Die AfD hat alle sechs ihr zugeschriebenen Ausschussvorsitze im Bundestag verloren – nun verweist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf das Mehrheitsprinzip: „In der Demokratie entscheidet die Mehrheit.“ Ein Anspruch auf den Vorsitz bestehe nicht. „Natürlich hat die AfD das Recht, Kandidaten für die Vorsitze zu präsentieren. Das darf man ihr überhaupt nicht verwehren. Aber es gibt eben kein Recht, gewählt zu werden“, sagte Klöckner in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Die 24 Bundestagsausschüsse hatten sich am Mittwoch konstituiert. Sechs Vorsitzposten, die gemäß Geschäftsordnung der AfD-Fraktion zugeordnet gewesen wären, blieben dabei unbesetzt. Die Gremien werden nun zunächst kommissarisch von den jeweils dienstältesten Mitgliedern geleitet. Später sollen stellvertretende Vorsitzende gewählt werden.
Klöckner betonte, dass die AfD-Fraktion ihre parlamentarischen Rechte wahrnehmen könne: „Als Bundestagspräsidentin ist mir wichtig, dass die Rechte jeder Fraktion gewahrt werden, sich politisch einzubringen und gemäß ihrer Größe mit ihren Abgeordneten im Ausschuss mitzuarbeiten. Das ist gegeben. Auch Rederechte und Redezeiten sind klar geregelt und werden eingehalten.“
AfD-Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing war etwa im Haushaltsausschuss mit 29 Nein- und zwölf Ja-Stimmen durchgefallen. Die AfD verfügt dort über zehn Sitze. Auch in den Ausschüssen für Inneres, Recht, Arbeit, Finanzen und Petitionen erhielten die Kandidaten der Partei keine Mehrheit. Bereits in der vorherigen Legislaturperiode waren AfD-Kandidaten in mehreren Fällen abgelehnt worden – damals jedoch nur in drei Ausschüssen.
Obwohl die AfD inzwischen die zweitgrößte Fraktion im Bundestag stellt, lehnten Abgeordnete anderer Fraktionen die Wahl ihrer Vorsitzenden geschlossen ab. Die Wahl erfolgte jeweils geheim. Laut Klöckner entscheide allein das Parlament über die Besetzung: „Wie gewählt wird, obliegt den frei gewählten Abgeordneten, nicht mir als Präsidentin.“
Auch beim Streit um die Verteilung der Fraktionssäle sieht Klöckner keine Ungleichbehandlung. Die SPD will den größeren „Otto-Wels-Saal“ mit 462 Quadratmetern nicht abgeben, obwohl sie mit 120 Abgeordneten deutlich kleiner ist als die AfD mit 151 Abgeordneten. Diese soll im früheren FDP-Saal mit 251 Quadratmetern bleiben. „Jede Fraktion hat einen Anspruch darauf, angemessen tagen zu können. Und das ermöglichen wir als Bundestagsverwaltung. Wir treffen aber nicht die Entscheidung, wer wohin geht, das ist Sache der Fraktion“, sagte Klöckner. Wenn keine Einigung erzielt werde, entscheide der Ältestenrat.
