Zahlreiche steuerfinanzierte Organisationen haben für Sonntag zu bundesweiten Demonstrationen für ein AfD-Verbot aufgerufen. Dahinter stehen das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ und die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ Nachdem der NGO-Komplex vor der Bundestagswahl gegen eine Zusammenarbeit von Union und AfD auf die Straße gegangen war, macht er nun also mobil, um die stärkste Oppositionspartei verbieten zu lassen – als Reaktion auf die mittlerweile auf Eis gelegte Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu führen.
Der erste der beiden Akteure, das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“, bezeichnet sich selbst als „Bundesweites Netzwerk gegen AfD und Rechtsextremismus“. Im Impressum ist der Verein Campact e.V. angegeben. Dieser erhält zwar selbst keine Steuermittel, ist allerdings Hauptgesellschafter der HateAid gGmbH, die seit Gründung gut 4,7 Millionen Euro Steuergeld erhielt. Campact war bereits an den Protesten zu Jahresbeginn maßgeblich beteiligt.
Zur Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ zählen zahlreiche steuerfinanzierte Organisationen. So etwa die Neuen deutschen Organisationen, die über 2,4 Millionen Euro aus dem Familienministerium und 168.000 Euro aus dem Innenministerium erhielten.
So präsentiert sich die Kampagne im Netz.
Der Bund der alevitischen Jugendlichen, ebenfalls an der Kampagne beteiligt, bekam 600.000 Euro aus dem Familienministerium und 87.000 Euro aus dem Auswärtigen Amt. Von dort floss auch Geld an zwei weitere Kampagnen-Partner, die Seenotrettungs-Organisationen SOS Humanity (794.000 Euro) und Sea-Eye (365.000 Euro).
Eigentlich rettet „SOS Humanity“ Migranten aus dem Mittelmeer. Aber gegen die AfD ist die Organisation auch.
Eine Million bekamen die ebenfalls an der Anti-AfD-Kampagne beteiligten Naturfreunde Deutschlands e.V. vom Familienministerium. Ebenfalls indirekt beteiligt ist die Amadeu Antonio Stiftung, die seit 2020 über 11 Millionen Euro aus unterschiedlichen Ministerien erhielt: Sie ist im Impressum der Eltern gegen Rechts zu finden, die Teil der Kampagne sind.
Auch die Omas gegen Rechts, die im Wahlkampf für die sogenannte „Brandmauer“ und gegen den damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mobil gemacht hatten, sind an der Anti-AfD-Kampagne beteiligt. Sie bekamen vom Familienministerium und dem Kanzleramt insgesamt über 22.000 Euro.
Omas gegen Rechts in Aktion.
Im Impressum der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ wird wiederum der linksextreme Antifa-Verein VVN-BdA e.V. genannt, der bis 2022 vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde.
Die vermeintlich zivilgesellschaftlichen Proteste für ein Verbot der AfD werden also von staatlich finanzierten Akteuren getragen – dabei hatte das Familienministerium in einem ähnlich gelagerten Fall sogar seine Zuwendungsempfänger gewarnt, wie Welt berichtete.
Damals hatte NIUS aufgedeckt, dass auf dem Aufruf zu einer Demonstration im thüringischen Suhl das Logo des Familienministeriums und seines Förderprogramms „Demokratie leben!“ abgedruckt worden waren. Daraufhin schrieb das Ministerium an seine Empfänger, dass die Bundesregierung wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien „das Gebot staatlicher Neutralität zu beachten“ habe. Mit öffentlichen Mitteln dürften „keine Maßnahmen gefördert werden, die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluss nehmen.“
Auf eine Presseanfrage, wie die NGO-Kampagne gegen die AfD mit der Neutralitätspflicht für Zuwendungsempfänger zu vereinbaren sei, antwortete das Familienministerium bis Redaktionsschluss nicht.
Lesen Sie auch: NIUS exklusiv! Ampel-Regierung meldete Demo gegen die Opposition an
UKRAINE: Kanzler Merz reist mit Macron und Starmer nach Kiew! Taurus-Hoffnung bei Selenskyj | STREAM
