seines Auftrages und seiner Berechtigung.
Dass die AfD in ihrer Gesamtheit auch nicht „den Ausländer“ ablehnt, sondern lediglich eine Migrationspolitik, die sie als zersetzend und schädlich begreift – egal. Genauso egal ist, dass das Grundgesetz eben doch den ethnischen Volksbegriff kennt, wenn es ihn auch nicht als exklusiv begreift.
Alles egal, denn es geht auch gar nicht um das Tatsächliche in diesem Verfahren. Es geht nur um politischen Kampf. Der Verfassungsschutz operiert nicht nach den Leitlinien des Grundgesetzes, sondern nach denen des linken Zeitgeists. Mit politisch konstruierten Vorwürfen soll das AfD-Verbot durchgesetzt werden, das Bundesamt macht sich zum politischen Vorschlaghammer. Das könnte fataler nicht sein, denn hier operiert man an der Halsschlagader der Demokratie.
Das Gutachten, an dem man laut Pressemitteilung des Amtes jahrelang gearbeitet hat, soll praktischerweise geheim bleiben. Die AfD ist gesichert rechtsextrem, aber man sagt uns nicht, warum genau – wir sollen einfach auf die Einschätzung einer weisungsgebundenen Behörde des Innenministeriums vertrauen. Gleichzeitig sucht der Verfassungsschutz mit seiner Bewertung mal wieder bewusst die Öffentlichkeit. Dabei ist eine solche Einstufung eigentlich ein rein interner Vorgang. Seine Veröffentlichung ist Teil von politischer Kampagne – und dazu ist der Verfassungsschutz nicht berufen. Minimale Begründung, aber maximale Außenwirkung erzielen wollen – so arbeitet keine seriöse Behörde an empfindlicher Stelle.
Vertrauen hat die Behörde Verfassungsschutz ohnehin über Jahre verspielt. Zuletzt zeigten Recherchen dieser Redaktion zur Kramer-Affäre auf, warum das so ist. Die einzige uns hingeworfene Begründung, dass die AfD im Deutschsein mehr als einen reinen Verwaltungsakt sieht und deshalb rechtsextrem sei, ist weder schlüssig noch reicht sie in einer Demokratie für so ein Verfahren aus.
Dieser Vorgang ist in seinen vielen Facetten, in seiner Entwicklung, seiner Geheimhaltung und seiner Argumentation, ein Brandsatz auf die Demokratie. Seine möglichen Auswirkungen wären die Axt an der Wurzel der Bundesrepublik – ein Anschlag auf den Wesensgehalt ebenjenes Grundgesetzes, das zu schützen man vorgibt. Hier geht es aber eben nicht um das Grundgesetz – es geht um einen rein parteipolitischen Schlag.
Das zeigt auch das Timing der Veröffentlichung – rein zufällig, nachdem die AfD ihre Stellung als stärkste Kraft in den Umfragen stabilisiert. Genauso rein zufällig war es auch im Osten Deutschlands – wo die AfD auf Platz eins kletterte, war schnell ein Gutachten zur Hand, dass die jeweilige Landespartei als „gesichert rechtsextrem“ einstufte.
Jetzt versichert Nancy Faeser, der Verfassungsschutz habe unabhängig entschieden – in Wahrheit ist es ihr politisches Abschiedsgeschenk für die neue Regierung. Dass das Innenministerium direkt ein Social-Media-Bildchen mit Statement von Faeser parat hat, legt ein grundlegend abgestimmtes Vorgehen noch näher. In der Politik passiert ohnehin wenig zufällig, und hier schon gar nicht.
Weil die AfD zu mächtig wird, gerät sie ins Visier. Sie soll nicht im politischen Wettbewerb besiegt, sondern mit missbrauchten Mitteln des Rechtsstaates beseitigt werden. All das ist völlig schamlos und offenkundig politisch motiviert. Dieses Vorgehen schützt die Verfassung nicht – es unterminiert und delegitimiert sie an empfindlicher Stelle.
