Der republikanische US-Senator Tom Cotton, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, hat die US-Geheimdienste am Mittwoch aufgefordert, die Kooperation mit dem deutschen Verfassungsschutz vorläufig auszusetzen – zumindest in Fällen, die sich gegen die Alternative für Deutschland (AfD) richten könnten.
Der Hintergrund: Deutschlands Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD kürzlich offiziell als extremistische Bestrebung eingestuft und damit den Weg für eine umfassendere Überwachung der größten Oppositionspartei freigemacht.
In einem Brief an die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, schreibt Cotton: „Ich verstehe, dass liberale Eliten dies- und jenseits des Atlantiks die AfD verachten, aber ihre Positionen sprechen viele Deutsche an.“
Cotton fordert deshalb, jegliche nachrichtendienstliche Kooperation mit deutschen Behörden, die zur Überwachung der AfD beitragen könnte, zu pausieren. Zudem verlangt er eine Überprüfung, ob unter Präsident Joe Biden Informationen mit Deutschland geteilt wurden, die zur Ausspähung der AfD oder anderer Oppositionsparteien genutzt wurden – und fordert eine Berichterstattung an den US-Senat.
Weder Gabbards Büro noch die deutsche Botschaft in Washington haben bislang auf Anfragen von US-Medien reagiert, berichtet Reuters.
Die Forderung Cottons fällt in eine Zeit, in der die AfD zunehmend zum Symbol einer transatlantischen Kontroverse wird. Die Bundesregierung unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte die Einstufung der AfD als extremistisch mit Verweis auf verfassungsfeindliche Tendenzen. Die AfD selbst spricht dagegen von einem „Anschlag auf die Demokratie“ und hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht.
Friedrich Merz, der sich klar gegen die AfD positioniert hat, warnte die USA unlängst davor, sich in die deutsche Innenpolitik einzumischen.
Aus dem Lager des US-Präsidenten kommt klare Unterstützung für die AfD. Außenminister und Sicherheitsberater Marco Rubio forderte Berlin öffentlich auf, die Einstufung der Partei als extremistisch zurückzunehmen. US-Vizepräsident JD Vance warf deutschen Beamten vor, die AfD „zerstören“ zu wollen.
Auch Tech-Milliardär und Trump-Vertrauter Elon Musk äußerte sich erneut: Er hatte sich bereits vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr öffentlich hinter die AfD gestellt und sprach sich gegen ein Verbot der Partei aus.
Der Konflikt zeigt, wie stark sich die transatlantischen Beziehungen unter dem neuen Trump-Kurs verändern. Deutschland ist nun international unter Beobachtung und unter Druck – vor allem aus den USA.
Cottons Brief markiert einen weiteren Schritt in einer sich zuspitzenden Debatte darüber, was legitime Sicherheitsvorsorge ist – und wo politische Einflussnahme beginnt.
Die Vereinigten Staaten, unter Trump erneut auf Konfrontationskurs mit europäischen Partnern, bringen sich offen in die Debatten über Meinungsfreiheit, Opposition und nationale Souveränität ein.
