Ein Angriff auf die Demokratie

Ein Sturm der Entrüstung tobt, ein aufgeblähtes Drama um das sogenannte AfD-„Gutachten“ und die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“. Doch hinter dem Lärm verbirgt sich wenig Substanz – kein Parteiverbot wird folgen, kein rechtlicher Schlag wird die AfD zu Fall bringen. Stattdessen erleben wir eine Inszenierung, die weniger mit Rechtsstaatlichkeit als mit politischer Taktiererei zu tun hat.

Das Ziel dieses Spektakels ist eindeutig: die Einschüchterung derer, die der AfD ihre Stimme oder ihre Unterstützung geben. Es ist eine Kampagne der Angst, angeführt nicht von finsteren Schurken, sondern von Politikern, deren Mittel ebenso plump wie ihre Absichten durchschaubar sind. Dieses Gutachten, um das so viel Geheimniskrämerei betrieben wird, ist ein letzter, verzweifelter Versuch, die wachsende Popularität der AfD zu bremsen und die Macht der etablierten Parteien zu zementieren. Doch der Schuss wird nach hinten losgehen. Sollte das Gutachten je vollständig veröffentlicht werden, wird es sich als hohle Drohgebärde entpuppen, gefolgt von einem Chor aus Ausreden und peinlichem Gestammel.

Bis es so weit ist, wird die AfD weiter verbal attackiert, ihre Mitglieder und Wähler diffamiert und an den Pranger gestellt werden. Diese Taktik erinnert an düstere Zeiten, in denen andere Gruppen – etwa Ungeimpfte – gesellschaftlich ausgegrenzt wurden. Es ist, als sei es legitim, eine ganze Gruppe zu verunglimpfen, solange sie öffentlich als Bedrohung stigmatisiert wird. Doch das eigentliche Ziel ist nicht ein Verbot, das ohnehin rechtlich kaum durchsetzbar wäre. Es geht um etwas Heimtückischeres: die soziale Ächtung von AfD-Anhängern, solange bis niemand mehr wagt, öffentlich für die Partei einzustehen.

Was hier geschieht, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr gemein. Die selbst-ernannten Verteidiger der Werte, die mit ihrer „Brandmauer“ gegen die AfD agitieren, haben sich selbst entlarvt. Anstatt sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen und die AfD nicht nur an Worten, sondern Taten zu messen, wird auf Ausgrenzung gesetzt. Die Anhängerschaft wächst zusehends, weil die AfD verspricht, alles besser zu machen. Ob sie tatsächlich hält, was sie verspricht, kann nur herausgefunden werden, wenn die AfD liefern muss. Erst dann kann der Wähler sich ein Urteil bilden.

Die selbst-ernannten Wächter der Demokratie schwingen das neue Gutachten wie eine Monstranz, um ihre moralische Überlegenheit zu demonstrieren, doch ihre Handlungen verraten sie. Sie säen Zwietracht statt Einheit zu fördern. Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, die immer tiefer gespalten wird. Die Gräben werden breiter, die Wut auf ein System, das ausgrenzt und stigmatisiert, wächst. Statt Versöhnung gibt es Verhärtung – statt Dialog nur noch Feindschaft.

Dieser Zirkus um das Gutachten ist ein trauriges Zeugnis politischen Versagens. Er zeigt, wie weit einige bereit sind zu gehen, um ihre Macht zu sichern – selbst wenn es bedeutet, die Grundfesten unserer Gemeinschaft zu untergraben. Die wahre Tragödie ist nicht die AfD, sondern der Verlust eines Miteinanders, das durch derartige Manöver endgültig zerstört wird.