Die AfD erhält nach einer Entscheidung der anderen Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode nicht den Otto-Wels-Saal im Reichstag als Fraktionssaal, wie der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, am Freitag auf X (ehemals Twitter) bekanntgab. Infolge der Bundestagswahl im Februar war zwischen AfD und SPD ein Streit über die Nutzung des Otto-Wels-Saals entstanden.
Die SPD wurde bei der vergangenen Bundestagswahl erstmals in ihrer Geschichte weder erst- noch zweitstärkste Kraft auf Bundesebene – verloren hat sie ausgerechnet gegen die AfD, die mit 20,8 Prozent der Wählerstimmen ganze 4,4 Prozentpunkte mehr geholt hat als die SPD. Dies hatte neben den politischen Auswirkungen auch Konsequenzen für die Organisation im Bundestag.
Die Sozialdemokraten halten ihre Fraktionssitzungen seit dem Umzug des Bundestags nach Berlin im Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude ab – dem zweitgrößten Fraktionssaal des Bundestags. Doch nun meldete die AfD Anspruch auf den Raum an – auch wenn in der Geschäftsordnung nicht explizit geregelt ist, wem welcher Fraktionssaal zusteht, so werden jedoch andere Dinge, etwa die Zahl der Wissenschaftlichen Mitarbeiter, grundsätzlich nach der Größe der Fraktionen verteilt; so zumindest das Argument der AfD.
Doch die SPD wehrte sich gegen den Anspruch der AfD vehement – offenbar mit Erfolg. Insbesondere die Benennung des Saals nach Otto Wels, dem letzten Fraktionsvorsitzenden der SPD im Reichstag der Weimarer Republik, der bis heute für seine Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz bekannt ist, wurde von den Sozialdemokraten als Grund gegen die Übergabe des Saals angebracht. Die anderen Parteien im Bundestag haben sich nun, wenig überraschend, im Streit um den Saal auf die Seite der SPD gestellt.
Die AfD soll nun, statt in den Otto-Wels-Saal, offenbar in den ehemaligen Fraktionssaal der FDP umziehen. Infolge dessen, dass sich die Fraktion von zuletzt 76 Abgeordneten auf 152 Abgeordnete praktisch verdoppelt hat, ist der bisherige Fraktionssaal zu klein geworden – die ersten Fraktionssitzungen mussten deshalb in einem Ausweichquartier im Elisabeth-Lüders-Haus durchgeführt werden. Die SPD bekommt damit einen deutlich größeren Raum für die eigene Fraktion, obwohl sie selbst 32 Abgeordnete weniger besitzt als die AfD.
