AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: „Das ist ein Fall von Assoziationsbingo“

Das Verfassungsschutzgutachten, das die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, sorgt für Aufsehen – nicht nur wegen seines Umfangs von über 1100 Seiten, sondern vor allem wegen der fragwürdigen Zitatzusammenstellung. Im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Moderator Alex Purrucker äußerte sich der Philosoph und Sachbuchautor Michael Andrick am Mittwoch bei NIUS Live zu dem Gutachten.

Die erste Einschätzung von Andrick: „Das ist ein Fall von Assoziationsbingo! Man nimmt eine Aussage und schaut dann: Wo gibt es ähnlich klingende Aussagen mit ähnlichen Wörtern anderswo? Und dann unterstellt man, dass diese Ähnlichkeit nicht zufällig ist, sondern auf einer bösen Absicht beruht, die man als verfassungsfeindlich einschätzen kann.“ „Erstaunlich“ findet es Andrick, dass es sich bei dem Inhalt im Wesentlichen um „Zusammenstellungen öffentlich zugänglicher Quellen“ handelt. „Das heißt also, es gibt hier keine geheimdienstlichen Informationen von Informanten, die nicht jeder Internetnutzer auch haben könnte. Und dann sieht das Ganze doch so aus wie ein politisch bestelltes Werk.“

Für Andrick ist klar: „Das ist der Versuch, die Gesellschaft ideologisch einzuschüchtern und neue Themen aufzubauen, nach denen man dann politisch Grenzen ziehen und Interessen durchsetzen kann.“ Und er geht noch weiter: „Ich bin ja schon sozusagen „on the record“ mit der Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Das heißt, ich bin also gesichert verfassungsschutzskeptisch.“

Michael Andrick geht davon aus, dass es sich um eine „politisch motivierte Diffamierung“ handelt. „Natürlich gibt es rechtsextreme Individuen bei der AfD und unerträgliche Aussagen, die auch teilweise rassistischen Anklang haben – das will ich damit gar nicht bestreiten“, sagt der Philosoph. „Aber die pauschale Brandmarkung eines großen Bevölkerungsteils, vermittelt über einen Amtsstempel, das finde ich skandalös! Und ich wäre auch für einen Untersuchungsausschuss.“

Die gesamte Sendung NIUS Live:

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